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Bundesfinanzhof

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von Todes wegen

Die Umstände sprachen für den Versuch, die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung gerichtlich durchzusetzen. Die Tochter des Erblassers und ihr verstorbener Ehemann hatten zu je 1/2 ein Einfamilienhaus gekauft und dafür ein Darlehen bei der C-Bank in Höhe von 395.000 DM aufgenommen. Grundbuchrechtlich war zu diesem Zeitpunkt noch nichts gelaufen, d.h., die Tochter war noch nicht Eigentümerin geworden.

Weil ihr das Wasser bis zum Hals stand, übernahm ihr Vater, der spätere Erblasser, das Darlehen und die Grundschuld und wurde so Gläubiger seiner Tochter. Er beabsichtigte, bei der drohenden Zwangsversteigerung durch Verwertung der Grundschuld das Haus für seine Tochter zu erwerben.

Sein Tod machte einen Strich durch diesen Plan. Die Tochter wurde Alleinerbin, zivilrechtlich erlosch das Darlehen durch Fusion. Erbschaftsteuerlich griff § 10 Abs. 3 ErbStG ein. Im Steuerprozeß ging es nun um die Frage, ob statt der 395.000 DM das 1,4fache des Einheitswerts des Einfamilienhauses angesetzt werden könne. Das FG bejahte dies. Der BFH hielt sich an das Prinzip der Universalsukzession. Alle Rechte und Pflichten eines Verstorbenen gehen mit demselben rechtlichen Inhalt und in demselben Entwicklungszustand auf den Erben über, wie sie beim Tod gegeben waren. Der Erbe kann nicht etwas anderes erben, als was der Erblasser hatte. Im konkreten Fall hatte dieser eine Geldforderung und kein Grundstück.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 2

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 2 | ID 101686