09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nießbrauch
Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tod des Nießbrauchers auch gemäß § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Grunddienstbarkeit
Die Vererblichkeit von Rechten wirkt sich auf Umfang und Qualität des Nachlasses aus. Daher liegt es im Interesse des Erblassers, durch bestmögliche Gestaltung die Weitergabe von Vermögen auf die andere Generation zu gewährleisten.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Jeder, der sich mit erbrechtlichen Fragen beschäftigt, kommt nicht umhin, sich auch mit den Grundzügen des Erbschaftsteuerrechts vertraut zu machen. Der folgende Beitrag behandelt in Grundzügen den Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer (Anfall).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In der Praxis bereitet § 14 ErbStG - die Berücksichtigung früherer Erwerbe - bei der Bemessung der Steuer Probleme. Der folgende Beitrag erläutert die Vorschrift.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung von Vorempfängen
Treffen die Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. BGB und die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB aufeinander, bereitet dies oft Schwierigkeiten. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen anhand eines Beispiels.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Das seit dem 1.9.09 geltende „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ (BGBl 09 I, 2286 ff.) hat mit § 1901a BGB erstmalig die Patientenverfügung gesetzlich normiert und Begleitregelungen in §§ 1901b BGB ff. geschaffen. Seitdem wird intensiv um bestmögliche Gestaltungen gerungen. Reformen und Gestaltungen gehen aber ins Leere, wenn die Patientenverfügung als verkörperte Urkunde nicht zeitnah vom behandelnden Arzt bzw. nach Maßgabe des Vertreters des Patienten beurteilt und ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Wird eine Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (BGH 16.12.10, Xa ZR 81/09, n.v.).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Das publizistische Informationsinteresse zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse kollidiert in der Rechtspraxis zwangsläufig mit dem postmortalen Achtungsanspruch, wenn es um die Veröffentlichung höchstpersönlicher Umstände von Personen des öffentlichen Lebens geht. Bei der Abwägung zwischen dem Auskunftsinteresse und dem Achtungsanspruch des Verstorbenen ist eine Abwägung zu treffen, die zunehmend zugunsten des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausfällt (OVG ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse. 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteils-anspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung. (BGH 2.12.10, IX ZB 184/09, n.v.)
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