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·Fachbeitrag ·Internationales Privatrecht

Qualifikation des Zugewinnausgleichs im Todesfall

von RA Dr. Christian F. Majer, Tübingen

| Um in einem Sachverhalt mit Auslandsberührung die Kollisionsnorm zu bestimmen, die das anwendbare Recht bestimmt, müssen die Rechtsfragen zunächst Systembegriffen zugeordnet werden. Ein Kaufvertrag ist schuldrechtlich zu qualifizieren, ein Testament erbrechtlich. Ungeklärt ist die Frage für eine Schnittstelle von Erb- und Familienrecht: Erhöht sich der Erbteil des überlebenden deutschen Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach deutschem Recht, obwohl sich das Erbrecht nach ausländischem Recht richtet? |

1. Materielles deutsches Recht

Nach § 1371 Abs. 1 BGB wird die Erbquote des überlebenden Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft pauschal um ein Viertel erhöht, wenn der Güterstand durch den Tod beendet wird. Der Zugewinn wird nicht tatsächlich berechnet, sondern auf diese Weise ausgeglichen.

2. Umstrittene Qualifikation

Die Qualifikation des Zugewinnausgleichs im Todesfall ist seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Wenn der ausländische Ehegatte stirbt, gilt bei gemischt-nationalen Ehen im Inland: Nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ist das Güterrechtstatut das deutsche und das Erbstatut nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB das ausländische Recht.

 

a) Güterrechtliche Einordnung versus Lehre von der Doppelqualifikation

Es werden im Wesentlichen zwei Ansichten vertreten: Nach der herrschenden Meinung ist güterrechtlich zu qualifizieren, während nach der Lehre von der Doppelqualifikation eine erb- wie auch eine güterrechtliche Qualifikation vorgenommen werden muss. Folge der Doppelqualifikation ist, dass § 1371 Abs. 1 BGB nur anwendbar ist, wenn deutsches Recht sowohl Erb- als auch Güterrechtstatut ist. Bei ausländischem Erbstatut soll die Norm nicht gelten.

b) Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung

Für die Praxis interessant ist die Problematik, da eine einheitliche Linie auch in der Rechtsprechung der OLG nicht existiert.

Das OLG Köln verneinte eine Anwendung des Zugewinnausgleichs im Todesfall nach deutschem Recht auf einen Sachverhalt, in dem türkisches Erbrecht betroffen war und folgte damit der Lehre der Doppelqualifikation. Es argumentierte, zwar sei das Ziel der Norm güterrechtlich, die Methode jedoch erbrechtlich. Bei Anwendung der Norm entstünden Ungleichgewichte, die nur durch Anpassung gelöst werden könnten, was mit Rechtsunsicherheit belastet sei.

 

Das OLG München entschied wie vor ihm bereits schon das OLG Karlsruhe (29.6.89, 11 W 86/89, NJW 90, 1420) genau gegenteilig: Es wandte die Norm auch auf einen Sachverhalt an, in dem iranisches Erbrecht betroffen war und schloss sich damit der Lehre von der güterrechtlichen Qualifikation an. Für diese wird von ihren Vertretern die Systematik der Norm angeführt, sodann die Tatsache, dass sie nur bei einem bestimmten Güterstand eingreift, nicht zuletzt auch ihr Sinn und Zweck: Der überlebende Ehegatte soll dadurch am während der Ehe erzielten und nun nicht mehr ausgleichbaren Zugewinn beteiligt werden.

Eine Zwischenlösung hat das OLG Stuttgart vertreten: Es qualifiziert den Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB zwar güterrechtlich, will ihn aber bei ausländischem Erbstatut, hier österreichisches Recht, nicht anwenden, sondern stattdessen §§ 1372 ff. BGB.

3. Praxishinweis

Nach überwiegender Ansicht ist für die Qualifikation eines Rechtsinstituts maßgeblich, welche Funktion ihm zukommt (funktionale Qualifikation). Diese Grundsätze führen hier zu einer güterrechtlichen Qualifikation. Funktion des Zugewinnausgleichs im Todesfall ist die Beteiligung des Ehegatten am Zugewinn. Dass dies durch eine erbrechtliche Methode erzielt wird, kann nicht zu einer erbrechtlichen Qualifikation führen.

 

Bei Anwendung des deutschen Zugewinnausgleichs gegenüber einem ausländischen Erbstatut können durch einen Widerspruch zum ausländischen Recht Folgeprobleme auftreten. Beträgt die Erbquote des Ehegatten neben Kindern ein Drittel (nach österreichischem Recht), führt die Anwendung des deutschen Zugewinnausgleichs mit seiner Erhöhung der Erbquote um ein Viertel etwa dazu, dass der überlebende Ehegatte sieben Zwölftel der Erbschaft erhält. Dies ist mehr als ihm nach den einzelnen Rechtsordnungen jeweils zustehen würde. Dann ist die Erbquote durch Anpassung auf das zu begrenzen, was dem Ehegatten nach einer Rechtsordnung maximal zustehen würde (nach deutschem Recht die Hälfte der Erbschaft). Im umgekehrten Fall ist die Erbquote nach unten zu begrenzen, sodass der Ehegatte mindestens das erhält, was ihm nach ausländischem Recht zustehen würde.

 

Für die Praxis besteht leider nach wie vor keine Klarheit. Es ist zu empfehlen, eine Entscheidung des BGH herbeizuführen. Die Häufigkeit dieses Problems in der Praxis dürfte aber mit dem Erlass der EU-ErbVO abnehmen, da nach dieser das Erbstatut nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit, sondern bei Fehlen einer Rechtswahl nach dem gewöhnlichen Aufenthalt bestimmt wird.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 208 | ID 36948330