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·Fachbeitrag ·Persönlichkeitsschutz

Reichweite und Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsrechts

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla/ Anna Porebska, Bonn

| Das Persönlichkeitsrecht des Menschen reicht über seinen Tod hinaus. Wegen der Verletzung ideeller oder materieller Persönlichkeitswerte eines Verstorbenen oder infolge ihrer nicht gewünschten vermögensrechtlichen Nutzung sind Ersatzansprüche der Hinterbliebenen denkbar. Auch die durch Vollmacht bestellten Personen können sich auf das postmortale Persönlichkeitsrecht berufen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den ideellen Bestanteilen des Persönlichkeitsrechts. In einer folgenden Ausgabe befassen sich die Autoren mit dem vermögensrechtlichen Schutz. |

1. Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet und gewährleistet Schutz vor Eingriffen in den Lebens- und Freiheitsbereich des Einzelnen.

 

a) Schutz über den Tod hinaus

Anerkannt ist, dass die Persönlichkeit eines Menschen auch über dessen Tod hinaus Schutz genießt (BVerfGE 30, 173, 194; BGHZ 107, 384). Die persönlichen Identitätsmerkmale der verstorbenen Person bestehen in Erinnerungen der Zeitgenossen fort und sollen vor Kränkungen, Entstellungen und Ausbeutung durch Nichtberechtigte geschützt werden. Eine von vielen spezialgesetzlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts findet sich in §§ 22 ff. KUG mit dem Recht am eigenen Bild. Dieses Recht spielt im Rahmen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes eine zentrale Rolle.

 

b) Verschiedene Schutzbereiche

Zu unterscheiden sind die ideellen von den vermögenswerten Bestandteilen. Der Schutz der ideellen Bestandteile der Persönlichkeit stellt den Hauptzweck des postmortalen Achtungsanspruchs dar. Die Menschenwürde bleibt auch nach dem Tod unantastbar. Der Schutz richtet sich gegen schwere Verletzungen, die in den Kernbereich der Menschenwürde des Verstorbenen eingreifen. Diese können etwa in groben Entstellungen des Lebensbildes, Verzerrungen der Identität, Beleidigungen der Person, oder Offenbarung besonders sensibler Umstände liegen (MüKo/Rixecker, BGB, 6. Aufl., § 12 Anh. Rn. 38). Die Art der betroffenen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts hat Einfluss darauf, welche Ansprüche geltend gemacht werden können, wem sie zustehen und wie lange nach dem Tod der Schutz fortbesteht.

2. Ideelle Schutzwerte

Wegen ihres höchstpersönlichen Charakters sind ideelle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts unübertragbar und unvererblich (BGH GRUR 68, 554).

 

a) Aktivlegitimation

Da der Verstorbene sich nicht mehr selbst gegen die Eingriffe wehren kann, ist es notwendig, den Kreis der Wahrnehmungsberechtigten festzulegen. Anspruchsberechtigt können sein:

 

  • die durch den Verstorbenen zur Wahrnehmung seines postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutzes zu Lebzeiten bestellten Personen
  • oder die Angehörigen, deren Kreis sich an § 22 S. 4 KUG orientiert.

 

Es ist möglich, sowohl in einer letztwilligen Verfügung als auch im Wege der Erteilung einer postmortalen (für den Fall des Todes) beziehungsweise transmortalen (über den Tod hinaus geltenden) Vollmacht die Verwaltung des postmortalen Persönlichkeitsrechts einem Wahrnehmungsberechtigten anzuvertrauen.

 

Musterformulierung / Vollmacht zur Wahrnehmungsberechtigung

Hiermit übertrage ich xy die uneingeschränkte Befugnis, nach meinem Tod die ideellen Bestandteile meiner persönlichkeitsrechtlich geschützten Belange (zum Beispiel Recht am eigenen Bild) ausschließlich wahrzunehmen.

Bei dem Bevollmächtigten muss es sich nicht um einen Erben handeln. Fehlt es an der ausdrücklichen Bestellung einer Person, sind die Angehörigen des Verstorbenen zur Wahrnehmung berufen (BGH FamRZ 00, 1080; BGH FamRZ 07, 207). Wer zu diesem Personenkreis gehört, regelt § 22 S. 4 KUG, der analog angewandt wird:

 

  • der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner,
  • die Kinder des Verstorbenen
  • oder die Eltern des Verstorbenen.

 

Der Lebensgefährte eines verstorbenen Manns hatte in einer Talkshow über das Privatleben des Verstorbenen erzählt und ein Bild von ihm veröffentlichen lassen. Ihm war vom Verstorbenen eine transmortale Generalvollmacht erteilt worden. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf Unterlassung. Das OLG entschied, dass die Erteilung einer transmortalen Generalvollmacht, die zur Vertretung in allen gesetzlich zulässigen Fällen berechtigt und über den Tod hinaus gilt, die Einwilligung zur Verbreitung des Bildnisses im Sinne des § 22 KUG abdeckt. In der Vollmacht müsse das Persönlichkeitsrecht nicht ausdrücklich genannt werden. Sie gehe dem Entscheidungsrecht der Eltern gemäß § 22 S. 4 KUG vor.

b) Anspruchsziele

Die Verletzung der ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts löst Abwehransprüche nach § 1004 BGB und keine Schadensersatzansprüche aus (BGH ZEV 06, 270). Die Wahrnehmungsberechtigten können auf Unterlassung (bei Begehungs- oder Wiederholungsgefahr) oder Beseitigung einer fortwirkenden Störung klagen.

Selbst wenn in vergleichbaren Situationen dem Lebenden ein Anspruch auf Ausgleich seines immateriellen Schadens zustehen würde, haben die Angehörigen keinen Anspruch auf Geldentschädigung. Die Zubilligung eines solchen Anspruchs wäre mit der Funktion der Geldentschädigung unvereinbar, da dem Verstorbenen selbst keine Genugtuung für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verschafft werden kann (BGH FamRZ 12, 974).

 

Von der Verletzung des postmortalen Achtungsanspruchs des Verstorbenen muss die Verletzung eigener persönlichkeitsrechtlich geschützter Belange der überlebenden Angehörigen unterschieden werden. Durch Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener wird noch nicht die Würde des Angehörigen verletzt. Erforderlich hierfür ist die unmittelbare Betroffenheit des Angehörigen, etwa wenn dieser selbst zum Thema der Berichterstattung geworden ist. Denn zu der geschützten Privatsphäre gehört insbesondere das Recht, mit der Trauer um einen Angehörigen allein gelassen zu werden. Die schwerwiegende Verletzung dieses Rechts kann einen Geldentschädigungsanspruch des Angehörigen auslösen (BGH GRUR 06, 252).

 

Eine ehemalige Ministerin der sächsischen Staatsregierung klagte mit Erfolg auf Geldentschädigung wegen des rechtswidrigen Eingriffs in ihre Privatsphäre im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Suizid ihres Sohns. Entscheidend war die Feststellung, dass in dem streitgegenständlichen Artikel nicht der Sohn, sondern die Politikerin selbst im Mittelpunkt stand. Dargestellt wurde nicht nur der Umriss ihrer politischen Karriere, sondern auch ihre angebliche Suizidgefährdung in früheren Jahren sowie der von ihr auf ihren Sohn angeblich ausgeübte Erwartungsdruck, der als eins der möglichen Motive für dessen Suizid benannt wurde. Da sich die Politikerin aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen hatte, bestand kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, über ihr Privatleben informiert zu werden. Ferner wurde eine Verletzung des Rechts angenommen, mit der Trauer um den verstorbenen Sohn allein zu bleiben und insoweit in Ruhe gelassen zu werden.

c) Schutzdauer

Der Schutz der ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsschutzes unterliegt zeitlichen Begrenzungen, da nach der Rechtsprechung das Rechtsschutzbedürfnis in dem Maß schwindet, wie die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst (BGHZ 50, 133, 140 f.; BVerfGE 30, 173, 196, NJW 71, 1645). Für das Recht am eigenen Bild wird diese Zeitspanne in § 22 S. 3 KUG auf zehn Jahre nach dem Tod des Betroffenen begrenzt. Bei sonstigen Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts kommt es auf die Intensität des Eingriffs und auf die persönlichen Merkmale des Verstorbenen an, insbesondere seinen Bekanntheitsgrad oder dessen Bedeutung zu Lebzeiten (BGH NJW 90, 1986). Die Schutzdauer kann auch nach 30 Jahren noch anzunehmen sein.

 

Weiterführender Hinweis

  • In einer der folgenden Ausgaben berichtet EE über die vermögensrechtlichen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 213 | ID 36948440