19.08.2019 · IWW-Abrufnummer 210682
Hessisches Landessozialgericht: Urteil vom 11.03.2019 – L 9 U 79/17
1. Ein Hinterbliebener nach § 64 Abs. 1 SGB VII hat nur dann einen Anspruch auf Sterbegeld, wenn er im Sinne des § 64 Abs. 3 SGB VII die Kosten der Bestattung trägt.
2. Eine Kostentragung nach § 64 Abs. 3 SGB VII liegt jedenfalls nicht vor, wenn eine Person lediglich eine schuldrechtliche Zahlungspflicht begründet, ohne tatsächlich Zahlungen zu leisten oder gesetzlich zur Kostentragung verpflichtet zu sein.
3. Die Anwendbarkeit von § 64 Abs. 4 SGB VII setzt voraus, dass entweder kein Hinterbliebener nach § 64 Abs. 1 SGB VII existiert oder keiner der dort Genannten die Bestattungskosten im Sinne des § 64 Abs. 3 SGB VII trägt.
Hier können Sie das Urteil herunterladen:
- als PDF-Dokument
