25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden, sondern nur eine Kopie, können die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch mit anderen Beweismitteln bewiesen werden (OLG Naumburg, 24.7.13, 2 Wx 41/12, n.v., Abruf-Nr. 133012 ).
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Rahmenbedingungen der Mediation als Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung finden sich seit dem 26.7.12 im neuen Mediationsgesetz (MediationsG, BGBl. I, 1577). § 1 Abs. 1 MediationsG definiert die Mediation als „vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung eines Konflikts anstreben“. Der Beitrag befasst sich mit den Gesetzesgrundlagen und ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Nach §§ 363 ff. FamFG vermittelt das Gericht Erbauseinandersetzungen. Der Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, in welchen Fällen dieses Verfahren durchgeführt werden kann.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 S. 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt (BFH 11.6.13, II R 10/11, StBW 13, 916, Abruf-Nr. 132984 ).
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Sind ein Erbvertrag, in dem der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, und ein gegenseitiger Vertrag, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, verbunden (hier: keine Veräußerung/Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), kann der Erblasser wegen unterbliebener Pflegeleistung nach § 323 BGB vom Vertrag und nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten (BGH 19.12.12, IV ZR 207/12, ZEV 13, 330, ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
In internationalen Erbfällen kann es langwierig und teuer werden, die Erbberechtigung nachzuweisen, weil der nationale Erbschein nicht überall akzeptiert wird. In Europa soll die inzwischen in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung 2012 (EU-ErbVO) Erleichterung schaffen. Mit ihr wird am 16.8.15 das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) als einheitlicher Nachweis eingeführt, was die Abwicklung internationaler Erbfälle erleichtert. Die wichtigsten Einzelheiten werden im Folgenden kurz ...
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24.10.2013 · Nachricht aus EE · Internationales Erbrecht
Das italienische Recht kennt kein gemeinschaftliches Testament (und auch keinen Erbvertrag). Gemäß Art. 589 CC können zwei oder mehr Personen nicht in derselben Urkunde ein Testament errichten. Daraus folgt, dass wesentliches Merkmal des in Art. 587 CC definierten Testaments die absolute Einseitigkeit ist, weshalb ein Verstoß gegen Art. 589 CC die absoluten Nichtigkeit, „Inexistenz“, der letztwilligen Verfügung zur Folge hat (OLG Koblenz 21.2.13, 2 U 917/12).
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23.10.2013 · Nachricht aus EE · Verwaltungsrecht
Ein 61-jähriger Amerikaner namens Donald Miller aus Ohio war seit 1986 verschwunden, nachdem er seinen Job verloren hatte. Er ließ seine Frau und zwei Kinder zurück. Und eine Menge Schulden. Nach acht Jahren wurde er für tot erklärt. Aber 2005 tauchte er wieder auf und wollte seine Sozialversicherung wieder aktivieren, was ihm jedoch verwehrt wurde.
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19.10.2013 · Nachricht aus EE · Anwaltsgebühren
Ein Rechtsanwalt kann für die Beratung zum Thema „Erbvertrag/Testament“ von dem Mandanten ein Beratungshonorar in Höhe einer 5/10-Gebühr nach dem Geschäftswert auf der Grundlage des Reinvermögens des Mandanten im Beratungszeitpunkt beanspruchen (LG Detmold 1.8.13, 3 OH 4/12).
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18.10.2013 · Nachricht aus EE · DAV-Tagungshinweis
Die Arbeitsgemeinschaft Mediation des Deutschen Anwaltvereins lädt am 8. und 9.11.13 zur Jahrestagung in die Räume der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin ein. Unter dem Motto „Mediation – anwaltliche Praxis oder mehr?“ berichten Mediatoren über Ihre Erfahrungen. Nach einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aus den DAV-Arbeitsgemeinschaften werden in Workshops die Fragetechniken der Mediation und Marketingmöglichkeiten in sozialen Netzwerken behandelt.
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