01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Pflichtteilsanspruch eines enterbten Sozialhilfeempfängers kann auf den Sozialhilfeträger übergeleitet und von diesem geltend gemacht werden, wobei es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst nicht ankommt (BGH 19.10.05, IV ZR 235/03, ZEV 06, 76, Abruf-Nr.
061369
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Erbengemeinschaften bieten häufig Anlass für langwierige Streitigkeiten nach dem Erbfall. Erblasser bedenken zu wenig, dass i.d.R. nur individuelle Nachfolgeregelungen Möglichkeiten bieten, Streit zwischen den Abkömmlingen und späteren Miterben zu minimieren oder sogar auszuschließen. Der folgende Beitrag zeigt einige Gestaltungsvarianten auf, die das Erblasservermögen bewahren und persönliche Kontroversen vermeiden helfen. Hier haben bereits einfach erscheinende Gestaltungsvarianten ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Sorgerechtsverfügung
Mit Bekanntwerden des Schicksals der Amerikanerin Terri Schiavo, hat auch der Begriff der Patientenverfügung allgemein Aufmerksamkeit erregt. Auch in Deutschland steigt der Bedarf an Informationen zum Komplex der Vorsorgeverfügungen stetig an. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Regelung des Sorgerechts beim Tod eines oder beider Elternteile. Der folgende Beitrag informiert Sie daher über das wichtige Instrument der Sorgerechtsverfügung.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In der letzten Ausgabe von EE haben wir die verschiedenen Arten von Vermächtnissen und ihre erbschaftsteuerlichen Besonderheiten vorgestellt. Nach Ansicht des BFH bedarf die Bewertung des Sachvermächtnisses einer Überprüfung. Der Vermächtnisnehmer soll beim Grundstück künftig nicht mehr in den „Genuss“ des Grundbesitzwertes kommen (BFH II. Senat ZEV 04, 474; Götz, EE 06, 88. Die folgende Checkliste zeigt, welche Auswirkungen diese BFH-Rechtsprechung zum Sachvermächtnis für die ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO betrifft Billigkeitsmaßnahmen, die bereits im Festsetzungsverfahren akut sind. § 227 AO bekommt regelmäßig erst im Erhebungsverfahren Bedeutung. Im Fall sachlicher Unbilligkeit wird eher § 163 AO, bei persönlicher Unbilligkeit eher § 227 AO zum Tragen kommen. Die folgende Checkliste stellt die enge Anwendungsbreite ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
Der Erbschaftserwerb ist zunächst vorläufig, da er unter Einhaltung von Fristen durch Ausschlagung rückgängig gemacht werden kann. Hauptgrund für die Ausschlagung ist, bei einer Überschuldung des Nachlasses eine persönliche Erbenhaftung zu vermeiden. Häufig ist aber eine Ausschlagung auch aus taktischen Überlegungen angezeigt. Der Beitrag zeigt verschiedene Konstellationen, bei denen eine „taktische“ Ausschlagung sinnvoll sein kann.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Der Beteiligte zu 1 ist ein Sohn der am 13.12.03 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 war Gläubigerin der Erblasserin. Mit Schreiben vom 11.3.04 teilte das Nachlassgericht dem Beteiligten zu 1 mit, dass seine Geschwister die Erbschaft ausgeschlagen hätten und er die Erbschaft nur binnen sechs Wochen ausschlagen könne. Die Frist beginne spätestens mit Erhalt des Schreibens. Die Ausschlagungserklärung könne zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbensucher
Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung (BGH 23.2.06, III ZR 209/05, n.v., Abruf-Nr.
060937
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Der Erblasser hat erfolgreich gegen den Beklagten und jetzigen Beschwerdeführer einen Prozess geführt. Nach Verkündung des Tenors des Endurteils, aber vor Abfassung der Urteilsgründe und Zustellung des Urteils verstarb der Erblasser. Er hinterließ ein den Beschwerdeführer enterbendes Testament. Der für die unbekannten Erben bestellte Nachlasspfleger erklärte, den Rechtsstreit für diese fortzuführen. Der Beschwerdeführer beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Das LG beschied den ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Die sog. Güterstandsschaukel ist ein beliebtes Gestaltungsmodell beim Ehevertrag. Der zweifache Wechsel des Güterstands führt nicht zum schenkungsteuerbaren Vorgang (BFH ZErb 05, 419; Redig, EE 06, 48; Gemmer, EE 06, 66 [neue Leser können die Beiträge aus EE kostenlos anfordern, Fax: 02596 92280,
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]). Wenig erörtert ist die Frage, welche Auswirkungen dieses Gestaltungsmodell auf Pflichtteilsansprüche hat. Dieser Beitrag zeigt die Rechtsprechung und die Auswirkungen für ...
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