28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Privatrecht
Um in einem Sachverhalt mit Auslandsberührung die Kollisionsnorm zu bestimmen, die das anwendbare Recht bestimmt, müssen die Rechtsfragen zunächst Systembegriffen zugeordnet werden. Ein Kaufvertrag ist schuldrechtlich zu qualifizieren, ein Testament erbrechtlich. Ungeklärt ist die Frage für eine Schnittstelle von Erb- und Familienrecht: Erhöht sich der Erbteil des überlebenden deutschen Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach deutschem ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsanwaltsvergütung
Vergütungsfragen sind für den Anwalt auch im Erbrecht von erheblicher Bedeutung. Kann er etwa für eine aufwändige Beratung und die Errichtung von Testaments-oder Vertragsentwürfen die Zahlung der Beratungs- oder der höheren Geschäftsgebühr verlangen? Richtet sich dies allein nach der Außenwirkung? Der Beitrag zieht zur Abgrenzung Beispiele aus der Rechtsprechung heran und erleichtert Ihnen eine sichere Einordnung.
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverzeichnis
1. Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst sein Recht auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung. 2. Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck erstellt wurde, steht dem nicht entgegen. (OLG Jena 9.8.11, 6 W 206/11, NJW-RR 12, 139, Abruf-Nr. 123536 )
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. 2. Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden. (BFH 28.3.12, II R 43/11, ZEV 12, 384, Abruf-Nr. 121801 )
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Umsatzsteuer
Werden Nachlasspflegschaften in einem Umfang geführt, der die Annahme einer beruflichen Tätigkeit rechtfertigt, so wird eine solche Tätigkeit weder in einem anderen Gesetz als dem UStG noch im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich bezeichnet (BFH 19.4.12, V R 31/11, UStB 12, 308, Abruf-Nr. 123181 ).
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Ein von § 2107 BGB abweichender Wille des Erblassers hat Vorrang, wenn er durch Testamentsauslegung ermittelt werden kann. Als Anhaltspunkt hierfür genügt eine testamentarische Regelung, wonach die Anordnung der Nacherbfolge derart sichergestellt werden soll, dass der Nachlass möglichst unabhängig von etwaigen Verbindlichkeiten, die auf den Vorerben zukommen könnten, erhalten bleibt. Nicht entgegensteht, dass das Testament notariell errichtet und § 2107 BGB dort nicht ausdrücklich ...
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16.11.2012 · Nachricht aus EE · Vererbung eines Anspruchs auf Anwaltsgebühren
Die von dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung genügt den formalen Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt (OLG Schleswig 19.4.12, 11 U 63/11).
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16.11.2012 · Nachricht aus EE · Sorgerechtsentzug des Verstorbenen
Die Bestattungspflicht des leiblichen Kindes ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen (gleichzeitig mit dem anderen Elternteil) das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 5 BGB a.F. gerichtlich entzogen wurde, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt werden sollte. Dagegen begründen gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie ...
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13.11.2012 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Berechtigt ein vollstreckbarer Titel eine Erbengemeinschaft zur Einsicht in Unterlagen, muss die Einsicht entweder allen Miterben gleichzeitig oder nur einem von den Anderen bevollmächtigten Miterben gewährt werden (AG Augsburg 30.7.12, 1 M 13179/12).
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06.11.2012 · Nachricht aus EE · Kinderloser Vorerbe
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Nacherbeneinsetzung der Beschwerdegegnerin, einer Tochter des Erblassers, gemäß § 2107 BGB weggefallen ist, weil der zum Vorerben eingesetzte Sohn des Erblassers seinerseits ein nicht leibliches Kind, den Beschwerdeführer, hinterlassen hat.
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