logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.08.2010 |Berliner Testament

Zweite Ehefrau ficht gemeinschaftliches Testament aus erster Ehe an

Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erklärt werden (LG Frankfurt 5.11.09, 2-9 T 541/08, Abruf-Nr. 102293).

 

Sachverhalt

Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, durch das sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und einen Abkömmling als Schlusserben eingesetzt hatten. Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 12.8.06 zum zweiten Mal. Der Erblasser verstarb am 26.9.07. Die zweite Ehefrau hat das gemeinschaftliche Testament am 10.12.07 gemäß § 2079 BGB angefochten. 

 

Entscheidungsgründe

Die zweite Ehefrau konnte die in dem gemeinschaftlichen Testament erfolgte Schlusserbeneinsetzung zwar im Grundsatz gemäß § 2079 BGB anfechten, weil sie erst nach der Errichtung des Testaments durch die Heirat am 12.8.06 pflichtteilsberechtigt geworden ist. Allerdings war zu berücksichtigen, dass der Erblasser sein Anfechtungsrecht nach § 2281 Abs. 1 BGB bereits verloren hatte, weil die einjährige Anfechtungsfrist bereits abgelaufen war (§ 2283 Abs. 1 BGB).  

 

Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Folgende Tatsachen mussten vorliegend für die Anfechtung erfüllt sein: 

  • Tod der ersten Ehefrau,
  • Annahme der Erbschaft nach deren Tod,
  • die Tatsache der Wiederverheiratung,
  • und das Vorhandensein eines gemeinschaftlichen Testaments mit Schlusserbeneinsetzung.

 

Hier begann die Anfechtungsfrist mit der Wiederverheiratung am 12.8.06. Die Anfechtung am 10.12.07 erfolgte somit nach Ablauf der Jahresfrist und kam zu spät. 

 

Praxishinweis

Wird die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tod eines Ehegatten nach einer Wiederverheiratung wegen Hinzutreten eines Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2079 BGB angefochten, ist im Zweifel das gesamte gemeinschaftliche Testament hinfällig. Folge ist, dass nachträglich für den ersten Erbfall, soweit kein anderes Testament vorhanden ist, die gesetzliche Erbfolge zum Tragen kommt. Die ehemalige Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten im klassischen Berliner Testament ist mit der Anfechtung hinfällig und das Vermögen entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zu verteilen.(GS) 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 179 | ID 137676