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05.07.2010 |Betriebsvermögen

Mitunternehmerstellung bei Stimmrechtsvorbehalt gefährdet

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V. mit § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. Es reicht nicht aus, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukommt, weil er bereits Kommanditist der KG war, d.h. wenn sich seine bisherige Mitunternehmereigenschaft wegen Unteilbarkeit der Mitgliedschaft auf den hinzuerworbenen Anteil erstrecken sollte (BFH 23.2.10, II R 42/08, Abruf-Nr. 101370).

 

Sachverhalt

Die Klägerin sowie ihre Mutter (M) waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG) und Gesellschafter der geschäftsführenden Komplementär-GmbH. Für Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, benötigte die GmbH einen Gesellschafterbeschluss. M übertrug ihren KG-Anteil und ihren GmbH-Anteil auf die Klägerin gegen lebenslänglichen Nießbrauch an den übertragenen Beteiligungen. Ferner sollten M die mit der übertragenen Beteiligung an der KG verbundenen Stimm- und sonstigen Verwaltungsrechte zustehen. 

 

FA und das FG (FG Münster 19.6.08, 3 K 1086/06 Erb, EFG 08, 1733) lehnten die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG ab, da die Klägerin wegen der vorbehaltenen Stimm- und Verwaltungsrechte mangels Mitunternehmerinitiative nicht Mitunternehmerin geworden sei. Nach Ansicht der Klägerin sei der Vorbehalt der Stimm- und Verwaltungsrechte bezüglich des hinzuerworbenen Anteils wegen der Einheitlichkeit des vergrößerten Kommanditanteils unwirksam oder zumindest undurchführbar. 

 

Entscheidungsgründe

Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG sind nicht zu gewähren. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass das erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (BFH 10.12.08, II R 34/07, BStBl II 09, 312; 14.2.07, II R 69/05, BStBl II 07, 443). 

 

Ist der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft bereits vor dem Erwerb Gesellschafter der Gesellschaft gewesen, geht der erworbene Anteil nach herkömmlicher Meinung in einer einheitlichen Mitgliedschaft mit der bisherigen Beteiligung des Erwerbers auf. Der Erwerber wird damit zwangsläufig Mitunternehmer auch bezüglich des in der einheitlichen Beteiligung aufgegangenen Hinzuerwerbs (Jülicher, DStR 98, 1977). Ob an diesem Grundsatz auch dann festgehalten werden kann, wenn sich der Schenker einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil vorbehalten hat, ist jedoch fraglich. Denn zur Wahrung der Rechte des Nießbrauchers muss beim Erwerb eines nießbrauchsbelasteten Gesellschaftsanteils eine mehrfache Beteiligung des erwerbenden Gesellschafters zugelassen werden (Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 45 I.2.b bb). Außerdem hat der BGH bereits für den Erbenerwerb eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils durch einen bereits an der Personengesellschaft Beteiligten entschieden, die Testamentsvollstreckung verhindere die uneingeschränkte Vereinigung der bisher gehaltenen und hinzuerworbenen Anteile (BGH 10.1.96, IV ZB 21/94, ZEV 96, 110). 

 

Für die Anwendung des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG kann dies aber letztlich offen bleiben. Denn nur wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird, kann angenommen werden, der erworbene Gesellschaftsanteil erfüllt im Sinne eines „Weiter- oder Fortführen des Betriebes“ durchgehend den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG. Der für M bestellte Vorbehaltsnießbrauch ist so ausgestaltet, dass die Mitunternehmerstellung bei M verblieben und insoweit nicht auf die Klägerin übergegangen ist. 

 

Praxishinweis

Ist der Vorbehaltsnießbrauch an einer KG-Beteiligung so ausgestaltet, dass der Beschenkte nicht Mitunternehmer wird, ist die Begünstigung durch § 13a ErbStG auch beim Tod des Nießbrauchsberechtigten nicht anwendbar. Denn mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten erlischt dessen Mitunternehmerstellung. Die KG-Beteiligung kann nicht mehr übertragen werden, da der Beschenkte dieselbe bereits innehat. Der Beschenkte erwirbt dann nur noch die Ansprüche aus den Kapitalkonten (BFH 15.3.06, II R 74/04, ErbBstg 06, 238, Abruf-Nr. 062745). 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 143 | ID 136814