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·Fachbeitrag ·Erbenhaftung

Miterben haften als Gesamtschuldner für Straßenbaubeiträge

| Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner auf Vorausleistungen für Straßenbaubeiträge in Anspruch genommen werden. Die Vorausleistungen können für ein Grundstück, für das eine sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, bis zur Höhe der voraussichtlich endgültigen Beitragsschuld erhoben werden (VG Potsdam 16.1.15, 12 K 4162/13, n.v., Abruf-Nr. 144031). |

 

PRAXISHINWEIS | Die Straßenbaubeitragssatzungen knüpfen i.d.R. an die Eigentümerstellung an. Wenn ein Miterbe z.B. durchÜbertragung seines Miterbenanteils an die übrigen Miterben sein Eigentum verloren hat, haftet er nicht (OVG Münster NVwZ-RR 02, 529). Dass die Eigentümerstellung durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs verändert werden kann, erschwert die Festsetzung. Nach § 12 Abs. 1 Nr.4b KAG NRW i.V. mit § 171 Abs. 1 AO - vergleichbar mit § 206 BGB - läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Beitragsfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. Ob unter höhere Gewalt auch der Umstand fällt, dass die Beitragsfestsetzung mangels Kenntnis des wahren Eigentümers scheitert, weil der im Grundbuch eingetragene Eigentümer durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs seine Stellung als Eigentümer und damit auch die als Beitragspflichtiger verloren hat, ist fraglich. Das OVG Münster bejaht höhere Gewalt, wenn die Unkenntnis hinsichtlich des wahren Eigentümers nicht durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt verhütet werden konnte. Dabei schließt schon das geringste Verschulden höhere Gewalt aus (OVG Münster, a.a.O.).

Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 55 | ID 43248126