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·Fachbeitrag ·Patchwork-Familie

Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei der „einfachen“ Patchwork-Familie

von RA Uwe Gottwald, VRiLG a.D., Vallendar

| Der Anteil an Patchwork-Familien steigt. Dies ist auch für die erbrechtliche Praxis bedeutsam. Der folgende Beitrag zeigt Gestaltungsmöglichkeiten bei der „einfachen“ Patchwork-Familie. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass nur einer der beiden neuen Ehegatten/Partner (fast immer die Mutter) ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe oder Lebensgemeinschaft einbringt. In dieser Familie geht es im erbrechtlichen Sinn im Wesentlichen um die Frage des Verhältnisses des Kinds bzw. der Kinder zu dem neuen Elternteil (Stiefelternteil). |

1. Beteiligung des Lebensgefährten am Nachlass

Zielvorstellung der Beteiligten ist, dass nach dem Tod der Frau auch der neue Partner erben soll.

 

  • Beispiel 1

Frau (F) bringt einen nichtehelichen Sohn (S) in die Beziehung mit ihrem Lebensgefährten (M) ein. F und M sehen von einer Eheschließung ab.

 

Ist es gemeinsamer Wille der Beteiligten, dass F den M und umgekehrt M die F nicht beerben und auch S nicht am Nachlass des M beteiligt werden soll, ist keine letztwillige Verfügung notwendig, weil nach der gesetzlichen Erbfolge M von F und F von M nichts erhalten würde. S würde nur seine Mutter, F, nicht aber den M beerben.

 

PRAXISHINWEIS | Bei der Musterformulierung ist zu beachten, dass die eingesetzten Personen stets zumindest mit vollem Vor- und Zunamen zu bezeichnen sind. Um Verwechslungen auszuschließen, können im Einzelfall auch weitere Daten, z.B. das Geburtsdatum und der Familienstand hinzugefügt werden.

 

Musterformulierung / Beteiligung des Lebensgefährten am Nachlass

Ich, Frau ..., setze meinen Sohn ... und meinen Lebensgefährten ... zu Miterben zu je ½ ein.

oder 

Ich, Frau ..., setze meinen Lebensgefährten ... zum Vorerben und meinen Sohn ... zum Nacherben ein. (Der Vorerbe ist von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist).

 

Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.

oder 

Der Nacherbfall tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Nacherben ein.

 

2. Beteiligung nur des Lebensgefährten am Nachlass

Soll nur der Lebensgefährte M, nicht aber auch der eigene Abkömmling S am Nachlass beteiligt werden, bietet es sich an, den M als Alleinerben einzusetzen.

 

Musterformulierung / Einsetzung des Lebensgefährten zum Alleinerben

Ich, Frau ..., setze meinen Lebensgefährten, Herrn ..., zu meinem Alleinerben ein.

 

Mit dem Tod des Lebensgefährten erben - soweit keine anderweitige Verfügung von Todes wegen vorliegt - auch die Abkömmlinge des Lebensgefährten.

3. Beteiligung des Lebensgefährten und dessen Abkömmlinge

Sollen neben dem Lebensgefährten auch dessen Abkömmlinge am Nachlass beteiligt werden, sollten diese als Miterben oder alternativ als Vor- und Nacherben eingesetzt werden.

 

Musterformulierung / Einsetzung des Lebensgefährten und dessen Abkömmling

Ich, Herr ..., setze meine Lebensgefährtin, Frau ... und deren Sohn/Tochter ... zu Miterben zu je ½ ein.

oder

Ich, Herr ..., setze meine Lebensgefährtin, Frau ... zur Vorerbin und deren Sohn ... zum Nacherben ein. (Die Vorerbin ist von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist).

Der Nacherbfall tritt mit dem Tod der Vorerbin ein.

oder

Der Nacherbfall tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Nacherben ein.

 

4. Lebensgefährte soll vorrangig abgesichert werden

Soll vorrangig der Lebensgefährte bedacht werden, sind zwei Einzeltestamente notwendig. Denn die Lebensgefährten können kein gemeinschaftliches Testament errichten. Dies ist Ehegatten vorbehalten, § 2265 BGB.

 

Musterformulierung / Einsetzung des Lebensgefährten und des eigenen Kindes

Ich, Frau ..., setze meinen Lebensgefährten, Herrn ..., zu meinem Alleinerben ein. Schlusserbe soll mein Sohn/meine Tochter ..., sein.

 

Der Lebensgefährte muss ein weiteres Testament errichten:

 

Musterformulierung / Einsetzung der Lebensgefährtin und deren Kindes

Ich, Herr ..., setze meine Lebensgefährtin, Frau ..., zu meiner Alleinerbin ein. Schlusserbe soll deren Sohn/Tochter ... sein.

 

PRAXISHINWEIS | Nachteil der Einzeltestamente ist, dass der jeweils andere Lebensgefährte es jederzeit widerrufen kann und zwar ohne, dass der andere davon erfährt. Abhilfe schafft hier ein Erbvertrag mit bindenden Verfügungen.

 

Musterformulierung / Erbvertrag

Wir, ... und ..., schließen den nachfolgenden Erbvertrag:

 

Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.

 

Schlusserbe ist der Sohn/die Tochter ..., von ... (eventuell: Eine Nacherbfolge findet nicht statt).

 

Diese letztwilligen Verfügungen werden vertragsmäßig und bindend unter gegenseitiger Annahme angeordnet.

 

PRAXISHINWEIS | Die Lebensgefährten können den Erbvertrag einseitig nicht mehr abändern. Der Abkömmling des einen Lebensgefährten partizipiert am Vermögen des anderen, auch wenn er mit diesem nicht verwandt ist.

 

5. Erbschaftsteuer

Sind - wie hier - die Lebensgefährten unverheiratet, dürfen regelmäßig auch die erbschaftsteuerlichen Folgen nicht außer Acht gelassen werden, die gravierend sind. Denn Unverheiratete bzw. nicht eingetragene Lebenspartner gehören zu der ungünstigen Steuerklasse III, sodass die Erwerbe von Todeswegen mit einem Steuersatz von mindestens 30 Prozent besteuert werden. Demgegenüber fällt der persönliche Freibetrag mit 20.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG) relativ niedrig aus. S erhält auch nur beim Tod der F den Freibetrag als Abkömmling von 400.000 EUR und als (Mit-)Erbe des M gehört auch er der Steuerklasse III mit dem Freibetrag von 20.000 EUR an.

6. Pflichtteilsrecht

Beim Vorversterben der F hat der S - soweit der M als Alleinerbe eingesetzt ist - einen Pflichtteilsanspruch gegen M. Dies lässt sich nur durch einen Pflichtteilsverzicht des S ändern. Ist er minderjährig bedarf der Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) der Genehmigung des Familiengerichts (§ 2347 BGB), die in den meisten Fällen nicht erlangt werden kann.

 

Ist der S geschäftsfähig, kann er einen Pflichtteilsverzicht in notarieller Form erklären, § 2346 Abs. 2, 3 2348 BGB.

 

Leistet er diesen Verzicht nicht oder wird eine Genehmigung des Familiengerichts nicht erlangt, bleibt nur die Aufnahme einer sog. Pflichtteilsstrafklausel.

 

Musterformulierung / Pflichtteilsstrafklausel

Verlangt ... nach dem Tod der seiner/ihrer Mutter ... von Herrn ... seinen Pflichtteil, ist er/sie (eventuell: einschließlich seiner Abkömmlinge) von der Schlusserbfolge ausgeschlossen.

 

In diesen Fällen hat die Pflichtteilsstrafklausel eine abschreckende Wirkung, da S beim Tod des M nicht pflichtteilsberechtigt ist und damit vom Nachlass nichts erhalten würde. Andererseits ist zu bedenken, dass zu M keine verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen und er deshalb trotzdem geneigt sein könnte, sofort vom Nachlass seiner Mutter (zur Hälfte) zu profitieren.

7. Beteiligung des Ehegatten am Nachlass

Heiraten die Lebensgefährten, ändert sich die gesetzliche Erbfolge.

 

  • Beispiel 2

F bringt einen nichtehelichen Sohn S in die Beziehung mit ihrem Lebensgefährten M ein. F und M heiraten. Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

 

Stirbt F zuerst, sind M und S Miterben zu je 1/2, § 1931 Abs. 1, 3, § 1371 Abs. 1 BGB. Stirbt dann der M, geht S bezüglich des Nachlasses des M leer aus. Erben sind die Verwandten des M. Stirbt M zuerst, erbt die F - je nachdem, ob sie mit Verwandten des M in Konkurrenz tritt (z.B. mit einem Elternteil des M) 3/4 oder, falls keine Verwandten des M zweiter Ordnung vorhanden sind, alles, § 1931 Abs. 1 S. 1. HS. 2, S. 2, Abs. 2 BGB. S geht leer aus, erbt aber im Fall des Todes der F als ihr Alleinerbe alles (auch den Nachlass, den F von M erhalten hat, soweit er noch vorhanden ist), § 1924 BGB.

 

a) Nach dem Tod des M soll nur die F an seinem Nachlass beteiligt werden

Soll nur der Ehegatte erben, nicht aber der von ihm mit in die Ehe gebrachte Abkömmling, sollte der Ehegatte zum Alleinerben eingesetzt werden.

 

Musterformulierung / Einsetzung des Ehegatten zum Alleinerben

Ich, Herr ..., setze meine Ehefrau ... zu meiner Alleinerbin ein.

 

Mit dieser Alleinerbeneinsetzung werden die in Betracht kommenden Verwandten (insbesondere Eltern des M) von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Abkömmlinge der F sind nicht erbberechtigt, außer M hätte sie adoptiert oder durch Verfügung von Todes wegen als Erben eingesetzt.

 

b) Nach dem Tod des M sollen F und S am Nachlass beteiligt werden

Sollen auch die Abkömmlinge des Ehegatten erben, können diese als Miterben oder im Wege der Vor- und Nacherbfolge bedacht werden:

 

Musterformulierung / Einsetzung des Ehegatten und dessen Abkömmling

Ich, Herr ..., setze meine Ehefrau ... und deren Sohn/Tochter ... zu Miterben zu je ½ ein oder 

 

Ich, Herr ..., setze meine Ehefrau ... zur Vorerbin und deren Sohn/Tochter ... zum Nacherben ein. (Die Vorerbin ist von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist). Der Nacherbfall tritt mit dem Tod der Vorerbin ein.

 

oder

 

Der Nacherbfall tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Nacherben ein.

 

c) Nach dem Tod von M oder F soll primär der andere abgesichert werden

Die Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten und damit auch bindend verfügen, §§ 2265 ff. BGB:

 

Musterformulierung / Gemeinschaftliches Testament

Wir, ... und ..., setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.

 

Schlusserbe nach dem Tod des letztversterbenden ist der Sohn/die Tochter ... von ... (eventuell: Eine Nacherbfolge findet nicht statt).

 

Diese letztwilligen Verfügungen werden wechselbezüglich und bindend angeordnet.

 

Erbschaftsteuerlich unterfallen Stiefkinder (hier der S im Verhältnis zu M) der Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Sie haben einen Anspruch auf den für leibliche Kinder geltenden Steuerfreibetrag von derzeit 400.000 EUR, § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

 

Beim Vorversterben der F hat der S, da M als Alleinerbe eingesetzt ist, einen Pflichtteilsanspruch gegen M. Dies lässt sich nur durch einen Pflichtteilsverzicht des S ändern. Leistet er diesen Verzicht nicht oder wird eine Genehmigung des Familiengerichts nicht erlangt, bleibt nur die Aufnahme einer sog. Pflichtteilsstrafklausel, dazu oben unter 6.

 

Musterformulierung / Pflichtteilsstrafklausel

Verlangt der Sohn/die Tochter ... nach dem Tod der Mutter ... von Herrn ... seinen Pflichtteil, ist er (eventuell: einschließlich seiner Abkömmlinge) von der Schlusserbfolge ausgeschlossen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Sonderausgabe „Erbrechtliche Gestaltungserfordernisse bei der Patchwork-Familie“
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 83 | ID 43128856