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·Fachbeitrag ·Vorweggenommene Erbfolge

Vermögen sichern durch Vertragsgestaltung

von RA Ernst Sarres, FA Erbrecht und Familienrecht, Düsseldorf

| Die vorweggenommene Erbfolge dient dazu, lebzeitig Vermögen auf die folgende Generation zu übertragen. Der Schenker kann dadurch Steuern sparen, der Beschenkte eine Existenzhilfe erhalten. Hierbei sind zivil-, steuer- und bewertungsrechtliche Aspekte zu beachten. Der Beitrag zeigt steuerrechtliche Risiken und wie Sie diese vermeiden können. |

 

  • Beispiel

T und P sind Geschwister und gleichberechtigte Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, das T mit seiner Ehefrau F und dem gemeinsamen Kind K bewohnt. P möchte ihren Anteil unentgeltlich auf K übertragen. T schätzt den Wert der Immobilie auf ca. 600.000 EUR bis 800.000 EUR. P beauftragt ihre Anwältin, die Übertragung kosten- und steuergünstig vorzubereiten.

 

1. Wert der Immobilie bzw. des Anteils ermitteln

Damit der Schenker bei der vorweggenommenen Erbfolge die Höhe der Schenkungsteuer einschätzen kann, bieten sich verschiedene Wege an.

 

a) Sachverständigengutachten

Gebühren zu erheben, ist Ländersache. Der Anwalt kann bei dem örtlichen Gutachterausschuss ein Verkehrswertgutachten einholen. Die für jeden Wertermittlungsfall individuell zu ermittelnden Gebühren sind auf den Internetseiten der Städte bzw. beim kommunalen Gutachterausschuss abrufbar. Bei den folgenden Gebühren für die Begutachtung von bebauten Grundstücken handelt es sich um (einfache) Grundgebühren:

 

Übersicht / 

Stadt München (Quelle: https://www.iww.de/sl1713)

Wert bis 400.000 EUR

1.800,00 EUR

zzgl. 19 % USt.

342,00 EUR

2.142,00 EUR

 

Stadt Leverkusen (Quelle: https://www.iww.de/sl1712)

Wert bis 1.000.000 EUR

1.000,00 EUR

zzgl. 0,2 % vom Wert (hier 400.000 EUR)

800.00 EUR

zzgl. 19 % USt.

342,00 EUR

2.142,00 EUR

 

Stadt Kiel (Quelle: https://www.iww.de/sl1711)

Wert über 250.000 EUR bis 500.000 EUR

725,00 EUR

zzgl. 0,2 % vom Wert (hier 400.000 EUR)

800, 00 EUR

zzgl. 19 % USt.

289,75 EUR

1.814,75 EUR

 

Stadt Frankfurt (Quelle: https://www.iww.de/sl1710)

Wert bis unter 500.000 EUR

2.050,00 EUR

zzgl. 19 % USt.

389,50 EUR

2.439,50 EUR

 

 

PRAXISHINWEIS | Das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses ist für den Mandanten empfehlenswert. Denn es zeichnet sich i.d.R. durch zuverlässige Qualität aus und wird allgemein akzeptiert. Aber: Es dauert durchschnittlich sechs Monate, bis der Ausschuss das Gutachten erstellt hat. Dies muss der  Anwalt berücksichtigen, da sich dadurch weitere Schritte, z.B. die notarielle Beurkundung verzögern. Der Anwalt muss auch auf die Kosten hinweisen.

 

b) Auskunft bei der Finanzbehörde

Der Anwalt kann auch beim zuständigen Finanzamt verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung bezüglich der vorweggenommenen Erbfolge beantragen, § 89 Abs. 2 AO. Das Finanzamt setzt erst ab einem Gegenstandswert von 10.000 EUR eine Gebühr fest. Diese beträgt 241 EUR bei einem Gegenstandswert von 10.000 EUR (Klein, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 89 Rn. 60 ff.).

 

PRAXISHINWEIS | Anhand der Auskunft des Finanzamts kann der Anwalt sicher die anstehende Steuerlast ermitteln und danach das weitere Vorgehen einrichten. Allerdings steht es im Ermessen der Behörde, ob sie eine verbindliche Auskunft erteilt.

 

2. Schenkungsteuer ermitteln

Im Beispiel greift für den K die ungünstige Steuerklasse 2, § 15 ErbStG. Diese bietet einen Freibetrag von 20.000 EUR, § 16 ErbStG. Nach § 19 ErbStG hat die Schenkungsteuer jeweils folgende Prozentsätze bei einem Wert des verschenkten Miteigentumsanteils zwischen 300.000 EUR und 600.000 EUR:

 

  • Wert der Immobilie bis 300.000 EUR: Davon sind 20.000 EUR (Freibetrag) abzuziehen. Es verbleiben 280.000 EUR. Darauf entfallen bei 20 % Schenkungsteuer 56.000 EUR.
  • Wert der Immobilie 400.000 EUR: Davon sind 20.000 EUR (Freibetrag) abzuziehen. Es verbleiben 380.000 EUR. Darauf entfallen bei 25  % Schenkungsteuer 95.000 EUR.
  • Wert der Immobilie 500.000 EUR: Davon sind 20.000 EUR (Freibetrag) abzuziehen. Es verbleiben 480.000 EUR. Darauf entfallen bei 25  % Schenkungsteuer 120.000 EUR.
  • Wert der Immobilie 600.000 EUR: Davon sind 20.000 EUR (Freibetrag) abzuziehen. Es verbleiben 580.000 EUR. Darauf entfallen bei 25  % Schenkungsteuer 145.000 EUR.

3. Steuern bei der Vertragsgestaltung beachten

Ohne sich rechtlich rückzuversichern, wird der Schenker sein Vermögen zu Lebzeiten nicht auf die nächste Generation übertragen. Daher haben sich typische Rückforderungsrechte herausgebildet, z.B.

  • die Immobilie ist Gegenstand einer Zwangsvollstreckung;
  • der Beschenkte veräußert Grundvermögen ohne Zustimmung des Schenkers;
  • es liegen die Voraussetzungen des groben Undanks gemäß § 530 BGB vor;
  • der Beschenkte verstirbt vor dem Schenker.

 

Im Beispiel drängt sich angesichts der hohen steuerlichen Belastung aufgrund der Steuerklasse 2 eine Vertragsklausel auf, die es der Schenkerin P ermöglicht, ihren Miteigentumsanteil von dem Neffen K zurückzufordern, wenn dessen Steuerlast eine bestimmte Grenze überschreitet.

 

Musterformulierung /  Rückforderung wegen Steuerbelastung

P behält es sich vor, den auf K übertragenen Miteigentumsanteil ( …) zurückzufordern, wenn aufgrund der Schenkung dieses Miteigentumsanteils eine Schenkungsteuer von mehr als ... EUR anfällt.

 

Alternativ:

P behält es sich vor, den auf K übertragenen Miteigentumsanteil (….) zurückzufordern, wenn wegen der Schenkung dieses Miteigentumsanteils eine Schenkungsteuer von mehr als ... EUR anfällt und diese Steuerlast bestandskräftig festgesetzt wurde (vgl. hierzu Götz/Hülsmann, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 10. Aufl., S. 343).

 

Weiterführende Hinweise

  • Berg, ZEV 12, 137 zur Zulässigkeit eines Antrags auf verbindliche Auskunft zu Erbschaftsteuerfragen
  • Klein, Abgabenordnung, 3. Aufl.
  • Scherer/von Sothen, Anwaltshandbuch Erbrecht, 4. Aufl., S. 1350 ff.
  • Schulte, Vorweggenommene Erbfolge, 2. Aufl.
  • Götz/Hülsmann, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 10. Aufl.
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 214 | ID 43437125