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·Fachbeitrag ·Vermächtnis

Kürzungsrecht bei Pflichtteilslast

von RA Dr. Ernst L. Schwarz, FA Erbrecht und Familienrecht, München

| In der Praxis bereitet die Frage, wie eine Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen richtig verteilt wird, immer wieder Probleme. |

 

  • Beispiel nach LG Regensburg (3 O 984/10, n.v.)

Die verwitwete Erblasserin E hinterließ Sohn S und Tochter T. Den S hatte E zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Dem Enkel N (Sohn der Tochter T) hatte sie im Wege eines Vermächtnisses ihr Geldvermögen zugewandt, das auch den wesentlichen Teil des Nachlasses ausmachte. Nach dem Erbfall forderte N von S die Erfüllung des Vermächtnisses. Dieser verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf den dem Grunde nach bestehenden Pflichtteil der T. Diese müsse entweder erst auf ihr Pflichtteil verzichten oder der Pflichtteilsanspruch verjährt sein. T hatte sich zu ihrem Pflichteil bislang nicht erklärt. Wie ist die Rechtslage?

1. Verteilung der Vermächtnislast (§ 2318 Abs. 1 BGB)

Pflichtteilsschuldner (im Außenverhältnis) ist allein der Erbe. § 2318 BGB regelt, wie (im Innenverhältnis) zwischen dem Erben und Vermächtnisnehmer eine Pflichtteilslast verteilt werden kann. Der Erbe kann wegen eines Pflichtteilsanspruchs das Vermächtnis verhältnismäßig kürzen. Im Beispiel ist streitig, ob dem Erben S ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Vermächtnisnehmer N allein aufgrund des bestehenden Pflichtteilsanspruchs der T zusteht oder ob dieses erst greift, wenn S von T in Anspruch genommen wird.

 

Nach h.M. steht dem Erben das Kürzungsrecht nach § 2318 BGB wegen etwaiger Pflichtteilsansprüche erst zu, wenn der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben auch tatsächlich geltend gemacht wird (OLG Frankfurt FamRZ 91, 238, 240; LG München NJW-RR 89, 8; MüKo/Lange, BGB, 5. Aufl., § 2318 Rn. 6). Solange dies nicht erfolgt ist, besteht kein Leistungsverweigerungsrecht des Erben. Für den Fall, dass nach Leistung des Vermächtnisses der Pflichtteil eingefordert wird und vom Erben zu erfüllen ist, steht dem Erben ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermächtnisnehmer nach Bereicherungsrecht zu. Das Risiko einer zwischenzeitlichen Illiquidität des Vermächtnisnehmers und Ausfall des Rückforderungsanspruchs trägt der Erbe. Ein Sicherungsanspruch (Hinterlegung) besteht nicht.

 

  • Lösung zum Beispiel

Im Ergebnis erkannte der beklagte Erbe S deshalb im gerichtlichen Verfahren den Anspruch des Vermächtnisnehmers N an.

2. Erweitertes Kürzungsrecht (§ 2318 Abs. 3 BGB)

Fordert die Pflichtteilsberechtigte T ihren Pflichtteil ein, wäre das Vermächtnis anteilig zu kürzen. Da der Erbe S selbst pflichtteilsberechtigt ist, muss das erweiterte Kürzungsrecht nach § 2318 Abs. 3 BGB beachtet werden. Danach kann der pflichtteilsberechtigte Erbe das Vermächtnis soweit kürzen, dass ihm jedenfalls sein eigener Pflichtteil verbleibt. Dieses umfängliche Verteidigungsrecht kann aber im Hinblick auf § 2306 BGB eingeschränkt sein.

 

  • Abwandlung

Der Nachlass der E hatte einen Wert von 120.000 EUR. Das Geldvermächtnis zugunsten des N belief sich auf 100.000 EUR. Der von S zu erfüllende Pflichtteil der T (Quote ¼) betrug 30.000 EUR. Der N ist mit dem gleichen Prozentsatz an der Pflichtteilslast zu beteiligen, in dem er auch am Nachlass beteiligt ist. Dies sind hier 83,33 % (Vermächtnis 100.000 EUR im Verhältnis zu Nachlass 120.000 EUR). Das bedeutet, dass N 83,33 % des Pflichtteils tragen muss, mithin 25.000 EUR (83,33 % von 30.000 EUR Pflichtteil). S muss dem N gekürzt nur noch 75.000 EUR und der pflichtteilsberechtigten T 30.000 EUR zahlen.

Würde S das gekürzte Vermächtnis und den Pflichtteil von insgesamt 105.000 EUR erfüllen, verblieben ihm selbst nur noch 15.000 EUR. Dies sind weniger als sein eigener Pflichtteil von 30.000 EUR. Folge: Es greift das erweiterte Kürzungsrecht des § 2318 Abs. 3 BGB. § 2318 Abs. 3 BGB schützt den Erben jedoch nur wegen neu hinzukommender Pflichtteilsansprüche, nicht aber wegen der vom Erblasser angeordneten Belastungen (J. Mayer in Bamberger/Roth/Mayer, BGB, 2. Aufl., § 2318 Rn. 10). Der zugunsten des S geschützte „Kernbereich“ beträgt nur 20.000 EUR (Nachlass 120.000 EUR ./. Vermächtnis 100.000 EUR) und nicht 30.000 EUR. Um sich gegen das Vermächtnis zugunsten seines eigenen Pflichtteils voll verteidigen zu können, hätte er nach § 2306 Abs. 1 BGB ausschlagen müssen. S kann deshalb das Vermächtnis des E nach § 2318 Abs. 3 BGB nur um weitere 5.000 EUR (und nicht um weitere 15.000 EUR) kürzen.

Ergebnis: S muss an N 70.000 EUR und an T 30.000 EUR zahlen, insgesamt also 100.000 EUR. Dem S selbst verbleiben 20.000 EUR.

 

PRAXISHINWEIS | Der Erblasser, der den Erben vor der vorzeitigen Erfüllung des Vermächtnisses schützen will, kann die Fälligkeit des Vermächtnisses von der Klärung des Pflichtteils (Geltendmachung, Verzicht oder Verjährung) abhängig machen.

Umgekehrt muss das im Gesetz für den Erben vorgesehene Kürzungsrecht nicht unbedingt dem Erblasserwillen entsprechen. § 2318 Abs. 1 BGB ist gemäß § 2324 BGB abdingbar.

Beispiel: Die E hat S zum Alleinerben eingesetzt, N soll für sein Studium als Vermächtnis einen Geldbetrag bekommen. Die enterbte T hat einen Pflichtteilsanspruch gegen S. Deswegen kann S das zugunsten von N angeordnete Geldvermächtnis anteilig kürzen. E kann das Kürzungsrecht im Testament aber ausschließen und so das Vermächtnis des N ungeschmälert belassen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 64 | ID 31163240