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·Fachbeitrag ·Vor- und Nacherbfolge

Keine Bekanntgabe der Veräußerung des Grundstücks

| Bleibt der eingetragene Nacherbenvermerk im Grundbuch bestehen, ist dem Nacherben eine Eintragung im Grundbuch aufgrund einer Verfügung des Vorerben nicht bekannt zu geben (OLG Hamm 16.1.15, I-15 W 302/14, n.v., Abruf-Nr. 144032). |

 

Gem. § 55 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung u.a. allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gegeben werden, deren Recht durch sie betroffen ist. Durch eine Eigentumsumschreibung werden die Nacherben nicht in ihren Rechten betroffen. Die Eintragung des Nacherbenvermerks bewirkt keine Grundbuchsperre, sondern nur, dass der Nacherbe vor den Wirkungen des öffentlichen Glaubens gesichert wird. Eine (un)entgeltliche Verfügung des Vorerben über ein Grundstück ist nach § 2113 BGB bei Eintritt der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Solange der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Verfügung aber wirksam. Durch eine Eigentumsumschreibung vor Eintritt des Nacherbfalls werden die Rechte der Nacherben damit nicht berührt und die Voraussetzungen des § 55 GBO sind nicht erfüllt. Die Verfügung des Vorerben ist den Nacherben nicht bekannt zu geben, sofern der Nacherbenvermerk bestehen bleibt.

 

PRAXISHINWEIS | Diese Rechtsprechung schließt an die des BGH an (BGHZ 52, 269). Auch beim nicht befreiten Vorerben ist die Vorerbenverfügung unter dem Gesichtspunkt des § 2113 BGB wirksam, solange die Vorerbschaft besteht. Dagegen spricht nicht, dass die auf § 2113 BGB gegründete Unwirksamkeit absolut ist. D.h., jeder Betroffene, nicht nur der Nacherbe, kann sich darauf berufen. Denn die Unwirksamkeit ist zeitlich hinausgeschoben auf den Tag, an dem die Nacherbschaft eintritt. Allerdings haftet der Verfügung von vornherein der Mangel an, dass sie bei Eintritt des Nacherbfalls unwirksam wird. Entsteht schon vor dem Nacherbfall Streit über die Wirksamkeit der Verfügung des Vorerben, kann der Nacherbe gegen ihn oder den beteiligten Dritten Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erheben (BGHZ, a.a.O.). Die Unwirksamkeit gem. § 2113 BGB erfasst nur die dingliche Verfügung (z.B. die Eigentumsübertragung, §§ 873, 925 BGB), nicht auch das Kausalgeschäft (z.B. den Kaufvertrag). Bei mehreren Mitnacherben darf jeder von ihnen die Unwirksamkeit gem. § 2039 BGB geltend machen.

 

Wenn ein befreiter Nacherbe entgeltlich über ein Grundstück verfügt, ist der Nacherbenvermerk durch Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) zu löschen, vgl. §§ 2112, 2113 Abs. 2, § 2136 BGB. In diesem Fall bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (OLG München 9.2.15, 34 Wx 416/14; OLG Hamm FamRZ 15, 169). Das Grundbuchamt muss zwar im Verfahren über einen Antrag auf Berichtigung einer Eintragung aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO) den in seinen Rechten möglicherweise Betroffenen anhören. Wenn aber aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung feststeht, dass die Zustimmung möglicher Ersatznacherben zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht erforderlich ist, können diese auch nicht dadurch in ihren Rechten betroffen sein, dass das Rechtsgeschäft ohne ihre Zustimmung im Grundbuch vollzogen wird.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 56 | ID 43248163