04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der zwischen Ehegatten am häufigsten vorkommende Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder tritt, wenn nichts vereinbart ist, automatisch ein. Der Beitrag stellt die erbschaftsteuerlichen Besonderheiten dieses Güterstands vor.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbfolge
Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstücks verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben (OLG Frankfurt ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig (OLG Düsseldorf 10.12.09, I-3 Wx 218/09).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Seit dem 1.9.09 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ (BGBl I 09,2286) in Kraft, mit dem auch die Patientenverfügung erstmals gesetzlich verankert worden ist. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung setzt voraus, dass sie schriftlich errichtet wird. Ihr Widerruf ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Erscheinungsformen der Patientenverfügung und den Möglichkeiten, diese abzuändern bzw. durch Erklärungen des Betroffenen zu ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FGG a.F.), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung nicht wirksam. Aus einer solchen Vereinbarung, die darauf gerichtet ist, dem begünstigten Beteiligten unabhängig von der tatsächlichen Erbrechtslage den zur Erbschaft gehörenden Nachlass ...
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Spätestens mit dem Getrenntleben erkennen scheidungswillige Eheleute, dass zur Abwicklung der ehelichen Verhältnisse einvernehmliches Handeln unentbehrlich ist. Regelungen, die in besseren Tagen der Beziehung getroffen wurden, sind oft vergessen oder l ösen jetzt Diskussionen aus. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines Falls aus der Praxis die Konsequenzen solcher erbrechtlicher Bindungen auf und gibt Lösungshinweise.
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Vor dem 1.7.49 geborene nicht eheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 28.5.09 (FamRZ 09, 510) festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt, und Deutschland deshalb zu Entschädigungszahlungen an das beschwerdeführende nicht eheliche Kind verpflichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit ...
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Mit der Frage wann und ob eine Ausgleichung oder eine Anrechnung auf Pflichtteilsansprüchen erfolgen muss, setzt sich der IV. Senat des BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 27.1.10 auseinander und spart dabei nicht mit Kritik an der rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanzen (IV ZR 91/09).
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ist ein potentieller Erbe auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II („Hartz-IV-Empfänger“) angewiesen oder überschuldet und einem stetigen Gläubigerzugriff ausgesetzt, stellen sich grundsätzlich die gleichen zivil- und sozialrechtlichen Probleme wie bei einem Behindertentestament. Während man bei der Zulässigkeit des Behindertentestaments mit Fug und Recht von einer mehr oder weniger gefestigten Rechtsprechung sprechen kann, werden gegenüber dem Bedürftigentestament zunehmend ...
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