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·Fachbeitrag ·Vorsorgevollmacht

Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

  • 1. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
  • 2. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.

(BGH 27.6.12, XII ZB 24/12, NJW-RR 12, 1281, Abruf-Nr. 122337)

Sachverhalt

Die 1922 geborene Betroffene B erteilte ihrem Sohn S und ihrer Tochter im September 2000 eine notarielle Vollmacht, wonach diese berechtigt sind, sie in allen persönlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, Entscheidungen für B und an ihrer Stelle ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu treffen, diese auszuführen oder zu vollziehen. In der Vollmacht heißt es unter anderem:

 

  • Wortlaut der Vollmacht zur Unterbringung

Die Vollmacht berechtigt dazu, meinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne von § 1906 BGB, insbesondere zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zur sonstigen Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung sowie zur Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder anderes auch über einen längeren Zeitraum.

In Ausübung der Vollmacht willigte S ein, Bettgitter am Bett der B anzubringen und B tagsüber im Stuhl mittels eines Beckengurts zu fixieren. B war zuvor mehrfach gestürzt und hatte sich auch einen Kieferbruch zugezogen. Auf Anregung des S genehmigte das Betreuungsgericht die Einwilligung nur befristet. Hiergegen legte S Beschwerde ein. Er rügt, dass eine Genehmigung aufgrund der ihm umfassend erteilten Vollmacht entbehrlich sei. B werde durch die Durchführung des, auch mit Kosten verbundenen, Genehmigungsverfahrens in ihrem grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht verletzt. Das LG hat die Beschwerden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Rechtsbeschwerden des S bleiben erfolglos. Die angegriffene Entscheidung des LG hält einer rechtlichen Überprüfung und den Angriffen der Rechtsbeschwerden stand.

 

Bettgitter und Beckengurt beschränken B in ihrer Bewegungsfreiheit

Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gelten die Vorschriften über die Unterbringung eines Betreuten (Abs. 1 bis 3 der Norm) entsprechend, wenn diesem, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. § 1906 Abs. 1 bis 4 BGB schützen die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung.

 

MERKE | Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er zu willensgesteuerten Aufenthaltsveränderungen in der Lage wäre, an denen er durch die Maßnahme gehindert wird.

 

Gerichtliche Kontrolle ist unverzichtbar

Die B kann nicht auf die gemäß § 1906 Abs. 2 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung der durch den Bevollmächtigten erteilten Einwilligung vorgreifend verzichten. Dies folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.

 

Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BGB dient dem Schutz des Betroffenen. Einerseits sieht der Gesetzgeber in der Regelung eine Stärkung der Fähigkeit des Betroffenen, in voller geistiger Klarheit durch die Vorsorgevollmacht über sein künftiges Wohl und Wehe zu entscheiden. Andererseits will der Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass einschneidende Maßnahmen, in die der Bevollmächtigte einwilligt, vom Vormundschaftsgericht kontrolliert werden (vgl. BT-Drucksache 13/7158, 34).

 

Das Betreuungsgericht hat daher nicht nur zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt ist, ob sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen ist, sondern insbesondere, ob die Vollmacht dadurch in Kraft gesetzt ist, dass eine Gefährdungslage nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegt. Unter die Kontrolle des Betreuungsgerichts ist damit nicht die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung des Betroffenen gestellt, sondern die gesetzesgemäße Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im Sinne des Betroffenen ausgeübt wird. Diese Kontrolle dient der Sicherung des in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts artikulierten Willens des Betroffenen (BVerfG FamRZ 09, 945).

 

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat Schranken

Die fehlende Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht über freiheitsentziehende Maßnahmen frei von gerichtlicher Kontrolle zu erteilen, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht schrankenlos, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Diese sieht ein Genehmigungsverfahren nach § 1906 Abs. 2 BGB zwingend vor. Dessen Verhältnismäßigkeit steht angesichts der möglichen Tragweite freiheitsentziehender Maßnahmen außer Zweifel.

Praxishinweis

Die Entscheidung stellt zwar das Selbstbestimmungsrecht der B heraus, kennzeichnet aber seine Grenzen: Der Vorsorgebevollmächtigte muss berücksichtigen, dass die betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich oder zu prüfen ist.

 

Bei der Entscheidung fällt ins Gewicht, dass der BGH durch die betreuungsgerichtliche Kontrolle sicherstellen möchte, dass die Vorsorgevollmacht im Sinne des Betroffenen ausgeübt wird. Im Gesamtzusammenhang der Entscheidung führt die gerichtliche Kontrolle zu einer berechtigten Beschränkung der Vorsorgevollmacht. Bei notariell beurkundeten beziehungsweise anwaltlich entworfenen Vorsorgevollmachten ist ein Belehrungshinweis über die mögliche Beteiligung des Betreuungsgerichts hierüber aufzunehmen. Dieser kann unter Hinweis auf diese Entscheidung wie folgt lauten:

 

Musterformulierung / Vorsorgevollmacht/Belehrungshinweis

Der Notar hat darüber belehrt, dass gemäß der Rechtsprechung des BGH (27.6.12, XII ZB 24/12) für freiheitsentziehende Maßnahmen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 1906 BGB notwendig sein kann.

Wegen der in § 1906 Abs. 5 BGB genannten Maßnahmen ist eine hierauf bezogene Vollmacht erforderlich. Die Vollmacht muss die konkrete Maßnahme erfassen. Die Übernahme des Wortlauts des Gesetzes ist nicht nötig. Eine Generalvollmacht wäre allerdings für diese Maßnahmen nicht ausreichend (Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Auf., § 1906 Rn. 2, 42).

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 12, 66, zum Innenverhältnis bei der Vorsorgevollmacht
  • FK 10, 139, zur Gestaltung einer Vorsorgevollmacht
  • FK 09,212, zur Belehrungspflicht des Notars im Rahmen von Vorsorgevollmachten
  • Lesting, FGPrax 12, 139, zur Rechtsprechung in Unterbringungssachen nach dem FamFG
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 5 | ID 37081820