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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Aussetzen des Verfahrens nach Tod der Partei vor Rechtshängigkeit

| Verstirbt die durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Partei, muss das Gericht auf Antrag des Prozessbevollmächtigten (oder des Gegners) anordnen, das Verfahren gem. § 246 Abs. 1, 2. HS. BGB auszusetzen. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Kläger vor Rechtshängigkeit verstorben ist (BGHZ 121, 263). Wenn der Rechtsnachfolger bereits rechtswirksam seine Absicht angezeigt hat, das Verfahren fortzusetzen, wird das Verfahren fortgeführt (OLG Düsseldorf 24.2.15, I-24 W 2/15, MDR 15, 1205, Abruf-Nr. 145780). |

 

MERKE | Ein Aussetzungsbeschluss ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Liegt eine Rechtsaufnahme vor, z.B. dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte die ladungsfähige Anschrift mitgeteilt oder das Rubrum berichtigt hat, ist dieser Schriftsatz gem. § 241 Abs. 2 ZPO dem Gegner zuzustellen. Wenn dies unterblieben ist, kann das im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Ob der benannte Rechtsnachfolger des Verstorbenen diesen tatsächlich (allein) beerbt hat und deshalb befugt ist, den Rechtsstreit fortzuführen, ist für die Frage, ob die Aussetzung anzuordnen ist, ohne Belang. Denn etwaigen Zweifeln an der Aktivlegitimation muss das Gericht im Hauptsacheverfahren nachgehen (BGH VersR 83, 666 für einen Testamentsvollstrecker; BGH FamRZ 95, 926 = ZEV 95, 378 für einen Nachlasspfleger). Erforderlich ist aber die Rechtsnachfolge schlüssig darzulegen (BGH VersR 83, 666; MüKo/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 246 Rn. 21).

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 200 | ID 43713107