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Bundesfinanzhof

Darlehen zur Tilgung eines Pflichtteilsanspruchs immer private Verbindlichkeit

Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes gilt für den in eine KG eingetretenen Erben eines Kommanditanteils hinsichtlich des Abzugs von Sonderbetriebsausgaben. Der BFH weist in seinem Urteil vom 2. März 1993 darauf hin, daß anderslautende frühere BFH-Urteile durch die Beschlüsse des Großen Senats von 1990 (BStBl. 1990, II S. 817 und S. 837) überholt sind. Allein die wirtschaftliche Belastung eines Betriebs als Bestandteil des Nachlasses mit einer Pflichtteilsschuld reicht für die betriebliche Veranlassung des Schuldzinsenabzugs nicht aus, weil der Pflichtteilsanspruch in Bezug auf das Betriebsvermögen oder einzelne betriebliche Wirtschaftsgüter nicht gegenständlich konkretisiert ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Erblasser hatte testamentarisch zwei Kinder und einen pflichtteilsberechtigten Enkel als Erben seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. KG eingesetzt. Für den minderjährigen Enkel schlug dessen Vater das Erbe aus und forderte einen Pflichtteil. Die zur Zahlung verpflichteten Erben nahmen dafür ein Darlehen auf und behandelten die angefallenen Zinsen gewinnmindernd als Betriebsausgaben.

Anmerkung

Der Einsatz erbrechtlicher Instrumente, die zu den Erbfallschulden gehören - wie etwa ein Geldvermächtnis und testamentarische Gestaltungen, die zur Geltendmachung des Pflichtteilanspruchs und des Erbersatzanspruchs führen - müssen sorgfältig bedacht werden.

Die Abgeltung eines Pflichtteilanspruchs durch ein testamentarisch verfügtes Vermächtnis gleicher Höhe ist in doppelter Hinsicht fragwürdig:

  • Zum einen kann der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil einfordern ( § 2307 Abs. 1 BGB), womit vor allem ein Liquiditätsproblem entsteht, das nicht vorausbedacht war.
  • Zum anderen gehört auch das Vermächtnis zu den ertragsteuerlich neutralen Erbfallschulden und sollte daher nur eingesetzt werden, wenn die Aufdeckung stiller Reserven im Betriebsvermögen und damit die Belastung mit Einkommensteuer vermieden werden muß (vgl. den Alleinerben-Vermächtnisfall). Im Bereich des Privatvermögens sollten besser Teilungsanordnungen und Ausgleichszahlungen angeordnet werden, die wie ein Kaufpreis behandelt werden und zur Entstehung von Anschaffungkosten und damit neuer Abschreibungsmöglichkeiten führen. Eine testamentarische Gestaltung, die hier Vermächtnisse einsetzt, um Gerechtigkeit unter den Erben herbeizuführen, wäre von Nachteil.

Die Finanzverwaltung sieht das bisher anders - und für den verpflichteten Erben vorteilhafter. Unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 17. Oktober 1991, BStBl. 1992 II S. 293 - allerdings nur für ein zur Tilgung des Erbersatzanspruchs nach Paragraph 1934a BGB aufgenommenes Darlehen -(vgl. auch BMF-Schreiben  a.a.O. 37 Tz. 37 Abs. 3) soll die sog. "Sekundärrechtsprechung" auch gelten, wenn zur Erfüllung von Pflichtteilsanspruch und Erbersatzanspruch ein Barvermächtnis in gleicher Höhe ausgesetzt worden ist (BMF-Schreiben a.a.O. Tz. 70). Ob die Finanzverwaltung nach dem BFH-Urteil vom 2. März 1993 a.a.O. diese Auffassung weiter vertreten wird, erscheint eher zweifelhaft.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 5

Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 5 | ID 101435