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06.07.2011 |Nachlasspflegschaft

So bestimmt sich der Sicherungsanlass (§ 1960 BGB)

von RA Dr. Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster

Der Sicherungsanlass des § 1960 BGB beurteilt sich allein nach den Interessen des endgültigen Erben an der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses (OLG Hamm 28.10.2010, I-15 W 302/10, FGPrax 11, 84, Abruf-Nr. 111990).

 

Sachverhalt

Der Ehemann der Erblasserin war vorverstorben. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 1) und 2) sowie die vorverstorbene F hervorgegangen. Deren Kinder sind die Beteiligten zu 3) und 4). Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten ein handschriftlich verfasstes und unterschriebenes Testament errichtet. Darin hatten sie sich u.a. gegenseitig hinsichtlich ihres unbeweglichen Vermögens sowie hinsichtlich ihres beweglichen Vermögens, jedoch mit Ausnahme des sich auf ihren persönlichen oder Sparkassenkonten befindlichen Geldes, als Erben eingesetzt. Das Haus nebst Grund und Boden sollte auch nach ihrem Tod innerhalb der Familie verbleiben. Nach dem Tod des Überlebenden sollte der vorbezeichnete Teil des Nachlasses daher dem Sohn (Beteiligter zu 1) zufallen.  

 

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Beteiligte zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben ausweist. Dem traten die Beteiligten zu 2) bis 4) entgegen und beantragten die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der die Beteiligten zu 1) und 2) zu je 1/3 und die Beteiligten zu 3) und 4) zu je 1/6 als Erben ausweist. Über die Anträge hat das Nachlassgericht bisher nicht entschieden. Der Beteiligte zu 1) beantragte die Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1960 BGB. Denn dem zum Nachlass gehörenden Wohnhaus drohe Schaden durch eindringendes Wasser und Funktionsstörungen an der Heizungsanlage. Ferner müssten die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet sowie laufende Hauskosten und Nachlassschulden beglichen sowie die Einkommensteuererklärung 08 abgegeben werden. Die Beteiligten zu 2) bis 4) traten dem entgegen.  

 

Das AG ordnete mit Beschluss u.a. Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben an. Gegen diese Entscheidung richten sich die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4), die vor dem OLG Erfolg haben.  

 

 

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Das OLG hat im Hinblick auf die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB folgende Merksätze aufgestellt:  

 

Übersicht: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB
  • Das Nachlassgericht kann dem unbekannten Erben einen Nachlasspfleger bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis gegeben ist.

 

  • Ob der Erbe unbekannt ist und ob ein Fürsorgebedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an dessen Stelle tretenden Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung der Sicherungsmaßnahme (BayObLG FamRZ 96, 308).

 

  • Ein Fürsorgebedürfnis besteht, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre und deshalb aufgrund dringlicher Nachlassangelegenheiten ein konkreter Sicherungsanlass begründet ist. Bei der Beurteilung, ob und in welchem Maße dies der Fall ist, muss sich das Nachlassgericht von den Belangen des endgültigen Erben an der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses leiten lassen (Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 1960 Rn. 5).

 

  • Unbekannt ist der Erbe, wenn über die Person des Erben Unklarheit herrscht, weil aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht feststeht, wer Erbe ist.

 

  • Zu regelnde Verbindlichkeiten, laufende Hauskosten, Nachlassschulden, drohende Vollstreckung, Einkommensteuererklärung etc. können keinen Sicherungsanlass begründen. Denn dieser beurteilt sich allein nach den Interessen des endgültigen Erben an der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses.

 

  • Etwaige Interessen der Nachlassgläubiger, die sich über §§ 1961, 1981 Abs. 2 BGB schützen können, sind nicht zu berücksichtigen (Palandt/Weidlich, a.a.O.).
 

 

In dem zu entscheidenden Fall fehlte es hinsichtlich des Hausgrundstücks an einem dringenden Sicherungsanlass für die Anordnung der Nachlasspflegschaft. Denn die übrigen Beteiligten haben die Befugnisse des Beteiligten zu 1), etwa notwendige tatsächliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf eigene Kosten vornehmen zu lassen, nicht in Abrede gestellt. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 116 | ID 146550