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·Fachbeitrag ·Prozessrecht

Gegenstand einer Feststellungsklage

| Gegenstand einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass ein hierüber ergehendes Urteil nur inter partes wirkt und keine Bindungswirkung für ein eventuelles Erbscheinsverfahren hat ( OLG Koblenz 21.2.13, 2 U 917/12, ZEV 13, 557, Abruf-Nr. 133521). |

 

PRAXISHINWEIS | Die Möglichkeit eines Erbscheinsverfahrens steht dem Rechtsschutzinteresse nicht entgegen, da in diesem keine der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen über das Erbrecht getroffen werden. Erforderlich ist ein Feststellungsinteresse. Dieses liegt i.d.R. schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet oder er sich eines eigenen Rechts gegenüber dem Kläger berühmt. Gegenstand kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (s. § 27 ZPO; BGH FamRZ 10, 1068). Ein ernstliches Bestreiten der (Mit-)Erbstellung des Klägers liegt vor, wenn auf außergerichtliche Versuche nicht reagiert wird, eine erbrechtliche Regelung herbeizuführen. Eine einseitige Erklärung des Beklagten im Rechtsstreit, das Erbrecht des Klägers künftig nicht bestreiten zu wollen, lässt das Feststellungsinteresse nicht entfallen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256, Rn. 7c). Das wäre nur der Fall, wenn der Beklagte das Begehren des Klägers anerkennt. Denn das Feststellungsinteresse entfällt nur, wenn der Kläger endgültig gesichert ist.

Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 200 | ID 42401926