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Angehörigen-Mietverhältnis

Mietvertrag statt Nießbrauchsrecht

Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn der letztlebende Elternteil zu Gunsten des Kindes unentgeltlich auf das den Eltern vorbehaltene unentgeltliche Nießbrauchsrecht verzichtet und statt dessen ein unkündbarer Mietvertrag geschlossen wird, um dem Kind als Eigentümer/Vermieter den steuerlichen Abzug aufgestauter Erhaltungsaufwendungen zu ermöglichen (FG Köln 19.4.00, 1 K 6554/94, Rev. BFH IX R 91/00, EFG 01, 638).
(Abruf-Nr. 010901)

Praxishinweis

Ausgangspunkt war das dem FG steuerlich unerwünschte Ergebnis, dass das Kind Mieteinnahmen erzielen würde, um Werbungskosten geltend zu machen. Nach Ansicht des FG widerspricht die Entscheidung nicht dem BFH (3.2.98, BStBl II, 539), der ein Nebeneinander von Mietvertrag und (Sicherungs-)Nießbrauch unbeanstandet ließ. Auf ein zweites BFH-Urteil (21.10.97, BStBl II 98, 108) ging das FG nicht ein. Der BFH hatte hier die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. zur Problematik FG Thüringen 2.9.98, EFG 98, 1642, FG Brandenburg 16.12.97, EFG 98, 876 und FG Münster 26.10.00, EFG 01, 636). (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 218

Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 218 | ID 102318