22.03.2019 · Fachbeitrag · Pflichtteilsergänzung

Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB ist verfassungsgemäß

| Gem. § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB beginnt die 10-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen wegen Schenkungen an Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe. Das BVerfG hat entschieden, dass § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB verfassungsgemäß ist und hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 26.11.18, 1 BvR 1511/14, Abruf-Nr. 207369 ). |