03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassgläubiger
Zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft wird in der Regel auf die Umstände gemäß § 1960 BGB abgestellt und ein besonderes Fürsorgebedürfnis für den Nachlass verlangt. Im Einzelfall werden die schwächeren Antragsvoraussetzungen des § 1961 BGB nicht berücksichtigt. Der folgende Beitrag zeigt anhand einer Entscheidung des LG Köln, dass es der Gläubiger in der Hand hat, wegen möglicher Ansprüche gegen den Nachlass die Einsetzung eines Nachlasspflegers zu erreichen.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der folgende Beitrag zeigt, wieso die Unterschriftsbeglaubigung eine Alternative zur notariellen Beurkundung sein kann und welche Vorteile sie bietet.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Belehrungspflicht
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung bilden häufig eine Einheit bei der Beurkundung sogenannter Vorsorgeverfügungen. Hierbei sind die Wünsche und Vorstellungen der Beteiligten zu ermitteln. Von Bedeutung ist auch, ob das Innenverhältnis, z.B. zur Haftung oder zur Auskunftserteilung gesondert geregelt und mit beurkundet werden soll. Der folgende Beitrag befasst sich mit den internen Abreden zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem und erläutert anhand eines Urteils ...
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Sterbefall
Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, haftet aus Vertrag für die Beerdigungskosten. Streitig ist häufig, ob und von wem er die Beerdigungskosten ersetzt verlangen kann. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anspruchsgrundlagen bestehen.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod eines Partners beendet, erlischt der gegenseitige Unterhaltsanspruch für die Zukunft und der Überlebende ist erbberechtigt (§§ 1615 Abs.1, 1360a Abs. 3 BGB, § 5 LPartG). Der folgende Beitrag behandelt die Probleme, die sich im Falle einer Scheidung ergeben und zeigt Lösungswege bei der Gestaltung.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Dass eine vertragsmäßige Erbeinsetzung „mit Rücksicht“ auf eine in einem gesonderten Überlassungsvertrag enthaltene Unterhaltsverpflichtung des Bedachten vorgenommen wurde, kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass beide Verträge am gleichen Tag abgeschlossen wurden. Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen Beweggrund für den Rücktritt nach § 2295 BGB darstellen. Daran fehlt es, wenn der Erblasser die Aufhebung der Verpflichtung ...
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nacherbenvermerk
Der Begriff „eheliche Abkömmlinge“ umfasst auch adoptierte eheliche Abkömmlinge unabhängig davon, ob sie als Minderjährige oder Volljährige adoptiert werden. Auch die nur theoretisch bestehende Möglichkeit zur Adoption eines Volljährigen führt dazu, dass ein Nacherbenvermerk im Grundbuch nicht gelöscht werden kann (OLG Stuttgart 7.7.09, 8 W 63/09)
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
Der in einer erbrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätige Anwalt hat bei seiner Gebührenabrechnung häufig das Problem, Geschäfts- und Beratungsgebühr richtig voneinander abzugrenzen. Der folgende Beitrag gibt hierzu Argumentationshilfen und Handlungsempfehlungen.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, das ab dem 1.1.10 gelten wird, bringt eine unscheinbar wirkende Änderung des § 2352 BGB mit sich, die aber in der Praxis erhebliche Bedeutung erhalten wird. Der Gestaltungsspielraum für Notare beim Zuwendungsverzicht erweitert sich um einen interessanten Aspekt, der in der bisherigen Praxis kaum eine Rolle gespielt hat.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Bei einer Volljährigenadoption sind die Belange der Abkömmlinge des Annehmenden mit den für eine Adoption sprechenden familienbezogenen Interessen des Annehmenden und des Anzunehmenden gegeneinander abzuwägen. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Adoption muss jedenfalls erfolgen, wenn keine vermögensrechtlichen Nachteile für die leiblichen Kinder des Annehmenden bestehen. Der folgende Beitrag zeigt, wie dieses Ziel durch den Abschluss eines „dreiseitigen“ Erb- und ...
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