03.12.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Ein Vorbescheid, der die Erteilung eines Erbscheins ankündigt, ist nicht nach dem FamFG isoliert anfechtbar (OLG Köln 12.7.10, 2 Wx 99/10, n.v.).
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03.12.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Ein Vertrag über vorweggenommene Erbfolge mit dem Immobilien gegen Einräumung eines Nießbrauchsrechts übertragen werden, kann nicht aufgrund eines zweieinhalb Jahre später erfolgten benachteiligenden Erbvertrags wegen arglistiger
Täuschung angefochten werden (OLG Koblenz 25.5.10, 12 U 957/04, n.v.).
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung von Vorempfängen
Ausgleichung von Vorempfängen: Fraglich ist bei familiären Zuwendungen oft, ob bzw. wie diese bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen zu berücksichtigen sind. Die Durchführung und die Planung bereiten hier häufig Probleme. Der Beitrag zeigt die Struktur des Ausgleichs unter den Abkömmlingen des Erblassers.
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
Bei der Anfechtung der Erbschaftsannahme sowie bei der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft ist gemäß § 1954 Abs. 1 und 2 BGB die sechswöchige Anfechtungsfrist zu beachten. Sie beginnt in den Irrtumsfällen, „wenn der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.“ Welcher Grad der Kenntniserlangung und welche Qualitätsstufe des Anfechtungsgrundes fristauslösend sind, ist im Einzelfall umstritten. Der Beitrag erläutert Beispiele aus der Rechtsprechung.
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Um sich mit den Rechtsinstituten Trust und Stiftung näher befassen zu können, sind zunächst einmal die Funktionen in den unterschiedlichen Rechtsordnungen und Kulturkreisen zu betrachten. Nur so lässt sich beurteilen, ob sie sich im grenzüberschreitenden Verkehr sinnvoll einsetzen lassen. Die folgende Übersicht erläutert Funktionen und Zweckbestimmungen von Trusts und Stiftungen in den Bereichen Nachfolgeplanung, Vermögenspoolung und -sicherung sowie dem der „Willensperpetuierung“.
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Ein notarielles Verzeichnis im Sinne des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB genügt den dort statuierten Anforderungen nur, wenn der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Saarland 26.4.10, 5 W 81/10, ZEV 10, 416).
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. 2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers. (BFH 17.3.10, II R 3/09, ZEV 10, 380, Abruf-Nr. 101960)
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Im Vergleich zu der Bedarfsbewertung nach dem bis zum 31.12.08 geltenden Recht führen die neuen Bewertungsverfahren im Durchschnitt zu deutlich höheren Werten. Damit sich die vereinfachte Grundstücksbewertung für den Steuerpflichtigen nicht nachteilig auswirkt, kann dieser gem. § 198 S. 1 BewG nachweisen, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger als der nach den §§ 179, 182 bis 196 BewG ermittelte Wert ist. Dazu im Einzelnen:
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Sofern keine ausdrückliche Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen wurde, ist der mutmaßliche Wille des Vorverstorbenen zu ermitteln. Bei der Auslegung des Erblasserwillens ist im Zweifel von Wechselbezüglichkeit auszugehen (OLG München 13.9.10, 31 Wx 119/10, n.v.).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Steuerrecht: Bei der Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist der vorbehaltene Nießbrauch durch den Schenker ein beliebtes Gestaltungsinstrument, dessen Attraktivität sich durch die Erbschaftsteuerreform noch erhöht hat (Aufhebung § 25 ErbStG). Dazu im Einzelnen:
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