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·Fachbeitrag ·Pflichtteilsstrafklausel

3 wichtige Fragen zur einvernehmlichen Pflichtteilserfüllung bei Pflichtteilsstrafklausel

von RA und Notar a.D. Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Magdeburg

| Die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel führt in der Praxis immer wieder zu Problemen, wenn der Pflichtteil einvernehmlich erfüllt wird. |

 

  • Der praktische Fall

Die Eltern, V und M, haben eine gemeinsame Tochter T. Das gemeinsame Testament der Eltern war als Berliner Testament ausgestaltet und lautet: „Wir setzen uns gegenseitig mit der Maßgabe zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein, dass Erbe des Längstlebenden von uns unsere Tochter T sein soll. Sollte T nach dem Tod des Erstversterbenden von uns ihren Pflichtteil verlangen, soll sie auch nach dem Tod des Letztversterbenden von uns nur ihren Pflichtteil erhalten.“ V ist vorverstorben. M und T überlegen auf Anraten ihres steuerlichen Beraters, ob T aus erbschaftsteuerlichen Gründen ihren Pflichtteil geltend machen soll.

1. Fragen

  • 1.Würde im Fall der Geltendmachung des Pflichtteils der Fiskus Erbe, wenn keine weiteren Verwandten mehr leben, oder kommt es mangels testamentarischer Erbeinsetzung zur gesetzlichen Erbfolge zugunsten der T, verbunden mit der Folge, dass sie doch das ganze Erbe erhalten würde?
  • 2.Wie lange kann der Pflichtteil verlangt werden, wenn der überlebende Elternteil sich nicht auf Verjährung beruft und die Gestaltung mitträgt?
  • 3.Gibt es bessere Formulierungen, um Missverständnisse in Bezug auf Pflichtteilseinsetzung/-geltendmachung zu vermeiden?

2. Antworten

Zu 1.: Aufgrund der Regelung im Ehegattentestament ist T als Schlusserbe eingesetzt. Wegen der Pflichtteilsklausel steht diese Erbeinsetzung jedoch unter der auflösenden Bedingung, dass sie ihren Pflichtteil nach V gegenüber M nicht geltend macht. Geschieht dies doch, soll T nicht Erbe werden. Der Ausschluss von der Erbfolge führt zur gesetzlichen Erbfolge ohne den Ausgeschlossenen, der so zu behandeln ist, wie wenn er beim Erbfall nicht vorhanden wäre. Existieren also keine weiteren Verwandten, würde der Fiskus der gesetzliche Erbe gem. § 1936 BGB.

 

Die Regelungen in dem Testament zeigen ihre besonderen Schwachstellen in der Konstellation einer Ein-Kind-Familie, wenn weitere Abkömmlinge und Verwandte fehlen. Neben der Enterbung fehlt in dem Testament eine positive Regelung, wer anstelle der T ersatzweise Erbe werden soll.

 

 

Zu 2.: Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs steht seiner Geltendmachung nicht entgegen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG entsteht die Erbschaftsteuer für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Grundsätzlich genügt also das ernstliche Verlangen des Berechtigten auf Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs (Meincke, ZErb 04, 1). Die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs liegt jedoch erst vor, wenn der Erbe endgültig auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder die Verjährungseinrede nicht erhebt und die Leistung erbringt (Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Stand Juli 11, § 3 Rn. 232).

 

Zu 3.: Pflichtteilsklauseln bezwecken u.a. das Interesse des Überlebenden an einer Verringerung der Liquiditätsbelastung und den damit verbundenen persönlichen Belastungen anlässlich der Pflichtteilsgeltendmachung. Sind mehrere Kinder als Schlusserben eingesetzt, verhindert die Klausel die ungerechtfertigte Bevorzugung des Kindes, das vorzeitig seinen Pflichtteil verlangt. Um die einvernehmliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen aus steuerlicher Sicht nicht zu erschweren, sollte z.B. wie folgt formuliert werden:

 

Musterformulierung / 1-Kind-Familie

Sollte der Schlusserbe seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Willen des überlebenden Ehegatten in einer den Verzug begründenden Weise geltend machen, soll er auch nach dem Ableben des zuletzt Versterbenden nur seinen Pflichtteil erhalten. In diesem Fall berufen wir als Ersatzerben ... (z.B. gemeinnützige Einrichtung, Stiftung oder entferntere Verwandte).

Um die einseitige Bevorzugung bestimmter Kinder zu verhindern, sollte die Pflichtteilsklausel nur nicht eingreifen, wenn entweder alle Kinder in Übereinstimmung mit dem überlebenden Elternteil ihren Pflichtteil geltend machen oder einzelne Kinder, jedoch nicht gegen den Willen des überlebenden Elternteils und der anderen Geschwister, die keinen Pflichtteil geltend machen.

 

Musterformulierung / Familie mit mehreren Kindern

Sollte ein Schlusserbe seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Willen des überlebenden Ehegatten und der anderen Geschwister, die keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, in einer den Verzug begründenden Weise geltend machen, soll er auch nach dem Ableben des zuletzt Versterbenden nur seinen Pflichtteil erhalten. Sein Erbteil wächst den anderen Schlusserben im Verhältnis ihrer Erbteile an (alternativ: Als Ersatzerben für den weggefallenen Schlusserben bestimmen wir …). Machen alle Schlusserben ihren Pflichtteilsanspruch gegen den Willen des überlebenden Ehegatten in einer den Verzug begründenden Weise geltend, sollen sie nach dem Ableben des zuletzt Versterbenden nur ihren Pflichtteil erhalten. Für diesen Fall berufen wir als Ersatzerben …

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 211 | ID 28479060