01.06.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Die Regelung der Vermögensnachfolge durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) oder im Wege vorweggenommener Erbfolge ist anspruchsvoll. Voraussetzung für den Erfolg ist die Erforschung und Konkretisierung des Willens der Parteien. Es muss eine unter zivil-, steuer- und ggf. sozialrechtlichen Aspekten abgesicherte Vertragsgestaltung erarbeitet werden. Darin liegt die wahre Kunst der Gestaltung. Im folgenden Beitrag werden anhand eines Praxisfalls die zivil- und ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu (BGH 14 2.07, IV ZR 258/05; n.v., Abruf-Nr.
071211
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Überträgt der Erblasser das Eigentum an einem Zweifamilienhaus und lässt sich nur an einer der Wohnungen ein dingliches Wohnungsrecht nach § 1093 BGB einräumen, liegt in der Eigentumsübertragung ein spürbarer Vermögensverlust, sodass die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Umschreibung im Grundbuch beginnt (OLG Oldenburg 14.11.05, 5 W 223/05, ZEV 06, 80, Abruf-Nr.
071623
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Reform kommt. Fraglich ist aber weiterhin, wie sie aussehen wird. Der folgende Beitrag gibt eine Prognose über das, was uns in diesem Bereich erwartet und welche Folgen dies für die Praxis haben wird.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Durch den Nießbrauchsvorbehalt wird eine Vermögensübertragung vorgenommen, ohne dass sich der Zuwendende zunächst vollständig vom betroffenen Gegenstand trennt. Auf den vorbehaltenen Nießbrauch kann verzichtet werden. Dies erfolgt i.d.R. gegen Zusage von Versorgungsleistungen. Insoweit fragt es sich, wie die Ablösung des Nießbrauchs gegen Versorgungsleistungen steuerlich zu behandeln ist. Dazu im Einzelnen:
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin war geregelt, dass dem Überlebenden das gesamte Vermögen, das sie gemeinsam erarbeitet hätten, bis zum Tod verbleiben und es danach nach gesetzlicher Erbfolge geteilt werden solle. Später haben sie ein vorgedrucktes Formular unterzeichnet. Darin war geregelt, dass sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Der Überlebende sollte unbeschränkt über den Nachlass verfügen können. Eigenhändig wurden u.a. nur die ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Wer Vermögenswerte zu Lebzeiten auf nahe Angehörige (Kinder, Enkel oder den Ehegatten) übertragen möchte, muss bei der Nachfolgeplanung stets die Pflichtteils- und Pflichtergänzungsansprüche der weichenden Erben berücksichtigen. Sonst droht ein Scheitern der Nachfolgeplanung. Der Beitrag zeigt die Risiken auf, die der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit sich bringt und welche Vermeidungsstrategien sinnvoll sind.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattenerbrecht
Die Parteien streiten um Pflichtteilsrechte der Klägerin nach ihrem Ehemann (Erblasser). Schon vor der Krebsdiagnose hatte er eine Beziehung zur Beklagten, die bis zu seinem Tod andauerte. Nach der Trennung der Ehegatten am 22.2.03 stellte er am 27.2.03 den Scheidungsantrag. Durch Testament enterbte er die Klägerin und entzog ihr wegen ihres Scheidungsantrags aus dem Jahr 02, den sie aber wieder zurückgenommen hatte, den Pflichtteil. Er setzte die Beklagte und seinen Sohn zu Erben ein. Sein ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der inzwischen verstorbene Vater übertrug dem Beklagten zwei Hausgrundstücke. Dafür räumte dieser seinen Eltern als Gesamtberechtigten lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrechte an zwei Wohnungen ein, die in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Eltern sollten nur Schönheitsreparaturen durchführen und die Stromkosten bezahlen. Jeder Elternteil bewohnte eine Wohnung. Nachdem die Mutter ins Pflegeheim kam, hat er mit ihrem Einverständnis die von ihr genutzte Wohnung vermietet. Er ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Mit der Schuldrechtsmodernisierung wurde das Verjährungsrecht (§§ 194 ff. BGB) neu geordnet. Erweitert wurde die Vertragsfreiheit im Verjährungsrecht. Es ist nicht nur wie bislang (§ 225 S. 1 BGB a.F.) die Verkürzung der Verjährungsfrist oder die anderweitige Erleichterung der Verjährung zulässig, § 202 Abs. 1 BGB. In Abkehr vom Verbot der Verjährungserschwerung des § 225 S. 2 BGB a.F. kann nun die Verjährung durch Parteiabreden bis zur Höchstfrist von 30 Jahren ab gesetzlichem ...
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