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02.02.2011 |Patientenverfügung

Der direkte Weg zur Patientenverfügung und ihre Umsetzung

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Das seit dem 1.9.09 geltende „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ (BGBl 09 I, 2286 ff.) hat mit § 1901a BGB erstmalig die Patientenverfügung gesetzlich normiert und Begleitregelungen in §§ 1901b BGB ff. geschaffen. Seitdem wird intensiv um bestmögliche Gestaltungen gerungen. Reformen und Gestaltungen gehen aber ins Leere, wenn die Patientenverfügung als verkörperte Urkunde nicht zeitnah vom behandelnden Arzt bzw. nach Maßgabe des Vertreters des Patienten beurteilt und umgesetzt werden kann. Dazu der folgende Beitrag. 

 

Informationsträger Vorsorgeregister

Seit dem 1.9.09 können beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Patientenverfügungen auch allein im Zusammenhang mit Betreuungsverfügungen gemeldet werden (www.vorsorgeregister.de).  

 

Gegenstand der Registrierung sind auch die wesentlichen Daten der Person des Erstellers. Hierdurch wird ad hoc aber der Arzt nicht über den Willen des notfallkranken und nicht mehr äußerungsfähigen Patienten informiert. Denn Zugang zu den Daten beim Vorsorgeregister haben vornehmlich die Betreuungsgerichte, die die Existenz von Vorsorgevollmachten in Erfahrung bringen wollen. Krankenhäuser können unmittelbar ebenfalls keine Informationen erhalten. Im Übrigen kann bis zu deren Kenntnisnahme vom Inhalt einer Patientenverfügung viel Zeit vergehen. 

 

Mitwirkungsmöglichkeiten des Betroffenen

Seit der Diskussion um Fragen zur Patientenverfügung finden sich vielfache Empfehlungen dazu, wie Patientenverfügungen sofort verfügbar gemacht werden können. Noch steht hier im Vordergrund, auf den Aufbewahrungsort zu verweisen.  

 

Eine vom Betroffenen mitgeführte Informationskarte könnte mit folgenden Daten und Informationen versehen werden:  

 

  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Ort, Telefonnummer
  • Ich habe eine Patientenverfügung erstellt
  • Die Patientenverfügungen befindet sich bei meinem Bevollmächtigten: (Name und Anschrift; Telefonnummer)

 

Der Bevollmächtigte sollte über diese Verfahrensweise, insbesondere aus Datenschutzgründen, informiert sein. Seine Zustimmung hierzu sollte eingeholt werden. Ein schnellstmöglicher unmittelbarer Zugang zur Patientenverfügung durch einen Arzt ist hiermit aber auch noch nicht erreichbar.  

 

Sofortige Verfügbarkeit der Patientenverfügung

Die sofortige Verfügbarkeit der Patientenverfügung ist im Hinblick auf eine Notfallvorsorge abhängig von der individuellen Handhabung. Es spricht nichts dagegen, eine aktuelle Patientenverfügung im Sinne des § 1901a BGB bei sich zu führen, damit sie jederzeit auffindbar ist. Der Informationswert kann auch dadurch gewahrt werden, dass die Patientenverfügung auf einem kleinformatigen Trägermaterial verfasst wird.  

 

Entscheidend ist, dass zur Wirksamkeit der Patientenverfügung die Schriftform nach § 126 BGB beachtet wird (vgl. BT-Drucksache 16/8442, 13). 

 

Praxishinweis

Zur Erfüllung der Schriftform gemäß § 126 BGB als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung hat der Verfasser einen weiten Ermessenspielraum. Den Text der Patientenverfügung kann er mit  

  • einer Schreibmaschine,
  • einem Computer oder
  • handschriftlich erstellen.

 

Es reicht aus, dass eine Kopie der Patientenverfügung vorliegt. In allen Fällen muss der Verfasser die Urkunde aber mit einer eigenhändigen Unterschrift räumlich abschließen (Albrecht/Albrecht, Die Patientenverfügung, S. 56; Palandt/Ellenberger, BGB. 69. Aufl., § 126 Rn. 8; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1901a Rn. 9 ff.; Prütting/Wegen/Weinreich/ Ahrens, BGB, 5. Aufl., § 126 Rn. 13). 

 

Adressat und Interessenvertretung

Bei der Patientenverfügung kann u.a. fraglich sein, wer ihr Adressat sein soll. In Betracht kommen der Arzt, das Pflegepersonal, der ausdrücklich legitimierte Bevollmächtigte („Interessenvertreter“) oder der gerichtlich bestellte Betreuer. Für den entweder vorhandenen bevollmächtigten Vertreter oder den eventuell gerichtlich bestellten Vertreter (Betreuer) als alternativ verantwortliche Adressaten spricht § 1901b BGB, der zur Feststellung des Patientenwillens die Abstimmung zwischen Arzt und Vertreter vorsieht. Wäre nur der Arzt als Adressat gemeint, wäre diese Regelung nicht verständlich. Allerdings trifft nur den Arzt im Einzelfall eine Handlungspflicht, wenn er z.B. mit einem nicht mehr äußerungsfähigen Patienten konfrontiert wird und dieser eine zeitnah errichtete schlüssige Patientenverfügung bei sich trägt (dazu Albrecht/Albrecht, a.a.O., S. 42 ff.; Renner, ZNotP 09, 371 ff.). 

 

Praxishinweis

Wenn es dem Betroffenen um die Durchsetzung seiner Patientenverfügung geht, ist daher erforderlich, dass er nach Vorabstimmung eine bestimmte Person konkret damit beauftragt, seine Interessen aus einer Patientenverfügung durchzusetzen.  

 

Dieser Auftrag („Vollmacht“) mit den Befugnissen für seinen Interessenvertreter ist in die Patientenverfügung aufzunehmen.  

 

Der hier eingesetzte Interessenvertreter, der die Vorgaben der Patientenverfügung beachten muss, hat grundsätzlich eine ähnliche Aufgabe wie ein Testamentsvollstrecker, der den testamentarischen Willen des Erblassers umsetzen muss. 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 26 | ID 141929