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01.02.2007 | Ausschlagung

Anfechtung wegen Irrtums: Ausschlagungsfrist war abgelaufen

von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft (BGH 5.7.06, IV ZB 39/05, Abruf-Nr. 062849).

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin erstrebt eine Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hat seinen Sohn S als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist hat der S notariell beglaubigt folgende Erklärung abgegeben: 

 

„Am 7.7.03 ist mein Vater ... verstorben. Mein Vater ... hat ein Testament hinterlassen, wonach ich ... zum Alleinerben berufen bin. Da ich die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen habe, gilt die Erbschaft als angenommen. Ich fechte hiermit die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlage die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ohne jede Bedingung aus. Der Nachlass ist derart mit Vermächtnissen belastet, dass mein Pflichtteil gefährdet ist. Dieser Umstand war mir zum Zeitpunkt der Annahme nicht bekannt. Wäre mir dieser Umstand bekannt gewesen, hätte ich die Erbschaft zu keiner Zeit annehmen wollen.“ 

 

Entscheidungsgründe

S hat sich darüber geirrt, dass er die mit Vermächtnissen belastete Erbschaft hätte ausschlagen müssen, um den von ihm erstrebten Pflichtteilsanspruch zu erlangen (§ 2306 Abs. 1 S. 2 BGB). Dieser Irrtum über die Notwendigkeit einer Ausschlagung der belasteten Erbschaft zur Erhaltung seines Anspruchs auf den Pflichtteil ist ein erheblicher Anfechtungs­grund. 

 

Ein Inhaltsirrtum kann darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Ein derartiger Rechtsirrtum berechtigt aber nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt. Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGHZ 134, 152, 156 m.w.N.). Im Sinne dieser Unterscheidung geht das BayObLG bei der Anfechtung einer ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme davon aus, dass die unmittelbar angestrebte Rechtsfolge einer solchen Erklärung allein das Ziel sei, die Stellung als Erbe einzunehmen. Der infolgedessen eintretende Verlust des Wahlrechts nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB sei dagegen nur eine mittelbare Rechtsfolge, deren Unkenntnis die Anfechtung nicht rechtfertige (BayObLG NJW-RR 95, 904, 906; ZEV 98, 431, 432). Wird die Erbschaft dagegen nicht durch ausdrückliche Erklärung, sondern etwa durch schlüssiges Verhalten des Erben angenommen, lässt das BayObLG eine Anfechtung zu, wenn der Erbe weder weiß noch will, dass er durch sein Verhalten das Recht verliert, die Erbschaft auszuschlagen (BayObLGZ 83, 153, 162 f.; NJW 88, 1270, 1271; zustimmend Kipp/Coing, Erbrecht, 14. Aufl., § 89 I 2). 

 

Gegen die Rechtsprechung des BayObLG ist vorgebracht und geltend gemacht worden, im Fall einer den Pflichtteil zwar übersteigenden, aber beschränkten oder beschwerten Erbschaft (§ 2306 Abs. 1 S. 2 BGB) sei der Verlust des Pflichtteilsrechts infolge Annahme der Erbschaft deren wichtigste Rechtswirkung. Mit der ausdrücklichen Annahme einer Erbschaft glaubt der Rechtsunkundige niemals, dass er gerade damit eine maßgebliche Beteiligung am Nachlass verlieren könnte, oder umgekehrt, dass er ausgerechnet durch die Ausschlagung eine wertmäßig größere Beteiligung am Erbe erhalten hätte (Keim, ZEV 03, 358, 360).  

 

Der Senat schließt sich der Ansicht des BayObLG (OLG Hamm, ZEV 06, 168) an. Wenn der Erbteil zwar größer als der Pflichtteil ist, dem Erben aber Beschränkungen oder Beschwerungen auferlegt sind, gehört zu den unmittelbaren und wesentlichen Wirkungen der Erklärung einer Annahme der Erbschaft, dass er das von § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB eröffnete Wahlrecht verliert, sich für den möglicherweise dem Werte nach günstigeren Pflichtteilsanspruch zu entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Annahme ausdrücklich oder durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist erfolgt. 

 

Praxishinweis

Dem BGH ist zuzustimmen. Gerade im Bereich des § 2306 BGB kann keinem Rechtsunkundigen zugemutet werden, dessen Rechtsfolgen zu übersehen. Die Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung wegen eines Rechtsirrtums über die Rechtsfolgen des § 2306 BGB ist nach der Entscheidung des BGH zu Recht davon unabhängig, ob die Annahme der Erbschaft ausdrücklich, konkludent oder durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist erfolgt. 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 43 | ID 86559