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04.07.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Schuldner stirbt: Haftungsbeschränkung muss in der Rechtsmittelinstanz vorbehalten werden

| Der Vorbehalt der Haftung auf den Nachlass kann grundsätzlich auch während des Nichtzulassungsbeschwerde- oder Revisionsverfahrens noch nachträglich in die Beschwerde- bzw. Revisionsentscheidung aufgenommen werden. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 2 ZPO unter Hinweis auf die beschränkte Erbenhaftung ist grundsätzlich nicht möglich (BGH 25.1.18, III ZR 561/16, Abruf-Nr. 199770 ). |

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