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24.06.2020 · Fachbeitrag · Betriebsvermögen

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG trotz Stimmrecht des Schenkers zu gewähren

| Wird ein Kommanditanteil unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen und der Schenker bevollmächtigt, die Stimmrechte für den Erwerber auszuüben, kann der Erwerber dennoch als Mitunternehmer anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er nicht gehindert ist, die ihm als Kommanditisten zustehenden Stimmrechte selbst wahrzunehmen (BFH 6.11.19, II R 34/16). |