01.04.1998 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof/Finanzverwaltung

USt bei Schenkung eines Betriebsgrundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch

| Inhaltlich bestätigen die Verwaltungsanweisungen der Finanzministerien von Hessen und Thüringen das BFH-Urteil vom 26. April 1995 (XI R 5/94, BStBl 96 II, 248; ErbBstg 2/97, 7) und den Erlaß des Finanzministeriums Brandenburg vom 16. August 1996 (31 - S 7102 - 2/96). Und auch der V. BFH-Senat schließt sich mit der Entscheidung vom 13. November 1997 der Richtung des XI. Senats an: Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebsgrundstücks unter der gleichzeitigen Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs für den Schenker wird weder ein steuerbarer Entnahmeeigenverbrauch verwirklicht noch ändern sich die für eine eventuelle Vorsteuerkorrektur maßgebenden Verhältnisse. Entscheidender Gesichtspunkt ist, daß der Schenker - bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise - die bisherige unternehmerische Nutzung des Grundstücks fortsetzt. |