01.02.2016 · Fachbeitrag · Auskunft

Teilauskünfte beim Nachlassverzeichnis

von RA Dr. Thomas Papenmeier, FA Erbrecht, Chemnitz

| Bei Auskunftsansprüchen ist oft streitig, welche konkreten Anforderungen an die Auskunft zu stellen sind. Dazu ein Fall des OLG München: |

Sachverhalt

Der Pflichtteilsberechtigte P betreibt gegen die Erbin E die Zwangsvollstreckung aus einem Teil-Anerkenntnisurteil. Das LG verhängte ein Zwangsgeld, weil die Laufleistung eines zum Nachlass gehörenden Pkw nicht angegeben worden war. Im Übrigen wies es den Antrag ab. P legte gegen den Beschluss erfolglos sofortige Beschwerde ein.

• Leitsatz: OLG München 12.12.15, 8 W 2380/15

• 1. Es ist dem Pflichtteilsberechtigten zumutbar, seine Informationen aus einzelnen Teilauskünften sowie aus den zur Glaubhaftmachung vorgelegten Belegen zu ziehen.

• 2. Bei einem Pkw gehört die Angabe der Laufleistung zu einer ordnungsgemäßen Auskunft.

(Abruf-Nr. 146121)