30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
1. Vertraglich vereinbarte Verfügungsverbote nach § 137 S. 2 BGB werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. Verfügungsverbote in Übergabeverträgen sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung verlangen kann. (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, ZEV 12, ...
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
In Deutschland warten ca. 12.000 Menschen auf eine Organspende. Zur Beschleunigung der Spendebereitschaft und zur besseren Aufklärung der Bevölkerung tritt zum 1.11.12 das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vom 12.7.12 (BGBl. I, 1504) in Kraft. Nach dem Tod des möglichen Spenders entscheiden seine nächsten Angehörigen über die Organentnahme, wenn zuvor keine Entscheidung getroffen wurde. Den Angehörigen bleibt diese Belastung erspart, indem die Frage ...
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30.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Europarecht
Die Höhe des Steuerfreibetrags für geerbtes deutsches Vermögen variiert im deutschen Erbschaftsteuerrecht. Für nicht in Deutschland ansässige Personen gilt ein geringerer Steuerfreibetrag. Die EU-Kommission hält das für diskriminierend und europarechtswidrig und klagt nun vor dem EuGH. Nur, wer die Gesetzesentwicklung kennt, kann erbrechtlich gut beraten.
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Zentrales Kriterium der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB ist das Eltern-Kind-Verhältnis. Liegen allein wirtschaftliche Motive vor, steht dies einer sittlichen Rechtfertigung der Annahme als Kind entgegen (OLG Hamm 29.6.12, II-2 UF 274/11, FamFR 12, 381, Abrufnummer 123234 ).
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nachzahlung der Einkommensteuer
1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als ...
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Wenn der Text eines Testaments durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt („Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“) ist dies auszulegen, wenn der Erblasser später trotz geänderter Umstände das Testament nicht widerruft oder ändert.
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29.10.2012 · Nachricht aus EE · Erbschein
Die verfahrensbevollmächtigte Notarin hat Anspruch auf eine Abschrift des von ihr für ihren Mandanten beantragten und ausgestellten, zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins (OLG Saarbrücken 8.11.11, 5 W 224/11 – 100).
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26.10.2012 · Nachricht aus EE · Bestattungsrecht
Der Friedhofsträger kann im Rahmen seiner Satzungsautonomie bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Praktikabilitätsgründen eine familienrechtliche Regelung bevorzugen (hier: Vergabe des Nutzungsrechts an den Sohn statt an den Enkel des Verstorbenen, obwohl der Enkel zugleich Testamentsvollstrecker ist (VG Berlin 13.12.11, 21 K 215/10, FamRZ 12, 1246).
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25.10.2012 · Nachricht aus EE · Zwangsvollstreckung
Vollstreckt ein Gläubiger aus Vollstreckungstiteln, die noch gegen den Erblasser ergangen sind und enthält die Rechtsnachfolgeklausel keine Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass, hat der Erbe ein Rechtsschutzbedürfnis, die Vollstreckung mit Vollstreckungsgegenklage abzuwehren (LG Meiningen 6.2.12, 2 O 833/11).
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25.10.2012 · Nachricht aus EE · Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen
Das OLG Rostock ist zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aufgerufen, nachdem sich sowohl das AG Tostedt als auch das AG Stralsund für die Erhebung und Einziehung der Gebühr für die Erbausschlagungserklärung vom 25.10.11 vor dem AG Stralsund f ür unzuständig erklärt haben.
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