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02.02.2011 |Ausgleichung von Vorempfängen

Spannungsverhältnis zwischen Ausgleichung und Pflichtteilsergänzung

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Treffen die Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. BGB und die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB aufeinander, bereitet dies oft Schwierigkeiten. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen anhand eines Beispiels.  

 

Zusammentreffen von Ausgleichung und Pflichtteilsergänzung

Ausgleichspflicht und Pflichtteilsergänzung treffen aufeinander, wenn die an der Ausgleichung beteiligten Abkömmlinge des Erblassers auch eine ergänzungspflichtige Schenkung von diesem erhalten haben. Diese Fallkonstellation tritt vor allem auf, wenn der Zuwendungsempfänger eine Schenkung in Gestalt einer übermäßigen unentgeltlichen Ausstattung gemäß § 2050 Abs. 1, § 1624 Abs. 1 BGB, ebensolche Zuschüsse gemäß § 2050 Abs. 2 BGB sowie Schenkungen, die der Erblasser durch besondere Anordnung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB der Ausgleichspflicht unterworfen hat, erhalten hat. In diesen Fällen besteht wegen der Verweisung des § 2316 Abs. 1 BGB auf die Vorschriften der gesetzlichen Erbfolge zur Berechnung des Ausgleichspflichtteils ein Spannungsverhältnis zwischen der Ausgleichung und der Pflichtteilsergänzung. Übersteigt die Zuwendung an den Ausgleichspflichtigen dessen gesetzlichen Erbteil, ist dieser gemäß § 2316 Abs. 1, § 2056 S. 1 BGB im Rahmen des Ausgleichsverfahrens nicht mehr verpflichtet, den empfangenen Mehrbetrag herauszugeben. Zudem scheidet der somit begünstigte Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2316 Abs. 1, § 2056 S. 2 BGB bei der Berechnung des Pflichtteils der verbleibenden Abkömmlinge aus. D.h., bei der Berechnung von deren Pflichtteil bleibt der Erbteil des begünstigten Abkömmlings sowie die an diesen gemachte Zuwendung außer Ansatz (zur Auswirkung der Ausgleichung auf das Pflichtteilsrecht Siebert, EE 11, 12). 

 

Unklar ist, ob die ausgleichspflichtige Zuwendung bei der Bestimmung des ergänzungserheblichen Pflichtteils gemäß § 2325 ff. BGB überhaupt anzusetzen ist, oder ob sie hier nicht zu berücksichtigen ist. Denn gerade der Pflichtteilergänzungsanspruch hat die Rückzahlung des Zuwendungswerts in den Nachlass zum Gegenstand (zum Meinungsstand Staudinger/Olshausen, BGB, Stand 06, § 2325 Rn. 41 m.w.N.). Der BGH sowie im Anschluss an diesen die herrschende Lehre berechnen den Pflichtteilsergänzungsanspruch unter Berücksichtigung der auszugleichenden Zuwendung (BGH NJW 65, 1526; BGHZ 102, 289; Dieckmann, FamRZ 88, 712, 713; MüKo/Lange, BGB, 5. Aufl., § 2327 Rn. 11). 

 

Da der Pflichtteil eines ausgleichungsberechtigten Abkömmlings auf der Basis eines um die Zuwendung erhöhten Nachlasses berechnet wird, kann eine zusätzliche Pflichtteilsergänzung grundsätzlich schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) auf der Grundlage eines um die Schenkung erhöhten Nachlasswerts berechnet werden müsste, was zu einer sinnlosen doppelten Berücksichtigung der gleichen Schenkung zugunsten des Pflichtteilsberechtigten führen würde. 

 

Nach Ansicht des BGH ist sowohl ein Vorempfang als auch eine Schenkung dem Nachlass hinzuzurechnen. Der sich so ergebende fiktive Nachlasswert wird sodann mit der Erbquote des Zuwendungsempfängers multipliziert. Von dem sich ergebenden Betrag wird ausschließlich der Vorempfang des Betreffenden abgezogen. Dieser Betrag geteilt durch zwei ergibt den Pflichtteilsanspruch. Hiervon zieht man den Betrag des sich aufgrund des tatsächlichen Nachlasses ergebenden ordentlichen Pflichtteils ab. Die Höhe der Differenz ist der Betrag des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. 

 

Beispiel

Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder A und B hinterlassen. Der Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls beläuft sich auf 1.000.000 EUR. A hatte vom Erblasser in ergänzungserheblicher Zeit ein Einfamilienhaus im Wert von 400.000 EUR schenkungsweise erhalten. Zudem hatte A von diesem 150.000 EUR als Ausstattung, somit als ausgleichspflichtigen Vorempfang, erhalten. B nimmt A auf Pflichtteilsergänzung in Anspruch.  

 

Lösung: Die Schenkung von 400.000 EUR als auch der auszugleichende Vorempfang von 150.000 EUR sind dem aktiven Nachlassbestand von 1.000.000 EUR hinzuzurechnen. Es ergibt sich ein fiktiver Nachlassbestand von 1.550.000 EUR. Hieraus ist der Erbteil eines jeden der Geschwister zu ermitteln. Dieser beträgt je 775.000 EUR. Nach den Grundsätzen der Ausgleichung muss sich A darauf seinen Vorempfang von 150.000 EUR anrechnen lassen. Sein Erbteil beträgt 625.000 EUR. Sein Pflichtteil beträgt die Hälfte, also 312.500 EUR. Zur Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist davon der dem A aufgrund des tatsächlich vorhandenen Nachlasses zustehende ordentliche Pflichtteil, hier 250.000 EUR abzuziehen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beträgt somit 62.500 EUR. 

 

Probleme bei dieser Berechnungsweise treten auf, wenn der Wert des auszugleichenden Vorempfangs den Wert der fiktiven Erbteile übertrifft. Der BGH lässt hier § 2056 BGB eingreifen. Demnach scheidet der ausgleichspflichtige Abkömmling, dessen Vorempfang höher ist als sein unter Ausgleichsgrundsätzen ermittelter Erbteil, mit dem Wert dieser Vorempfänge aus der Berechnung aus. Folge nach BGH: Es steht nur noch der Wert der ergänzungspflichtigen Schenkung zur Verteilung und ggf. Ausgleichung unter den verbleibenden Abkömmlingen zur Verfügung. 

 

Beispiel

Der verwitwete Erblasser E hinterlässt die Kinder A, B und C. Der Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls beträgt 0 EUR. E hat A in ergänzungserheblicher Zeit ein Einfamilienhaus im Wert von 500.000 EUR schenkungsweise übertragen. Weiter hat A als Ausstattung ein Grundstück im Wert von 200.000 EUR von E erhalten. Letzteres ist gemäß § 2050 Abs. 1, § 1624 BGB ausgleichspflichtig.  

 

Lösung: Der fiktive Nachlasswert wird auch hier unter Hinzuziehung der Schenkung und des auszugleichenden Vorempfangs zum tatsächlichen Nachlasswert ermittelt. Er beläuft sich also auf 700.000 EUR. Nach der Rechtsprechung des BGH ergibt sich hieraus ein nach Ausgleichsgrundsätzen bereinigter Erbteil des A von 33.333 EUR (gesetzlicher Erbteil von 233.333 EUR abzüglich auszugleichender Vorempfang von 200.000 EUR). Dieser Erbteil ist kleiner als der erhaltene Vorempfang. Demnach scheidet A bei der Pflichtteilsberechnung mit dem Wert seines Vorempfangs aus. Folglich ist nur der Wert der Schenkung unter B und C zu verteilen. D.h., dieser bildet die Basis für Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen A. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 28 | ID 141930