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·Fachbeitrag ·Internationales

Anwendbarkeit des § 1371 BGB bei österreichischem Erbstatut

| § 1371 Abs. 1 BGB ist als güterrechtliche Norm zu qualifizieren. § 1371 Abs. 1 BGB ist zugunsten des überlebenden Ehegatten anzuwenden, wenn im Erbfall österreichisches Erbstatut und deutsches Güterrechtsstatut gelten. Dagegen spricht nicht, dass nach dem österreichischem Recht (§ 757 ABGB) dem überlebenden Ehegatten eine Erbquote von 1/3 zusteht. Denn diese Erbquote will nicht auch die Abwicklung der güterrechtlichen Beteiligung des überlebenden Ehegatten regeln ( Schleswig-Holsteinisches OLG 19.8.13, 3 Wx 60/13, n.v., Abruf-Nr. 133519). |

 

PRAXISHINWEIS | Diese Entscheidung betrifft die seit vielen Jahren höchst strittige Frage, ob § 1371 Abs. 1 BGB auch gilt, wenn im Erbfall zwar deutsches Ehestatut (vgl. Art. 15 EGBGB), aber ausländisches Erbstatut (vgl. Art. 25 EGBGB) anzuwenden ist. Das OLG schließt sich der h.M. (vgl. z.B. OLG München NJW-RR 12, 1096 = ZEV 12, 591; Palandt/Thorn, BGB, 72. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 26; vgl. aber auch a.A. OLG Köln ZEV 12, 205 = FamRZ 12, 819 ) an. Nach der h.M. gilt beim Auseinanderfallen von Ehestatut und Erbstatut Folgendes:

 

  • Ob § 1371 Abs. 1 BGB anwendbar ist, richtet sich danach, ob deutsches Güterrecht gilt (nach der obigen Entscheidung ist § 1371 Abs. 1 BGB eine ausschließliche güterrechtliche Norm und keine erbrechtliche bzw. keine mit einer güter- und erbrechtlichen Doppelqualifikation).
  • § 1371 Abs. 1 BGB ist aber nicht anwendbar, wenn mit der ausländischen Erbquote auch bereits ein güterrechtlicher Ausgleich bewirkt werden soll. Dies ist bei § 757 ABGB nicht der Fall.
  • Durch Angleichung muss sichergestellt werden, dass der überlebende Ehegatte nur das erhält, was ihm nach jedem Recht höchstens zustünde. Obwohl die Erbquote nach österreichischem Recht 1/3 beträgt, erhält der überlebende Ehegatte nur zusammen 1/2 (und nicht 7/12).
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 199 | ID 42347338