15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Im Gegensatz zur Erbeinsetzung als Gesamtzuwendung vermittelt das Vermächtnis dem Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen flexibel aufzuteilen. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf einige Besonderheiten des Anwendungsbereichs des Vermächtnisses, auf Grundfälle zur Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung sowie Änderungen, die sich durch das neue Erb- und Verjährungsrecht ergeben haben.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Nimmt der Erblasser trotz seiner Bindung an eine letztwillige Verfügung (Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) zu Lebzeiten Zuwendungen vor, kann dies nach dem Erbfall gemäß § 2287 BGB zu Bereicherungsansprüchen der Schlusserben führen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der überlebende Ehegatte völlige Verfügungsfreiheit hatte und daher keine Erberwartungen der Schlusserben beeinträchtigt sind. (OLG Frankfurt a.M. 29.4.09, 21 U 57/08).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsrecht
Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen gemäß § 1922 BGB als Ganzes auf den Erben über. Die Vererblichkeit von Rechten ist nicht immer eindeutig und wirft bei höchstpersönlichen Rechtspositionen Fragen auf. Mit der Vererblichkeit einer Statusfeststellung hatte sich das LSG Baden-Württemberg (18.6.09, L 6 SB 286/08) zu befassen.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Findet nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht Anwendung, so erhöht sich die Erbquote nach § 1371 Abs. 1 BGB nicht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt (OLG Frankfurt a.M. 20.10.09, 20 W 80/07).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ist der Kläger ein Testamentsvollstrecker, muss das Prozessgericht hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis von Amts wegen prüfen, ob er wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. In seiner Entscheidung ist es dabei nur gebunden, wenn der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht ernannt worden ist.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbfolgeregelung
Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen auf, dass die gesetzliche Erbfolge zu überraschenden und vom Erblasser grundsätzlich nicht gewollten Konsequenzen führen kann und gibt Lösungsmöglichkeiten.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Bei der Erbschaftsteuer gibt es keine Unterschiede zwischen den Teilen von Großbritannien. Zur Abrundung der vorherigen Beiträge zum Erbrecht in Schottland und in England und Wales (EE 09, 175) stellt der folgende Beitrag die Grundzüge des britischen Erbschaftsteuerrechts vor.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
In EE 09, 175, haben wir das Erbrecht in England und Wales vorgestellt. Obwohl zu Großbritannien gehörend, hat Schottland ein in vielen Punkten abweichendes Erbrecht. Daher haben wir zur besseren Darstellung dem schottischen Erbrecht den folgenden gesonderten Beitrag gewidmet. Gesetzestexte und Verordnungen des Vereinigten Königreichs finden sich im Internet unter www.opsi.gov.uk und www.statutelaw.gov.uk.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgegestaltung
Die nur durch letztwillige Verfügung begründbare erbrechtliche Nachfolgegestaltung der Vor- und Nacherbschaft gemäß § 2100 BGB hat für den Erblasser primär das Ziel, die abschließende Rechts- und Vermögensnachfolge vermögensbewahrend zu steuern, sodass der Nachlass zunächst vom Vorerben „treuhänderisch“ übernommen wird, bevor der Nacherbe endgültiger Erbe wird. Als einleuchtendes Beispiel dient etwa die erbrechtliche Behandlung eines verschwenderischen und durch Kreditschulden ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können ein Mietverhältnis über ein zum Nachlass gehörendes Hausgrundstück wirksam mit Mehrheit ihrer Stimmen kündigen, wenn es sich bei der Kündigung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses handelt (BGH 11.11.09, XII ZR 210/05).
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