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·Fachbeitrag ·Grundbuchrecht

Ererbte Grundstücke fallen ins Gesamtgut

von RiOLG Dr. Andreas Möller, Hamm

Fällt die Erbschaft Ehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, als gesetzliche Erben an, gehört sie kraft Gesetzes in das Gesamtgut. Es ist nicht erforderlich, dass die Erbengemeinschaft das Vermögen rechtsgeschäftlich in das Gesamtgut der Ehegatten überträgt (OLG München 26.10.15, 34 Wx 233/15, (LS. der Redaktion), Abruf-Nr. 145755).

 

Sachverhalt

Die Beteiligten zu 1 und 2 (M und F) leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Sie sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz „in Erbengemeinschaft“ eingetragen. Sie erklärten zu notarieller Urkunde, die ihnen kraft gesetzlicher Erbfolge zugefallenen Erbteile seien in das Gesamtgut gefallen. Die Erbengemeinschaft sei beendet, da sich die Erbteile im Gesamtgut vereinigt hätten. Sie beantragten, als Eigentümer in Gütergemeinschaft in das Grundbuch eingetragen zu werden. Das Grundbuchamt (GBA) hat mit einer Zwischenverfügung beanstandet, dass M und F eine Auflassung nachreichen müssten. Die Beschwerde dagegen ist erfolgreich.

 

Entscheidungsgründe

Das GBA durfte keine Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 S. 1 GBO) erlassen. Eine solche darf nur ergehen, wenn der Mangel des Antrags rückwirkend geheilt werden kann (BGH Rpfleger 14, 580). Es ist unzulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll (BGH, a.a.O.). Auf ein solches Rechtsgeschäft hat das GBA mit der von ihm vermissten Auflassung (§ 873 Abs. 1, § 925 BGB, § 20 GBO) hingewirkt. Ein ohne eine erforderliche Auflassung gestelltes Eintragungsersuchen ist zurückzuweisen.

 

In das Gesamtgut (§ 1416 BGB) ist auch der Erwerb von Todes wegen gefallen (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 1416 Rn. 2, 3). Ausnahme: Der Erblasser hat letztwillig bestimmt, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll, § 1418 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies scheidet bei gesetzlicher Erbfolge aus, auch wenn die Ehegatten Miterben sind. Das Grundbuch, das die Ehegatten in Erbengemeinschaft bezeichnet, ist falsch, weil das Grundstück zum Gesamtgut gehört. Die Erbteile und die dazugehörenden Gegenstände sind gesamthänderisch gebunden und nicht gem. § 2042 ff. BGB auseinanderzusetzen. Eine Auflassung von der Erbengemeinschaft auf die Ehegatten in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit (§ 1416 BGB) scheidet aus. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs (§ 22 GBO, § 894 BGB) wird durch den Nachweis der Gütergemeinschaft und des Erwerbs aufgrund gesetzlicher Erbfolge i.S. des § 29 GBO belegt.

 

Praxishinweis

Soll das Eigentum am Grundstück der Erbengemeinschaft auf eine GbR übertragen werden, ist eine Auflassung auch erforderlich, wenn die Personen jeweils identisch sind (Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 20 Rn. 32).

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 209 | ID 43711984