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02.02.2011 |Pflichtteil

Während des Insolvenzverfahrens erworbener Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse. 
2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteils-anspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung. 
(BGH 2.12.10, IX ZB 184/09, n.v., Abruf-Nr. 110033).

 

Sachverhalt

Ende 2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin auf ihren Antrag das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Juli 03 verstarb der Vater der Schuldnerin, der ihren Bruder zum Alleinerben eingesetzt hatte. Mit Beschluss von Juni 04 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren nach Ankündigung der Restschuldbefreiung auf, ohne dass eine Verteilung der Masse stattgefunden hatte. Im Juli 04 verklagte die Schuldnerin ihren Bruder wegen ihres Pflichtteilsanspruchs. Ende 2008 endete die Laufzeit der Abtretungserklärung. Durch rechtskräftiges Urteil von Januar 09 wurde der Bruder der Schuldnerin zur Zahlung verurteilt. Mit Beschluss von April 09 ordnete das Insolvenzgericht hinsichtlich dieses Betrags die Nachtragsverteilung an. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde war erfolglos, ebenso wie die Rechtsbeschwerde. 

 

Entscheidungsgründe

Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine Nachtragsverteilung möglich, zumindest wenn ein Schlusstermin nach § 197 InsO stattgefunden hat (BGH ZIP 06, 143). Der Schlusstermin kann dabei auch gem. § 5 Abs. 2 InsO n.F. im schriftlichen Verfahren stattgefunden haben. 

 

Die Anordnung der Nachtragsverteilung war auch nicht wegen Verfristung des darauf gerichteten Antrags des Treuhänders unzulässig. Denn dieser Antrag ist gem. § 203 Abs. 1 InsO an keine Frist gebunden.  

 

Der Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin gehörte zur Masse und wurde erst nach dem Schlusstermin i.S. von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ermittelt. Der Pflichtteilsanspruch entstand mit dem Erbfall im Juli 03, vgl. § 2317 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er zum Vermögen der Schuldnerin und auch zur Insolvenzmasse, da er der Zwangsvollstreckung unterlag, § 35 Abs. 1 S. 1 InsO. Daran ändert § 852 Abs. 1 ZPO nichts, nach dem ein Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Denn nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (z.B. BGHZ 123, 183) kann der Pflichtteilsanspruch auch vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Die uneingeschränkte sofortige Verwertbarkeit ist keine Voraussetzung für die Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zur Masse (BGH NJW 06, 2698). Das von § 852 Abs. 1 ZPO geschützte Entscheidungsrecht des Berechtigten, ob er diesen Anspruch gegenüber dem Erben durchsetzt, oder mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigten davon absieht, wird hierdurch nicht tangiert. Der Schuldner bleibt in seiner Entscheidung, ob er den Anspruch realisiert, frei. Entscheidet er sich gegen die Geltendmachung, kann der Anspruch nicht für die Masse verwertet werden. Entscheidet er sich für die Geltendmachung, unterliegt das erworbene Vermögen als Neuerwerb während des Insolvenzverfahrens der Nachtragsverteilung.  

 

Entscheidend für die Zuordnung des Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse oder zum Neuerwerb während der Wohlverhaltensphase ist damit, ob der Erbfall vor oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat (vgl. hierzu auch BGH EE 10, 163, Abruf-Nr. 102588, auch zur Alternative, wenn der Erbfall nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgte). 

 

Vorliegend ist der Erbfall während des Insolvenzverfahrens eingetreten. Der Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin fiel in die Masse. Er wurde auch i.S. von § 203 Abs.1 Nr. 3 InsO nachträglich ermittelt. Der Begriff des nachträglichen Ermittelns ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Gegenstände, von deren Existenz der Verwalter wusste, die er aber irrtümlich für nicht verwertbar hielt und deswegen nicht zur Masse gezogen hat (BGH NJW-RR 06, 262). Gleiches gilt für Gegenstände, die während der Verfahrensdauer tatsächlich (noch) nicht verwertbar waren. Für solche Gegenstände kann im Schlusstermin eine Nachtragsverteilung vorbehalten werden. Auch ohne einen solchen Vorbehalt ist eine Nachtragsverteilung möglich.  

 

Der Anordnung der Nachtragsverteilung steht nicht entgegen, dass die Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO bereits abgelaufen war. Die Nachtragsverteilung ist von der Abtretung der pfändbaren Forderungen unabhängig. Die Nachtragsverteilung betrifft Vermögensgegenstände, die während des Insolvenzverfahrens zur Masse gehörten, die Abtretung erfasst dagegen Forderungen, die erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dem damit verbundenen Ende des Insolvenzbeschlags entstehen.  

 

Praxishinweis

Für den Fall, dass eine Testamentsvollstreckung und ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben zusammentreffen, hat der BGH folgende wichtigen Merksätze aufgestellt (NJW 06, 2698): 

 

1. Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse.

 

2. Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können.

 

3. Der gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen.

 

4. Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken.

 

5. Bei Testamentsvollstreckung kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Schuldner in voller Höhe zur Tabelle angemeldet und durch Urteil festgestellt werden.

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 21 | ID 141926