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·Fachbeitrag ·VKH

Beiordnung eines Anwalts bei streitiger Testierfähigkeit

| Eine VKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Anwalts richtet sich nach § 78 Abs. 2 FamFG. Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Anwalt damit beauftragt hätte, seine Interessen wahrzunehmen. Zu prüfen ist, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist (OLG Naumburg 6.5.19, 2 Wx 43/18, Abruf-Nr. 211014). |

 

MERKE | Die Feststellung der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) erfordert, wenn sie angegriffen wird, i. d. R. aufwendige Ermittlungen. Zudem müssen komplexe Sachverhalte bewertet werden. Auch wenn die Ermittlungen von Amts wegen erfolgen, ist für die Wahrnehmung der Beteiligtenrechte für einen gerichtsunerfahrenen Beteiligten regelmäßig ein Anwalt erforderlich. Dies gilt für die Auswertung der Betreuungsakte sowie die Begleitung einer umfangreichen Beweisaufnahme durch einen Schriftsachverständigen und eine Zeugenvernehmung in Gegenwart eines nervenärztlichen Sachverständigen, der abschließend Stellung nehmen wird.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2019 | Seite 163 | ID 46111477