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Angehörigen-Mietverhältnis

Schenkung mit Rückanmietung ist kein Gestaltungsmissbrauch

Die Übertragung eines Zweifamilienhauses im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Zahlung einer dauernden Last unter gleichzeitiger Rückanmietung der vom Übertragenden bisher bewohnten Wohnung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Mietzins wirtschaftlich zu einem wesentlichen Teil aus der dauernden Last entrichtet werden kann (FG Münster 26.10.00, 13 K 5186/94 E, Rev. BFH IX R 12/01, EFG 01, 636).
Abruf-Nr. 011021)

Sachverhalt und Gründe

Der Kläger hatte mit seinen Eltern eine Vereinbarung über die (teil-)entgeltliche Nutzungsüberlassung der Wohnung im übertragenen Haus getroffen. Im Übertragungsvertrag war klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Wohnraumüberlassung entgeltlich erfolgen solle.

Das FG entschied, Eltern stehe es frei, ihren Kindern Vermögensgegenstände entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen und sich ferner die Nutznießung des übertragenen Gegenstandes entweder entgeltlich oder unentgeltlich zu sichern. Die Zahlung der dauernden Last und die Erfüllung der mietvertraglichen Vereinbarungen seien zivilrechtlich und wirtschaftlich zwei unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind (BFH 19.10.99, BStBl II 00, 223; 19.10.99, BFH/NV 00, 429). Angehörige könnten grundsätzlich frei entscheiden, ob sie Leistungen auf familiärer oder vertraglicher Grundlage erbringen wollen. Auch liege kein Scheingeschäft vor. Der Mietvertrag halte überdies einem Fremdvergleich stand (BFH 19.12.95, BFH/NV 96, 598; 12.9.95, BStBl II 96, 158).

Praxishinweis

Oftmals wird das Grundstück unentgeltlich übertragen, mit einem dinglich gesicherten Nießbrauchs- oder Wohnrecht für die Eltern. Das Kind kann dann aber keine Werbungskosten geltend machen, weil es das Grundstück nicht zur Einkünfteerzielung nutzt. Dies ist besonders ärgerlich, wenn größere Instandhaltungsaufwendungen anstehen.

Am sichersten ist es derzeit, gleichzeitig ein Mietverhältnis in Verbindung mit einem dinglichen Nutzungsrecht ausschließlich zu Sicherungszwecken zu vereinbaren. Bei allen Gestaltungsvarianten ist besonders zu beachten, dass die Verträge zwischen den nahen Angehörigen zivilrechtlich wirksam sind, dem Fremdvergleich standhalten und wie vereinbart durchgeführt werden.

Das Gericht verwies noch darauf, dass bei teilentgeltlichem Erwerb anschaffungsnahe Herstellungskosten den Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG erhöhen, soweit sie auf den entgeltlich erworbenen Anteil der eigengenutzten Wohnung entfallen, sowie auf die vom Rechtsvorgänger fortzuführende AfA, soweit sie auf den entgeltlich erworbenen Anteil der vermieteten Wohnung entfallen. Der übrige auf die vermietete Wohnung entfallende Anteil  stelle sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar. vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 219

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 219 | ID 102319