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·Fachbeitrag ·Rentenversicherung

Bezugsberechtigung des Erben bei privater Rentenversicherung

| Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags. Dass gilt auch für die Bezugsberechtigung nach dem Tod des Versicherungsnehmers (LG Coburg 15.4.14, 22 O 598/13, VK 14, 164, Abruf-Nr. 142642). |

 

Der Erbe (E) der Versicherungsnehmerin (VN) hat den Versicherer (VR) verklagt, aus zwei privaten Rentenversicherungen zu zahlen. In den Verträgen war vereinbart, dass im Fall des Todes der VN die eingezahlten Beträge abzüglich ausgezahlter Altersrenten zurückerstattet werden. Der E meinte, dass er als Alleinerbe die Restbeträge aus den Lebensversicherungen erhalten müsse. Der VR berief sich darauf, dass in den Begleitschreiben zu den Versicherungsurkunden vereinbart sei, dass nach dem Tod der VN die gesetzlichen Erben die Restbeträge erhalten würden. Der E sei aber nicht der gesetzliche Erbe. Das LG gab der Klage statt und verurteilte den VR, an den E zu zahlen. Es stützte sich dabei auf zwei Argumentationsstränge:

 

  • Zum einen konnte nicht geklärt werden, ob die Regelung in den Begleitschreiben tatsächlich zwischen der VN und dem VR vereinbart worden war. Da der VR dies nicht beweisen konnte, konnte der E als Alleinerbe die Beiträge fordern.

 

  • Zum anderen müsste die Regelung ausgelegt werden. Das gelte selbst für den Fall, dass sie in den Begleitschreiben vereinbart worden sei. Es ergebe sich, dass in jedem Fall der E Bezugsberechtigter werde. Aus Sicht eines VN mache es auch wenig Sinn, wenn abweichend von der von ihm beabsichtigten Erbfolge Dritte wesentliche Vermögensbestandteile erhalten würden.

 

MERKE | Kann nicht geklärt werden, was der VR und der VN in den Begleitschreiben vereinbart haben, ist auf den Versicherungsschein abzustellen. Der Versicherungsschein als Urkunde trägt die Vermutung in sich, vollständig und richtig zu sein. Der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrags muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben.

 

Ist dort die Bezugsberechtigung für den Tod nicht geregelt, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Dann tritt der Erbe anstelle des Erblassers ein.

 

Weiterführende Hinweise

  • Prüfen Sie Ihr Wissen zur Lebensversicherung: VK 14, 26.
  • Hierauf muss bei der Änderung einer Begünstigung geachtet werden: VK 13, 187.
  • Der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung kann den Anspruch verlieren, wenn der Erbe seinem Bezugsrecht wirksam widerspricht, bevor er das in der Bezugsberechtigung liegende Schenkungsangebot des VN durch den VR erhalten hat: BGH 10.4.13, IV ZR 38/12, Abruf-Nr. 132286.
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 199 | ID 42921383