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·Fachbeitrag ·Erbschein

Gegenständlich beschränkter Erbschein nur bei Auslandsvermögen

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Für einen gegenständlich beschränkten Erbschein (§ 2369 Abs. 1 BGB) gibt es nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich ein Nachlassgegenstand auch im Ausland befindet (OLG Brandenburg 3.8.11, 3 Wx 21/11, ZErb 11, 277, Abruf-Nr. 113444).

Sachverhalt

Der Erblasser war verheiratet und lebte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Ein Kind (Antragsteller) hat beim AG die Erteilung eines gemeinschaftlichen und gem. § 2369 Abs. 1 BGB auf den im Inland befindlichen Nachlass beschränkten Erbscheins beantragt. Im Erbscheinsantrag hat der Antragsteller erklärt, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht existent, ein Rechtsstreit über das Erbrecht nicht anhängig sei und die Erben die Erbschaft angenommen hätten. Zum Nachlass gehörten keine Gegenstände, die sich im Ausland befänden. Das Nachlassgericht hat die Erteilung eines auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkten Erbscheins durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt. Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Nachlassgegenstände im Ausland vorhanden seien, fehle es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins i.S. des § 2369 Abs. 1 BGB fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis. § 2369 Abs. 1 BGB n.F. setzt nicht mehr die Anwendung ausländischen Erbrechts voraus. Vielmehr ist nach dem neuen Wortlaut der Norm für den gegenständlichen beschränkten Erbschein nur erforderlich, dass sowohl im Ausland als auch im Inland Nachlassgegenstände vorhanden sind (MüKo/Mayer, BGB, 5. Aufl., § 2369 Rn. 18).

 

Es genügt, dass jeweils ein Nachlassgegenstand im Inland bzw. weitere oder ein einziger Nachlassgegenstand im Ausland vorhanden sind. Hierbei genügt für die Voraussetzungen des § 2369 Abs. 1 BGB ebenso wie bei dem ähnlich formulierten Zuständigkeitstatbestand in § 343 Abs. 3 FamFG im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Norm, trotz der Verwendung des Plurals (Gegenstände), das Vorliegen auch nur eines im Inland belegenen Nachlassgegenstands für das Eingreifen des § 2369 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt mit Blick auf den Normzweck auch für auslandsbelegene Nachlassgegenstände, sodass für die Anwendbarkeit des § 2369 Abs. 1 BGB ein einziger auslandsbelegener Nachlassgegenstand genügt und der in der Praxis bedeutsame Fall des Erblassers mit Inlandswohnsitz, der als einzigen Vermögensgegenstand im Ausland ein Konto bei einer Bank mit Auslandssitz oder ein Grundstück mit aufstehendem Ferienhaus im Ausland hinterlässt, von § 2369 Abs. 1 BGB erfasst wird (vgl. JurisPK-J. Lange, 5. Aufl., § 2369 Rn. 4 m.w.N.).

 

Da bei der Antragstellung versichert wurde, dass zum Nachlass kein im Ausland belegenes Vermögen gehört, ist für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins im Sinne des § 2369 Abs. 1 BGB kein Raum. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Entsprechend fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis (BeckOK/Siegmann/Höger, BGB, Edition 20, § 2369, Rn. 4). Es handelt sich nicht um einen Fall der Antragsbeschränkung. Das Vorhandensein von Nachlassgegenständen im Ausland ist vielmehr eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung.

 

Praxishinweis

Bei der Ausweitung der internationalen Zuständigkeit der Nachlassgerichte durch die Einführung des § 105 FamFG wurde auch § 2369 BGB angepasst. U.a. sind die deutschen Gerichte nach § 343 Abs. 3 FamFG zuständig, wenn ein ausländischer Erblasser über in Deutschland belegenes Vermögen verfügte, selbst wenn er zurzeit des Erbfalls weder einen Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland hat. Ein deutscher Erbschein beansprucht sogenannte Weltgeltung, ohne dass damit eine Aussage über seine ausländische Anerkennung verbunden ist. Ein gegenständlich beschränkter Erbschein, der sich nur auf das Auslandsvermögen bezieht, ist nicht möglich.

 

Die Möglichkeit, die Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenstände zu beschränken, kann vor allem aus folgenden Gründen Sinn machen:

 

  • Durch die Beschränkung auf das Inlandsvermögen wird bei dem Geschäftswert, der für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird, das Auslandsvermögen nicht berücksichtigt.

 

  • Durch die Beschränkung des Erbscheins kann häufig das Verfahren beschleunigt werden. Insbesondere in den Fällen einer Nachlassspaltung kann die Ermittlung der Erbfolge für das im Ausland belegene Vermögen nach dem darauf anzuwendenden ausländischen Recht schwierig und zeitaufwändig werden, während die Rechtslage bezüglich des im Inland befindlichen Nachlasses nach dem anzuwendenden deutschen Recht unproblematisch ist.

 

Von diesem gegenständlich beschränkten Erbschein im Sinne von § 2369 BGB sind die Fälle zu trennen, die sich nach § 107 KostO richten. Gem. § 107 Abs. 3 KostO ist der Gegenstandswert für das Gerichtsverfahren auf den Wert des Grundstücks oder Rechts beschränkt, wenn dem Nachlassgericht glaubhaft gemacht wird, dass der Erbschein nur zur Verfügung über Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Rechte oder zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs gebraucht wird. In der Praxis wird häufig ein Erbschein nur zur Grundbuchberichtigung gebraucht. Beim Erbscheinsantrag sollte dies zur Gebührenreduktion angegeben werden. Sofern der Erbschein aber dennoch zu weiteren Zwecken gebraucht wird, werden gem. § 107a KostO die Gebühren nacherhoben.

 

Weiterführender Hinweis

  • EE 11, 49, dazu, dass mehrere Erbscheinsanträge nur ein einziges Verfahren bilden
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 200 | ID 29202370