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·Fachbeitrag ·Testament

Beleg über Einhaltung einer Pflichtteilsstrafklausel

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Ist die Schlusserbeneinsetzung der Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament ihrer Eltern mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, steht den Kindern bei der Grundbuchberichtigung nach dem letztverstorbenen Elternteil die Möglichkeit offen, durch inhaltlich übereinstimmende, von jedem von ihnen abzugebende eidesstattliche Versicherungen den Nachweis zu führen, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil verlangt hat (OLG Hamm 8.2.11, 15 W 27/11, ZErb 11, 162, Abruf-Nr. 112493).

Sachverhalt

Der Erblasser war Eigentümer eines Grundstücks. Nach seinem Tod haben seine drei Töchter (im Folgenden Beteiligte) die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Erbfolge nach dem Erblasser beantragt. Bei den Grundakten befinden sich u.a. vom Nachlassgericht von Amts wegen übersandte beglaubigte Ablichtungen folgender zwei Verfügungen von Todes wegen nebst einer beglaubigten Ablichtung des Eröffnungsprotokolls:

 

  • ein privatschriftliches Ehegattentestament, in dem der Erblasser und seine Ehefrau sich gegenseitig zu Alleinerben und die Beteiligten zu 1 bis 3, verbunden mit einer Pflichtteilsstrafklausel, zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt haben;

 

  • ein von dem Erblasser nach dem Tod seiner Ehefrau errichtetes notarielles Testament, in dem der Erblasser den Widerruf aller bisherigen letztwilligen Verfügungen erklärt und die Beteiligten zu 1 bis 3 zu gleichen Teilen als seine Erben eingesetzt hat.

 

Für die Grundbuchberichtigung verlangt das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins. Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde. Die Beschwerde hatte im Wesentlichen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Für die beantragte Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) ist der Nachweis der Erbfolge nach dem Erblasser in der Form des § 35 Abs. 1 GBO erforderlich. Dieser ist grundsätzlich durch Vorlage eines Erbscheins zu führen, § 35 Abs. 1 S. 1 GBO.

 

Wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GBO in der Regel, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden. Ausreichend sind die Vorlage beglaubigter Abschriften (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 786). Liegt - wie hier - außer einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen auch ein privatschriftliches Testament vor, genügt es, wenn die Erbfolge jedenfalls auch auf der öffentlichen Verfügung von Todes wegen beruht und sich selbstständig auch aus ihr ableiten lässt.

 

Im vorliegenden Fall kommt es also darauf an, ob sich die Erbfolge selbstständig aus dem späteren notariellen Testament ergibt und sich auch aus ihr ableiten lässt. Dieses notarielle Testament enthält eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 zu gleichen Teilen. Die Erbeinsetzung ist nur wirksam, wenn sie nicht im Widerspruch zu der Bindungswirkung des privatschriftlichen Ehegattentestaments steht. Die Bindungswirkung ist auch im Grundbucheintragungsverfahren zu berücksichtigen.

 

Die mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbundene Einsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 als Schlusserben zu gleichen Teilen im privatschriftlichen Ehegattentestament war wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB und damit für den Erblasser als überlebenden Ehegatten bindend. Wer sein Vermögen letztlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird (vgl. OLG München ZEV 11, 315 = FamRZ 11, 679) Da die Regelung der Pflichtteilsstrafklausel von der Schlusserbeinsetzung nicht zu trennen ist, ist sie ein Bestandteil der wechselbezüglichen Erbeinsetzung und somit für den überlebenden Ehegatten bindend (BayObLG NJW-RR 04, 654, 656).

 

Folge dieser Klausel ist, dass die Schlusserbeinsetzung durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auflösend bedingt ist (BGH ZEV 06, 501 = NJW 06, 3064; BayObLG ZEV 04, 202 = NJW-RR 04, 654, 655; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15). Mit dem Bedingungseintritt entfällt die Erbenstellung. Der Eintritt der auflösenden Bedingung kann auch noch nach dem Tod des Letztversterbenden herbeigeführt werden (BGH, a.a.O.; Palandt/Weidlich, a.a.O.).

 

Die in dem späteren notariellen Testament enthaltene Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 zu gleichen Teilen ist wirksam, wenn keine der Beteiligten den Pflichtteil nach dem Tod der erstverstorbenen Mutter verlangt hat. Denn nur in diesem Fall würden durch das notarielle Testament nicht die Rechte der durch die wechselbezügliche Verfügung Bedachten beeinträchtigt (vgl. Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2271 Rn. 14; Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubear. 06, § 2271 Rn. 33; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2271 Rn. 15 f.). Die Erbeinsetzung im späteren notariellen Testament wäre letztlich nur eine Wiederholung der Regelung des Ehegattentestaments.

 

Wenn aber eine der Beteiligten den Pflichtteil nach der Mutter verlangt haben sollte, wäre ihre Einsetzung zur Schlusserbin entfallen. Ihr Erbteil wäre den übrigen Beteiligten angewachsen. In diesem Fall wäre die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 bis 3 zu gleichen Teilen im späteren notariellen Testament eine Beeinträchtigung derjenigen Beteiligten, die den Pflichtteil nach der Mutter nicht gefordert haben (vgl. BayObLG NJW-RR 04, 654, 656, s.o.). Die Erbeinsetzung in dem späteren notariellen Testament wäre unwirksam.

 

Die Beteiligten können (auch) durch das spätere notarielle Testament ihre Erbfolge nur nachweisen, wenn sie ebenfalls nachweisen, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde. Diese Tatsache muss durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden. Der Senat schließt sich der h.M. an, dass zum Nachweis der (negativen) Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils eine eidesstattliche Versicherung genügen kann und nicht stets ein Erbschein erforderlich ist (LG Bochum Rpfleger 92, 194; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 790 mit Fn. 39; Hügel/Wilsch, GBO, 2. Aufl., § 35, Rn. 108; offengelassen von OLG Frankfurt Rpfleger 94, 206, 207 = NJW-RR 94, 203 und OLG Köln ZEV 10, 97 = NJW-RR 10, 665, 666). Auch im Erbscheinsverfahren würde regelmäßig eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ausreichen (LG Bochum, a.a.O.).

 

Auch für den vergleichbaren Fall, dass das Nichtvorhandensein weiterer Kinder bzw. Abkömmlinge nachzuweisen ist, wird eine eidesstattliche Versicherung ebenfalls für beachtlich gehalten (vgl. OLG Hamm ZEV 97, 206; OLG Schleswig Rpfleger 99, 533 = NJW-RR 99, 1530; OLG Düsseldorf ZEV 10, 98).

 

Das Grundbuchamt muss also formgerechte eidesstattliche Versicherungen der Beteiligten berücksichtigen. Ein Erbschein ist nach § 35 Abs. 1 S. 2, 2. HS. GBO allerdings nicht verzichtbar, wenn unter Einbeziehung der eidesstattlichen Versicherungen noch Zweifel verbleiben, die über die abstrakte Möglichkeit eines anderen Sachverhalts hinausgehen.

 

Um im Grundbucheintragungsverfahren die Lücke im urkundlichen Nachweis der Erbfolge nach dem Erblasser zu schließen, hält der Senat eidesstattliche Versicherungen aller Beteiligten als Erbprätendenten für erforderlich. Jede der Beteiligten muss vor einem Notar sinngemäß an Eides statt versichern, dass weder sie selbst noch nach ihrem Kenntnisstand eine der übrigen Beteiligten den Pflichtteil nach der erstverstorbenen Mutter verlangt hat.

 

Praxishinweis

In den vorliegenden Konstellationen reicht die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung nicht in jedem Fall. Problematisch ist insbesondere der Fall, wenn nur ein Abkömmling mit einer Pflichtteilsstrafklausel als Schlusserbe eingesetzt wird. Eine eidesstattliche Versicherung dieses Schlusserben würde nicht nur die eidesstattliche Versicherung der anderen Schlusserben bestätigen. Die wechselseitige Bestätigung durch mehrere Schlusserben hat deswegen ein besonderes Gewicht, weil die falsche Angabe, einer der Schlusserben habe nicht den Pflichtteil verlangt, zu einer Schädigung des Versichernden führen würde.

 

Sofern aber ein Erbschein beim Grundbuchamt vorgelegt wird, darf das Grundbuchamt die Richtigkeit des Erbscheins aufgrund materiell-rechtlicher Auslegung des zugrunde liegenden Testaments nicht überprüfen. Denn die Vermutung des § 2365 BGB gilt auch für das Grundbuchverfahren. Das Grundbuchamt hat bei Eintragungen aufgrund Erbscheins diesen lediglich darauf zu überprüfen, ob er von der zuständigen Stelle ausgestellt worden ist und das Erbrecht formell unzweideutig bezeugt (OLG Frankfurt 18.5.10, 20 W 138/10, ErbBstg 11, 67).

 

In der notariellen Praxis sollte geprüft werden, ob eine starre oder eine sog. flexible Pflichtteilsstrafklausel sachgerecht ist.

 

Musterformulierung / Starre Pflichtteilsstrafklausel

Sollte unsere Tochter mit der Bestimmung dieses Testaments nicht einverstanden sein und beim Ableben des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil verlangen, soll sie auch beim Ableben des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten. (Formulierung wie in DNotI-Report 02, 129).

 

  • Vorteil: Die Pflichtteilsstrafklausel hat eine große Abschreckungswirkung.

 

  • Nachteil: Es ist gegebenenfalls ein Erbschein für die Grundbuchberichtigung erforderlich.

 

Musterformulierung / Flexible Pflichtteilsstrafklausel

Falls nach dem Ableben des Zuerstversterbenden von uns einer unserer Abkömmlinge einen Pflichtteilsanspruch gegen den Längstlebenden geltend machen sollte, ist dieser berechtigt, den den Anspruch stellenden Abkömmling und seine Nachkommen durch Testament von der Schlusserbfolge auszuschließen. (Formulierung wie DNotI-Report 02, 130).

  • Vorteil: Bei der Grundbuchberichtigung ist im Normalfall kein gesonderter Nachweis erforderlich, wenn es bei der ursprünglich vorgesehenen Schlusserbeneinsetzung bleibt.

 

  • Nachteil: Die Drohung durch die Pflichtteilsstrafklausel entfällt, wenn der überlebende Ehegatte testierunfähig ist (vgl. RNotZ 11, 351 = ZErb 11, 162 = NJW-RR 11, 1097).

 

  • Wenn der Änderungsvorbehalt ausgeübt wird, wird zwar der Wegfall des Schlusserben gegebenenfalls durch ein notariell beurkundetes Testament und damit durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen. Allerdings muss dem Grundbuchamt zusätzlich das Pflichtteilsverlangen als Voraussetzung für die Wirksamkeit für die das gemeinschaftliche Testament abändernde spätere Verfügung nachgewiesen werden (DNotI 02, 131). In diesem Fall dürfte regelmäßig ein Erbschein erforderlich sein.

 

  • Eine flexible Pflichtteilsstrafklausel ist zu empfehlen, wenn mit der Geltendmachung des Pflichtteils nicht zu rechnen ist. Die erforderlichen eidesstattlichen Versicherungen sind im Regelfall preislich günstiger als ein Erbschein.

 

Weiterführender Hinweis

  • EE 11, 44, zur Haftungsfalle Nachlassverzeichnis
  • EE 11, 49, dazu, dass mehrere Erbscheinsanträge nur ein einziges Verfahren bilden
  • EE 11, 50, zur funktionalen Zuständigkeit des Rechtspflegers

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 184 | ID 28582210