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·Fachbeitrag ·Erbenermittlung

Wo ist der Erbe, der mich bezahlt?

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

| Mit etwa 100 bis 200 Milliarden EUR pro Jahr sind auch gemäß den Feststellungen der Bankwirtschaft künftig enorme Nachlasswerte zu erwarten. Nicht immer sind die Erben bekannt, sodass häufig gewerbliche Erbenermittler eingeschaltet werden. Deren Arbeit ist risikoreich: Ohne Erfolg entfällt ihr Honorar, das ohnehin von der Zahlungsfähigkeit des Erben abhängt, und sie tragen zunächst alle anfallenden Kosten selbst. Der Beitrag vermittelt Hintergrundwissen zur Erbenermittlung und liefert eine Musterformulierung für eine Auftragsanfrage an einen Erbenermittler. |

1. Keine Berechtigung zur Vertretung im Erbscheinsverfahren

Das BVerfG hat die Frage, ob eine gerichtliche Vertretung im Erbscheinsverfahren des potenziellen Erben durch einen Erbenermittler zulässig ist, verneint (BVerfG ZEV 11, 36). Beschwerdeführer war ein Erbenermittler, der von der Vertretung eines Miterben im Erbscheinsverfahren gemäß § 10 FamFG ausgeschlossen worden war. Eine Verletzung von Art. 12 GG hat das BVerfG bei der nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde verneint. Es stellte klar, dass im Interesse der geordneten Rechtspflege der Anwaltsvorbehalt gelte. Es sei nicht sichergestellt, dass ein Erbenermittler über eine hinreichende juristische Ausbildung verfüge. Die Tätigkeit von Erbenermittlern werde, wie bereits die Berufsbezeichnung deutlich mache, in der Regel von Recherchetätigkeiten im Bereich der Familienforschung bestimmt. Erbenermittler seien anders als Rechtsanwälte, nicht standesrechtlich gebunden und stünden nicht unter vergleichbarer Aufsicht. Für den Erbenermittler ist aber nicht jede Tätigkeit mit rechtlichem Bezug ausgeschlossen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) berücksichtigt auch den Beruf des Erbenermittlers. So soll § 5 RDG über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auch Erbenermittlern Rechtsdienstleistungen gestatten (Grunewald, ZEV 08, 257). Hervorzuheben ist hierbei die auf seiner Recherche basierende Vorbereitung für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins.

2. Auskunftsrechte des Erbenermittlers

Das tägliche Brot des Erbenermittlers ist die Suche von Erben dritter oder vierter Ordnung. Ihre Ermittlung wird notwendig, wenn Familienmitglieder Kontakte untereinander abgebrochen haben und wegen besonderer Biografien Jahrzehnte unauffindbar im Ausland, möglicherweise unter neuen Namen, gelebt haben. Hier gewinnen Personenstandsregister und sonstige Sammlungen/Verzeichnisse als Informationsquellen erhebliche Bedeutung. Für Suchen in Deutschland dient § 62 Personenstandsgesetz (PStG) als Anspruchsgrundlage für Auskünfte aus standesamtlichen Sammelakten, soweit der Erbenermittler ein rechtliches Interesse darlegt. Was unter diesem Interesse zu verstehen sein kann, zeigt die folgende Entscheidung des KG, die die regelmäßige Rechtspraxis abbildet.

 

Der Erbenermittler I bat das Standesamt N schriftlich um Auskunft aus den Sammelakten zu einem näher bezeichneten Sterbeeintrag. Dem Schreiben waren Kopien einer auf ihn lautenden Vollmacht eines Rechtsanwalts aus Mai 2006 sowie dessen Bestellung als Nachlasspfleger vom 23.9.05 für die unbekannten Erben von Erblasserin E beigefügt. Der Standesbeamte lehnte mangels aktueller Vollmacht die Erteilung der Auskunft ab. Das KG hat die Auskunftsberechtigung des I bejaht und bewegte sich im Rahmen der bisher bekannten Rechtsprechung. Seine Bevollmächtigung zur Erbenermittlung durch den Nachlasspfleger folgte hier aus der Vollmacht aus dem Jahr 2006, die sich auf den Aufgabenbereich der Erbenermittlung bezieht. Demzufolge hat I jedenfalls im Rahmen der Beschwerde ein rechtliches Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht.

 

Es gelten folgende Grundsätze: Gewerbliche Erbenermittler haben zwar weder ein eigenes berechtigtes noch ein rechtliches Interesse gemäß § 62 PStG. Anders ist es nur, wenn ein Erbenermittler im Auftrag eines auch zur Ermittlung der unbekannten Erben bestellten Nachlasspflegers tätig wird. Ein solcher Nachlasspfleger kann ein zur Einsicht in Personenstandsurkunden erforderliches rechtliches Interesse haben, § 62 Abs. 1 S. 2 PStG. Weist der Erbenermittler seine Bevollmächtigung durch den Nachlasspfleger nach, ist das rechtliche Interesse des Erbenermittlers in gleichem Umfang gegeben, wie es für den ihn beauftragenden Nachlasspfleger besteht.

3. Einsichtsrecht in Gerichtsakten

Insbesondere ein Recht auf Einsicht in Prozessakten käme den beruflichen Interessen des Erbenermittlers entgegen, da sich die Erbensuche hierdurch erheblich vereinfachen kann. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf postmortalen Persönlichkeitsschutz (Art. 1 Abs. 1 GG) setzen berechtigte Grenzen. Dies verdeutlicht die nachstehende Entscheidung.

 

Der Beteiligte B betreibt ein Büro für Erbenermittlung. B begehrt die Einsichtnahme in die gerichtlichen Nachlassakten. Die ledige Erblasserin E verstarb kinderlos und ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Mit Beschluss vom 20.4.05 ordnete das AG die Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben an und bestellte M zum Nachlasspfleger. Nach erfolgloser öffentlicher Aufforderung (§ 1965 BGB) stellte das AG mit Beschluss vom 27.10.08 fest, dass kein anderer Erbe als das Land NRW vorhanden ist (§ 1964 BGB). Das OLG verneint das berechtigte Interesse für ein Akteneinsichtsrecht des B, der als nicht verfahrensbeteiligter Dritter Einsichtsrechte geltend macht. Hierbei berücksichtigt es bei seiner Ablehnung naheliegende Kriterien wie:

 

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung anderer Verfahrensbeteiligter,
  • Schutz privater und öffentlicher Geheimnisse,
  • Gefahr der Verfolgung unbefugter Zwecke,
  • Vermeidung von sachfremder Neugier und
  • Sicherung der Akten (entsprechend § 34 Abs. 1, § 78 Abs. 1 S. 1 FGG (außer Kraft), nach neuem Recht § 13 FamFG).
 

Diese Gefährdungsmomente führen im Ergebnis wohl zu Recht dazu, den privaten Geheimhaltungsinteressen anderer Verfahrensbeteiligter einen höheren Stellenwert einzuräumen als den privaten Gewinninteressen des Erbenermittlers. Eine andere Beurteilung würde einer systematischen Durchforschung gerichtlicher Nachlassakten durch eine Vielzahl konkurrierender Erbenermittlungsunternehmen Tor und Tür öffnen. So müsste z.B. ein Einsichtsrecht bereits bejaht werden, wenn das Nachlassgericht überhaupt nur eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Ermittlung der Erben anordnet, um einem/vielen Unternehmen selbstständige Ermittlungen neben solchen des bestellten Nachlasspflegers zu ermöglichen. Die Berufsausübung als Erbenermittler darf diesen nicht dazu berechtigen, als Kontrollinstanz für Entscheidungen des AG nach § 1964 BGB zu fungieren, sodass in Fällen dieser Art ein Akteneinsichtsrecht zu versagen ist.

4. Erbenermittlung und Honorarfragen

Erbenermittler arbeiten - in Grenzen vergleichbar mit Maklern - für eine unbestimmte Zeit auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Aufwendungsersatz und Vergütung hängen davon ab, dass sich der von ihnen erfolgreich ermittelte Erbe nach Auszahlung/Übernahme seiner Erbschaft auch zu Vergütungsleistungen verpflichtet. Die Anspruchssituation des Erbenermittlers ist vergleichsweise unsicher. Die Fremdgeschäftsführung steht wegen des Eigeninteresses des Erbenermittlers infrage (Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 677 Rn. 7a). Für eine wirtschaftliche Kompensation zugunsten des Erbenermittlers kommen vorrangig folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht.

 

a) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Zwar führt der Erbenermittler zumindest auch ein „Geschäft für einen anderen“, den potenziellen Erben, sodass ein Anspruch aus §§ 677, 683 BGB (GoA) gegeben sein könnte. Jedoch wird der uneingeschränkte Fremdgeschäftsführungswille bezweifelt. Gegen ihn spricht die erfolgsorientierte Suche des Erbenermittlers nach dem anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger. Ohne Auffinden des Erben in dessen Interesse, nämlich die geldwerte Erbschaft übernehmen zu wollen, wäre eine Erbensuche wiederum schwer vorstellbar. Der BGH argumentiert bei seiner Ablehnung von Ansprüchen ergebnisorientiert damit, dass der Erbe nicht ungewollt mit Aufwendungsersatzansprüchen konfrontiert werden dürfe. Würden mehrere Erbenermittler parallel in einer Sache tätig, wäre der Erbe Ansprüchen verschiedener Ermittler ausgesetzt. Dies widerspräche dem Schutzgedanken. Schließlich müsse, so der BGH, der Erbenermittler die Risiken der Privatautonomie hinnehmen. Der Erbe soll nur zu Zahlungen verpflichtet werden können, die er mit dem Erbenermittler vereinbart hat (BGH ZEV 06, 321; ZEV 00, 33).

 

b) Ansprüche aus Vereinbarung

Der Erbenermittler muss nach Auffinden des Erben/Fixierung der Nachweise der Erbberechtigung mit dem Erben eine Honorarvereinbarung abschließen. Der wirtschaftliche Erfolg kann zwar erst spät abgesichert werden, ist mit einem prozentualen Anteil von 10 bis 30 Prozent vom Nachlasswert aber relativ hoch. Ein prozentualer Anteil von 25 Prozent ist in der Rechtsprechung sicher anerkannt (LG Nürnberg 5.2.07, 10 O 7175/06, Abruf-Nr. 132944).

 

5. Fazit

Erbenermittler arbeiten mit hohem wirtschaftlichem Risiko, weil ihr geldwerter Erfolg frühestens absehbar ist, wenn der berechtigte Erbe von ihm ermittelt wurde und eine Honorarvereinbarung möglich erscheint. Ein gesetzlicher Anspruch nach den Grundsätzen der GoA könnte die Problematik nur eingeschränkt verbessern. Denn der Erbenermittler könnte auf diesem Weg keinen höheren Wertersatz/keine nennenswert höhere Vergütung erzielen als durch eine Individualabrede mit dem gefundenen und zahlungsbereiten Erben. Den Vorteil durch seinen Informationsvorsprung kann er bei seinen Honorar-Verhandlungen mit dem Erben zur Geltung bringen.

6. Auftragsanfrage an Erbenermittler durch Nachlasspfleger

Der folgende Formulierungsvorschlag betrifft ein Auftragsschreiben des Nachlasspflegers an einen Erbenermittler, das in der Praxis häufig Verwendung finden kann. Es nimmt auch Bezug auf die Honorarfrage.

 

Musterformulierung / Auftragsanfrage

An das

Erbenermittlungsbüro ...

 

Betr.: Nachlass nach …

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in oben genannter Sache erhalten Sie meine Bestallungsurkunde zum Nachlasspfleger in Kopie sowie vorsorgend für den Fall der Übernahme der Erbenermittlung eine auf Sie lautende Vollmacht.

 

Da meine Ermittlungsmöglichkeiten, deren Umfang Sie dem in Kopie beigefügten Auszug aus meiner Handakte entnehmen können, erschöpft sein dürften, wird angefragt, ob Sie die Ermittlung der unbekannten Erben auf eigenes Kostenrisiko übernehmen.

 

Für diesen Fall wird davon ausgegangen, dass Sie von den später ermittelten Erben nur auf der Basis einer mit diesen ausgehandelten Honorarvereinbarung Ansprüche geltend machen werden.

 

Wir bitten um bestätigende Mitteilung. Sachstandsberichte erwarten wir in Abständen von …

 

(RA/Nachlasspfleger)

(Muster in starker Anlehnung an Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 4. Aufl., 313)

 

Weiterführende Hinweise

  • EE 11, 76: Private Geheimhaltungsinteressen versus gewerbliche Erbenermittlung
  • Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 4. Aufl., Kap. 6 , 265 ff.

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 177 | ID 42211602