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17.05.2010 |Ausschlagungsfrist

Ausschlagung erfolgte nicht fristgerecht

Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist zuzurechnen (OLG Celle 15.9.09, 6 W 117/09, Abruf-Nr. 101219).

 

Sachverhalt

Die Töchter der Erblasserin hatten ihre Erbschaft durch notariell beglaubigte Erklärung vom 30.10.06 - eingegangen beim AG am 6.11.06 - wirksam ausgeschlagen. Durch diese Ausschlagungen ist der Erbteil der Töchter deren Abkömmlingen angefallen. Die Töchter erklärten deshalb - am 9.2.07 und am 5.3.07 - in notarieller Form die Ausschlagung für ihre minderjährigen Kinder. Der Notar leitete am 26.4.07 die Erklärungen an das Nachlassgericht. Am 4.6.07 erklärten die Beteiligten die Anfechtung der Annahme. 

 

Entscheidungsgründe

Die Ausschlagungen waren nicht fristgerecht erklärt, denn die Beteiligten waren noch minderjährig, sodass auf die Kenntnis ihrer gesetzlichen Vertreter abzustellen ist, die bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen Kenntnis vom Erbanfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge hatten. Die Versäumung der Ausschlagungsfrist, deren Anfechtung in gleicher Weise wie die der Annahme erfolgen kann (§ 1956 BGB) und als Ausschlagung gilt (§ 1957 Abs. 1 BGB), ist nicht rechtzeitig angefochten worden.  

 

Die Anfechtung der Fristversäumung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht und kann nur binnen sechs Wochen erfolgen (§ 1954 Abs. 1 BGB), wobei die Frist bei einem Irrtum mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 1954 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB), hier also mit der Kenntnis über den Ablauf der Ausschlagungsfrist.  

 

Als die Anfechtungserklärungen am Donnerstag, dem 7.6.07, beim Nachlassgericht eingegangen sind, war die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen, da die sechswöchige Frist am 26.4.07, um 0.00 Uhr begonnen hat und am Mittwoch, dem 6.6.07, 24.00 Uhr, abgelaufen ist. Der Notar hatte am 25.4.07 Kenntnis davon erlangt, dass die Beteiligten die Frist versäumt haben und daher eine Anfechtung der Frist erforderlich war. Den Beteiligten ist die Kenntnis des Notars am 25.4.07 in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen. 

 

Praxishinweis

Im Streitfall hatte der Notar die von ihm beglaubigten Ausschlagungserklärungen nicht rechtzeitig eingereicht. Deshalb war die Zurechnung seiner Kenntnis in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Ansonsten erhielte der Notar die Möglichkeit, durch seine Entscheidung, wann er den Hinweis des Nachlassgerichts an die Beteiligten weiterleitet, den Beginn der Anfechtungsfrist hinauszuzögern.(GS)  

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 122 | ID 135744