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04.05.2010 |Annahme/Ausschlagung

Kenntnis des Notars von den Anfechtungsfristen wird den Erben zugerechnet

von RiLG Dr. Andreas Möller, Hamm

Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FGG a.F.), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (OLG Celle 15.9.09, 6 W 117/09, ZFE 10, 79, Abruf-Nr. 101219).

 

Sachverhalt

Die Erblasserin wurde gesetzlich von ihrem Ehemann in zweiter Ehe sowie ihren beiden Töchtern aus erster Ehe beerbt. Die beiden Töchter haben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, sodass deren minderjährige Kinder, der Beteiligte zu 1 (nach der einen Tochter) und die Beteiligten zu 2 bis 4 (nach der anderen Tochter) anstelle ihrer Mütter Erben wurden. Der beauftragte Notar hat die Ausschlagungserklärungen der Beteiligten zu 1 bis 4 vom 9.2.07 bzw. vom 5.3.07 erst per am 25.4.07 unterzeichneten Schriftsatz an das Nachlassgericht auf den Weg gebracht. Das Nachlassgericht wies den Notar auf die Verfristung der Ausschlagungserklärungen hin. Die Anfechtungserklärungen der Versäumung der Anfechtungsfrist der Beteiligten zu 1 bis 4 sind beim Nachlassgericht erst am 7.6.07 eingegangen. Das LG hat in der Beschwerdeentscheidung diese Anfechtungserklärung als verfristet angesehen. Die weitere Beschwerde hatte keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die Beschwerdeentscheidung des LG auf keiner Verletzung des Rechts beruht, § 27 S. 1 FGG a.F. Es ist das FGG a.F. anzuwenden, da das Erbscheinsverfahren vor dem 1.9.09 eingeleitet worden ist, Art. 111 S. 1 FGG-Reformgesetz. 

 

Die ursprünglichen Ausschlagungserklärungen vom 9.2.07 bzw. vom 5.3.07 sind nicht innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachlassgericht eingegangen, sondern erst danach am 26.4.07. Die Ausschlagungsfrist begann, da für die Ausschlagung gem. § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB keine vormundschaftliche Genehmigung erforderlich war, spätestens mit Abgabe der Ausschlagungserklärungen zu laufen. Denn die Beteiligten zu 1 bis 4 waren noch minderjährig, sodass auf die Kenntnis ihrer gesetzlichen Vertreter abgestellt werden muss (Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 1944 Rn. 6). Die gesetzlichen Vertreter haben bei der Abgabe der Ausschlagungserklärungen Kenntnis vom Erbanfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge erhalten. 

 

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist haben die Beteiligten zu 1 bis 4 nicht fristgemäß angefochten. Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann gem. § 1956, § 1954 Abs. 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt bei einem Irrtum mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, § 1954 Abs. 2 S. 1, 2. Alt BGB. Den Beteiligten zu 1 bis 4 ist das Wissen des beauftragten und sich nicht in einem Irrtum über die Ausschlagungsfrist befindlichen Notars gem. § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen. Dieser wusste bei Unterzeichnung des Schriftsatzes am 25.4.07 von der Versäumung der Ausschlagungsfrist. Die Anfechtungsfrist lief ausgehend vom 25.4.07 damit am 6.6.07, 24.00 Uhr ab.  

 

Gegen die Zurechnung der Kenntnis des Notars gem. § 166 Abs. 1 BGB spricht nicht, dass es sich bei dieser Kenntnis nicht um eine Willenserklärung handelt. Die Kenntnis des Notars ist den Beteiligten zu 1 bis 4 zuzurechnen. Denn der Notar hat den Schriftverkehr mit dem Nachlassgericht geführt und die Hinweise an die Beteiligten zu 1 bis 4 erhalten. Wenn die Kenntnis des Notars nicht zugerechnet werden könnte, könnte der Notar den Beginn der Anfechtungsfrist dadurch herauszögern, dass er Hinweise des Nachlassgerichts nicht weiterleitet. Das Nachlassgericht müsste, um dies zu vermeiden, den bevollmächtigten Notar übergehen und den Beteiligten direkt Hinweise erteilen. 

 

Praxishinweis

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB), mit der die Erbschaft als angenommen „gilt“ (§ 1943 BGB), wird hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Annahmeerklärung gleichgestellt. Es sind auf die Fristversäumung daher die §§ 119 ff. BGB mit der Maßgabe anwendbar, dass anstelle des Tatbestandsmerkmals „Willenserklärung“ gelesen werden muss „Versäumung der Ausschlagungsfrist“ (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1956 Rn. 1). 

 

Mit der Entscheidung schließt sich das OLG Celle der Ansicht des BayObLG (NJW 53, 1431) an. Das BayObLG hat für die Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, für deren Beginn gem. § 1944 Abs. 2 S.1 BGB der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt, Folgendes entschieden: Bei einer gewillkürten Vertretungsmacht, die die Ermittlung des Erbfalls umfasst, genügt für den Beginn der Anfechtungsfrist sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch des Vertretenen vom Berufungsgrund (so auch die wohl h.M.: die Kenntnis des für die Annahme und Ausschlagung Bevollmächtigten ist entscheidend, vgl. Damrau/Masloff, Praxiskommentar Erbrecht, § 1944, Rn. 3 m.w.N.; a.A. MüKo/Leipold, BGB, 5. Aufl., § 1944, Rn. 14: es ist ausschließlich auf die (persönliche) Kenntnis des Erben abzustellen, ebenso Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1944, Rn. 6). 

 

Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen nicht ein gewillkürter, sondern ein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist (vgl. zur Frage, auf wen bei der Kenntnis gem. § 1944 BGB in diesen Fällen abzustellen ist, die Übersicht Damrau/Masloff, a.a.O., § 1944 Rn. 2). 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 75 | ID 135461