06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Unbenannte Zuwendungen sind im Erbrecht stets als Schenkungen zu behandeln. Dies gilt auch im Rahmen des § 2327 BGB bei Eigengeschenken an den Pflichtteilsberechtigten, der sich diese auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen muss (LG Ellwangen 22.2.08, 1 S 170/07, n.v., Abruf-Nr.
081065
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Zuwendungsverzicht
Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte (BGH 20.2.08, IV ZR 32/06, n.v., Abruf-Nr.
081014
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Einen Auskunfts- und Nachweisanspruch eines Pflichtteilsberechtigten muss ein Erbe zur Vermeidung des Eintritts von Verzug sofort (außerprozessual) anerkennen (Brandenburgisches OLG 20.2.08, 13 U 112/06, n.v., Abruf-Nr.
080797
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Parteien sind Erbinnen ihres Vaters, der sie testamentarisch zu gleichen Teilen zu seinen Erben berufen hat. Darüber hinaus hat er einer jeden - „ohne Anrechnung auf den jeweiligen Erbteil, also im Voraus“ - Grundbesitz vermacht unter Anordnung von Testamentsvollstreckung zum Vollzug der Vermächtnisse. Gegenstand der Klage ist der Vollzug des Vermächtnisses zugunsten der Beklagten bzw. deren Mitwirkung hierbei. Die Klägerin hatte die Beklagte erfolglos erstinstanzlich in Anspruch ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand i.S. von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet (OLG Karlsruhe 15.1.08, 12 U 124/07, n.v., Abruf-Nr.
080759
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Das ausländische Kollisionsrecht ist ebenso wie Art. 25, 26 EGBGB für den ersten Einstieg in einen internationalen Erbfall bedeutsam. Typischerweise wird entweder an die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder die Belegenheit der Vermögensgegenstände angeknüpft. In vielen Ländern wird zusätzlich zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen differenziert. Es kann eine Nachlassspaltung auftreten. Beim Wohnsitz ist zu beachten, dass der Begriff des Wohnsitzes nicht einheitlich definiert ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel zeigt, das Thema Schwarzgeld ist brandaktuell. Als Schwarzgeld bezeichnet man steuerbare Einkünfte, die dem Finanzamt verschwiegen werden. Wer Einkommen erzielt, dieses aber in seiner Steuererklärung vollständig oder teilweise verschweigt, gelangt in den Besitz von Schwarzgeld und begeht eine Steuerhinterziehung. Solches Schwarzgeld wird häufig auf Auslandskonten deponiert, sodass auch die Erträge dieses Kapitals wiederum der deutschen Steuer ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Das internationale Erbrecht erhält auch in der praktischen Arbeit des Anwalts zunehmende Bedeutung. Der Beitrag verschafft einen Überblick und zeigt Gefahren.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Das zu erwartende neue Erbschaftsteuerrecht hat Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht. Der Anwalt muss dies berücksichtigen. Dazu im Einzelnen:
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus EE · Grabpflege
Die meisten Gräber in Deutschland sind gepflegt. Es kommt aber auch vor, dass jemand beim Besuch des Grabes eines Vorfahren dieses ungepflegt, manchmal sogar verwahrlost vorfindet. Der Beitrag erläutert, was er dagegen unternehmen kann.
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