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01.05.2007 | Berliner Testament

Wechselbezügliche Verfügungen: Darum prüfe, wer sich ewig bindet

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn

Das Berliner Testament ist nach wie vor das beliebteste Testament von Ehegatten. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben und die gemeinschaftlichen Kinder – meist zu gleichen Teilen – als Schlusserben ein. 

 

1. Wechselbezügliche Verfügungen

Sowohl die gegenseitigen Erbeinsetzungen der Ehegatten als auch die Schlusserbeneinsetzung der Kinder sind wechselbezügliche Verfügungen i.S. des § 2270 BGB. Es handelt sich um eine Verfügung, durch die einem Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht wird (gegenseitige Erbeinsetzung) und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht (Schlusserbeneinsetzung der Kinder). Ehegatten, die sich im Vorfeld ihrer Testamentserrichtung nicht erbrechtlich beraten lassen, haben meist keine Vorstellung darüber, was die Wechselbezüglichkeit bedeutet und welche Rechtsfolgen hieran geknüpft sind.  

 

2. Bindungswirkung

Nach § 2271 Abs. 2 BGB erlischt das Recht zum Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen mit dem Tod des anderen Ehegatten. Das bedeutet: Mit dem Tod eines der Ehegatten wird die Schlusserbeneinsetzung der Kinder bindend und kann durch ein Testament des überlebenden Ehegatten nicht abgeändert werden. Durch den Eintritt der Bindungswirkung wird nicht die Testierfähigkeit beschränkt, sondern lediglich die Testierfreiheit (Palandt/Edenhofer, § 2271 Rn. 9). Weiterhin wird durch die Bindungswirkung nicht die Befugnis des Überlebenden zu Verfügungen unter Lebenden beschränkt.  

 

Allerdings ist der Schlusserbe durch § 2287 BGB, der auch auf eine bindend gewordene Schlusserbeneinsetzung anwendbar ist, geschützt. Der Schlusserbe hat nach dem Tod des Erblassers entsprechend § 2287 BGB einen Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten, wenn die Schenkung ohne beachtenswertes „lebzeitiges Eigeninteresse” vorgenommen wurde. Lebzeitiges Eigeninteresse wäre beispielsweise gegeben bei Schenkungen zur Sicherstellung oder Verbesserung der eigenen Versorgung und Pflege im Alter. 

 

Praxishinweis

Von der bindenden Schlusserbeneinsetzung ist auch dasjenige Vermögen erfasst, welches der überlebende Ehegatte nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten selbst erarbeitet oder sonst hinzuerworben hat und noch hinzuerwerben wird.  

 

3. Beseitigung der Bindungswirkung

Die Ehegatten haben zu Lebzeiten jederzeit die Möglichkeit die Bindungswirkung der wechselbezüglichen Verfügung gemeinschaftlich aufzuheben. Vorausgesetzt, beide Ehegatten leben, kann die Bindungswirkung aber auch durch lebzeitigen Widerruf nach § 2271 BGB i.V. mit § 2296 BGB durch eine Widerrufserklärung in notarieller Form beseitigt werden. Die Widerrufserklärung muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. 

 

Grundsätzlich entfällt die Bindungswirkung mit der Scheidung, da hierdurch das gemeinschaftliche Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam wird (§§ 2268, 2077 BGB). Nach § 2077 Abs. 3 BGB ist allerdings eine Verfügung dann nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für den Fall der Scheidung getroffen haben würde.  

 

Ein solcher Wille – also dass beispielsweise wechselseitige Verfügungen der Ehegatten trotz Ehescheidung weiter bestehen bleiben sollen – dürfte zwar nur in den seltensten Fällen gegeben sein, gleichwohl ist in der Testamentsgestaltung sicherheitshalber ein Passus aufzunehmen, nach dem das gemeinschaftliche Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam wird, wenn die Ehe geschieden wird oder Scheidungsantrag gestellt wurde. 

 

Praxishinweis

Ist eine wechselbezügliche Verfügung durch den Tod eines der Ehegatten bindend geworden, kann die Bindungswirkung dadurch aufgehoben werden, dass der überlebende Ehegatte – innerhalb der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB – das ihm Zugewendete ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 S. 1, HS. 2 BGB). Nach der Ausschlagung kann der überlebende Ehegatte dann den Zugewinnausgleich fordern und daneben den (kleinen) Pflichtteil geltend machen. 

 

Weiter besteht die Möglichkeit der Selbstanfechtung nach § 2079 BGB, falls sich der überlebende Ehegatte wieder verheiratet, denn mit der Wiederheirat wird der neue Ehepartner pflichtteilsberechtigt. Da der neue Ehepartner im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments noch nicht bekannt war und demzufolge übergangen wurde, besteht für den überlebenden Ehegatten die Möglichkeit, das Testament aus diesem Grund (Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten) anzufechten.  

 

Die Selbstanfechtung nach § 2079 BGB führt zur Unwirksamkeit aller wechselbezüglichen Verfügungen, also insbesondere zum Wegfall der Schluss­erbeneinsetzung und zum Wegfall der gegenseitigen Erbeinsetzung. Das heißt, die Anfechtung nach § 2079 BGB bewirkt, dass rückwirkend auf den Tod des erstversterbenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge eintritt. 

 

4. Für und Wider der Bindungswirkung

In der Testamentsberatung ist die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen mit den testierenden Ehegatten ausführlich zu erörtern: 

 

  • Denkbar ist, in einem gemeinschaftlichen Testament sämtliche Verfügungen als wechselbezügliche Verfügungen zu erklären, was die größtmögliche Bindung des überlebenden Ehegatten bedeutet.

 

  • Möglich ist auch, dem überlebenden Ehegatten völlig freie Hand zu lassen. In diesem Fall kann auch die Schlusserbeneinsetzung der Kinder ganz oder zum Teil widerrufen werden. Für beide Extreme lassen sich gute Gründe vortragen.

 

Oft sind es die Ehemänner, die eine weitreichende Bindung wünschen. Offenbar spielt hier die statistisch gesehene kürzere Lebenserwartung und die Sorge, die überlebende Ehefrau könnte als „lustige Witwe“ das Vermögen durchbringen, eine Rolle. Vorteil einer solchen weitreichenden Bindung des überlebenden Ehegatten ist in der Tat, dass damit gewährleistet ist, dass der überlebende Ehegatte die einmal zugunsten der Schlusserben, also der Kinder, gewählte Erbquote nicht mehr einseitig verändern darf. Das hat den Vorteil, dass keines der als Schlusserben eingesetzten Kinder zulasten des anderen bevorzugt oder benachteiligt wird. 

 

Dieser Vorteil kann sich jedoch dann als Nachteil erweisen, wenn für eine abweichende Erbquote nach dem Tod des Letztversterbenden gewich­tige Gründe sprechen können, also eine „Benachteiligung“ durchaus als gerecht zu empfinden ist – z.B. wenn sich eines der Kinder aufopfernd um den überlebenden Ehegatten kümmert, während die anderen Kinder die Beziehungen vollständig abbrechen. Für den Fall, dass eines der Kinder, beispielsweise aufgrund eines Unfalls, behindert oder sonst schwer pflegebedürftig wird, wäre eine Abänderbarkeit der Erbquoten im Schlusserbfall durchaus wünschenswert, sei es im Sinne einer Maximalversorgung des verunfallten Kindes oder im Sinne eines Bedürftigentestaments. 

 

5. Öffnungsklauseln

Um etwas flexibler auf sich ändernde Umstände reagieren zu können, ohne das Sicherungsbedürfnis vollständig außer Acht zu lassen, wird empfohlen, den Letztversterbenden zwar grundsätzlich an die Einsetzung der Schluss­erbeneinsetzung zu binden, jedoch Öffnungsklauseln für den überlebenden Ehegatten vorzusehen. 

 

  • So kann beispielsweise vereinbart werden, dass der überlebende Ehegatte zumindest über dasjenige Vermögen, das er nach dem Tod des Erstversterbenden der Ehegatten aus eigenen Mitteln oder eigener Arbeit hinzuerwirbt, frei verfügen darf.

 

  • Andererseits kann geregelt werden, dass der überlebende Ehegatte nur zu einem bestimmten Prozentsatz zugunsten der gemeinschaftlichen Abkömmlinge gebunden ist, und der Rest frei – also auch an Personen, die nicht zum Kreis der gemeinschaftlichen Abkömmlinge gehören – verteilt werden kann.

 

  • Oder dem überlebenden Ehegatten wird die Befugnis erteilt, die Erbquoten zugunsten der als Schlusserben eingesetzten gemeinschaftlichen Kinder untereinander bis zu einer bestimmten Quote zu verändern.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 128 | ID 86662