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Teil 2: § 14 HeimG bzw. die Zuwendungsverbote der Länder

Ein wichtiges Testierverbot findet sich in § 14 HeimG Bund bzw. in den diese Norm ersetzenden landesrechtlichen Vorschriften (ausführlich zum Ganzen Zimmermann/G. Möller, Erbrechtliche Nebengesetze, 2. Aufl., § 14 HeimG).

 

1. Änderung der Gesetzgebungskompetenz

§ 14 HeimG regelt ein Leistungsverbot gegenüber Trägern und Mitarbeitern. Seitdem den Ländern aufgrund der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines Zuwendungsverbots zusteht, haben sämtliche Länder eigene Vorschriften erlassen. Diese entsprechen aber weitgehend dem § 14 HeimG (Karl, ZEV 09, 544; Zimmermann/G. Möller, a.a.O., § 14 Rn. 1). Niedersachsen hält § 14 HeimG ausdrücklich weiter aufrecht, § 2 Abs. 1 S. 3 NHeimG. Die zu § 14 HeimG ergangene Rechtsprechung und vorherrschende Auslegung werden daher maßgeblich bleiben (Burandt/Rojahn/Müller, Erbrecht, 2. Aufl., § 14 HeimG Rn. 5). Im Folgenden wird auf die wesentlichen Problempunkte der Zuwendungsverbote anhand des § 14 HeimG eingegangen.

 

Übersicht / Landesrechtliche Zuwendungsverbote

  • Baden-Württemberg: § 16 Abs. 1, 4 WTPG
  • Bayern: Art. 8 Abs. 1, 4 PfleWoqG
  • Berlin: § 12 Abs. 1, 2 WTG
  • Brandenburg: § 14 BbgPBWoG
  • Bremen: § 20 Abs. 1, 4 BremWoBeG
  • Hamburg: § 5a Abs. 1, 4 HmbWBG
  • Hessen: § 7 Abs. 1, 2 HGBP
  • Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. 1 EQG M-V
  • Niedersachsen: § 2 Abs. 1 S. 3 NHeimG i. V. m. § 14 Abs. 1, 5 HeimG
  • Nordrhein-Westfalen: § 7 Abs. 1 WTG NRW
  • Rheinland-Pfalz: § 11 Abs. 1 LWTG
  • Saarland: § 8 Abs. 1, 4 LHeimGS
  • Sachsen: § 7 Abs. 1, 4 SächsbeWoG
  • Sachsen-Anhalt: § 15 Abs. 1, 4 WTG LSA
  • Schleswig-Holstein: § 28 Abs. 1, 4 SbStG
  • Thüringen: § 12 Abs. 1, 3 ThürWTG
 

2. Normzweck

Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Träger eines Heims untersagt, sich über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus von oder zugunsten von Heimbewohnerinnen und -bewohnern oder Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Nach Abs. 5 ist es auch dem Leiter, den Beschäftigten oder einem sonstigen Mitarbeiter untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Sinn und Zweck ist (BVerfG ZEV 98, 3129)

  • Schutz des Heimfriedens;
  • Schutz der Bewohner davor, finanziell ausgenutzt oder benachteiligt zu werden (Gedanke des § 138 Abs. 2 BGB) sowie
  • Sicherung der Testierfreiheit der Heimbewohner.

 

PRAXISHINWEIS | § 14 HeimG ist eine Verbotsnorm i. S. d. § 134 BGB, sodass das von ihm verbotene Rechtsgeschäft insgesamt nichtig ist (BGH NJW 84, 230). Haben die Zuwendungen gegen § 14 HeimG verstoßen, sind sie nichtig. Sie müssen unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 141 BGB bestätigt oder neu errichtet werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Nichtigkeit ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen (Dickmann/Karl, Heimrecht, D.III Rn. 19, 60).

 

Sind die Zuwendungen wirksam entrichtet worden, enthalten aber die Länderregelungen ein Leistungsverbot, werden die Zuwendungen nichtig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen eintreten. Eine nachträgliche Ausnahmegenehmigung scheidet aus. Es empfiehlt sich, die Zuwendung neu zu entrichten und zuvor eine Ausnahmegenehmigung einzuholen (Dickmann/Karl, a.a.O., D.III Rn. 61, 43).

 

Um festzustellen, ob eine Zuwendung nichtig ist, ist auf die Rechtslage in dem Bundesland abzustellen, in dem sich die Einrichtung befindet, deren Bewohner/Nutzer die Zuwendung erteilt hat (Dickmann/Karl, a.a.O., D.III Rn. 62).

 

3. Voraussetzungen

Die Länder haben den Heimbegriff abgeschafft und stattdessen Kategorien von Wohnformen legaldefiniert. Diese unterscheiden sich durch den Umfang der Selbstbestimmung und den Grad an Schutzbedürftigkeit der Bewohner (Karl, ZEV 09, 544, 547). Es gibt nicht mehr nur die Abgrenzung Heim/Nicht-Heim, sondern auch stationäre Einrichtungen, Wohngemeinschaften, Wohngruppen, Service-Wohnen etc. Jedes Bundesland kann die Begriffe selbst wählen (Karl, a.a.O., ausführlich Zimmermann/G. Möller, Anhang zu § 14 HeimG). Es wurden z. T. Regelungen zur Sicherung der Qualität in ambulanten Wohn- und Pflegeformen aufgenommen (Hollstein, Die Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot aus § 14 Abs. 1, 5 HeimG vor und nach der Föderalisierung des Heimrechts, 2011, S. 16):

 

Träger des Heims bzw. der Wohnformen ist diejenige natürliche oder juristische Person, die das Heim betreibt, vgl. § 2 HeimsicherungsV. Betreiber ist derjenige, auf dessen Rechnung und in dessen Namen die Einrichtung unterhalten wird und der verantwortlich für deren Betrieb ist (BayObLG ZEV 03, 462).

 

§ 14 Abs. 5 HeimG erweitert das Verbot des Abs. 1 auf den Leiter, die Beschäftigten und sonstige Mitarbeiter. Die Eigenschaft des Leiters ist unabhängig davon, ob er Beamter oder Angestellter ist. Bei gewerblich betriebenen Heimen kann der Träger zugleich Leiter sein (Kieser, ZErb 02, 33, 34). Beschäftigte sind diejenigen, die zum Träger im Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und insoweit weisungsgebunden sind. Zu den sonstigen Mitarbeitern zählen diejenigen, die aufgrund eines Vertrags ihre berufliche Tätigkeit im Heim bzw. in der Einrichtung ausüben, z. B. Ärzte, Krankengymnasten, freiwillige Helfer (BayObLG ZEV 00, 121, 122). Ferner werden auch ehrenamtlich Tätige erfasst.

 

a) Geschützter Personenkreis

Schutzobjekte sind der Heimbewohner und der -bewerber. Von einem Heimbewerber ist auszugehen, wenn ein Wille zur Aufnahme in das Heim gegeben ist und dieser bereits nach außen erkennbar geworden ist, z. B. durch ein Informationsgespräch mit dem Heimleiter (Burandt/Rojahn/Müller, Erbrecht, 2. Aufl., § 14 HeimG Rn. 15). Streitig ist, ob unter dem Begriff „Heimbewerber“ nicht auch „künftiger Heimbewohner“ zu verstehen ist (Burandt/Rojahn/Müller, a.a.O.).

b) Geld oder geldwerte Leistungen

Geld meint Geld in jeder Erscheinungsform. Geldwerte Leistungen umfassen Aufwendungen, deren Wert in Geld ausgedrückt werden kann, z. B. die Hingabe von Immobilien (Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. Aufl., § 14 Rn. 7). Dem Träger ist es untersagt, vom Bewerber im Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenn das Aufnahmeverfahren sich auf notwendige Tätigkeiten beschränkt, um ihm entsprechend den Bedürfnissen Unterkunft, Verpflegung und Betreuung zu gewähren (Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 14 Rn. 9).

 

c) Versprechen/Gewährenlassen

Versprechen ist der Oberbegriff für jede Art von Vereinbarung eines Vermögensvorteils. Sich-versprechen-Lassen i. S. d. § 14 HeimG ist die Annahme eines Angebots durch den Träger/Mitarbeiter, das die zukünftige Hingabe eines Vermögensvorteils zum Gegenstand hat (BVerwG NJW 90, 2268; Kieser, ZErb 02, 33, 36). Die untersagte Handlung erfasst das Verpflichtungsgeschäft (Hollstein, a.a.O., S. 40). Ob der Vermögensvorteil hingegeben wird, ist unerheblich.

 

Gewährenlassen ist das Annehmen des Vorteils mit dem Willen, ihn im eigenen Interesse zu nutzen. Es bezieht sich auf das Verfügungsgeschäft (Hollstein, a.a.O., S. 41). Das Einverständnis des Trägers ergibt sich, wenn das Gewähren in einem zweiseitigen Rechtsgeschäft besteht, regelmäßig aus dessen Mitwirkung am Rechtsgeschäft. Bei einer einseitigen Willenserklärung oder -betätigung des Zuwendenden genügt der einseitige Akt des Testierens. Der Rechtserwerb des Trägers tritt beim Tod des Testierenden kraft Gesetzes ein. Damit das Zuwendungsverbot bei einseitigen letztwilligen Verfügungen greift, muss eine Annahmeerklärung des Empfängers hinzutreten (BayObLG NJW 92, 55, 56) oder ein entsprechendes Verlangen vorangegangen sein (Kieser, ZErb 02, 33, 36). Der Träger oder Mitarbeiter muss noch zu Lebzeiten des Heimbewohners Kenntnis von der letztwilligen Verfügung erhalten (BayObLG, a.a.O.).

 

Ein Verstoß gegen § 14 HeimG setzt wie bei § 138 Abs. 2 BGB voraus, dass sich das Versprechen oder Gewähren des Vermögensvorteils auf ein Einvernehmen zwischen dem Testierenden und dem Bedachten gründet. Das Einvernehmen ist erst gegeben, wenn zu der Willenserklärung des Testierenden das (auch schlüssige) Einverständnis des Bedachten mit der Zuwendung hinzutritt oder ein entsprechendes Verlangen vorangegangen ist (KG ZEV 98, 437, 438).

 

MERKE | Für den Verstoß gegen § 14 HeimG muss der Bedachte Kenntnis von der letztwilligen Zuwendung haben und der Bewohner seinerseits muss davon wissen (BayObLG FamRZ 05, 142, 143). Letztwillige Verfügungen sind daher wirksam, wenn der Heimträger ohne sein Wissen bedacht worden ist (BayObLG NJW 92, 55, 56). Erfährt er erst nach dem Tod des Erblassers von der einseitigen testamentarischen Zuwendung zu seinen Gunsten, verstößt die letztwillige Verfügung nicht gegen das Zuwendungsverbot (KG ZEV 98, 437, 438; BayObLG NJW 92, 55, 57).

 

Unerheblich ist, ob der Träger vor oder nach der Errichtung der Verfügung von Todes wegen davon Kenntnis erlangt. Ein Verstoß gegen § 14 HeimG ist gegeben, wenn der Bewohner zugunsten des Trägers testiert und ihm dies erst Jahre später mitteilt, denn der Träger kann den Erblasser nun bevorzugen, dessen Testierfreiheit beeinflussen und den Heimfrieden stören (Tersteegen, ZErb 07, 414, 415). Abs. 1 greift auch, wenn die letztwillige Verfügung vor dem Einzug in das Heim errichtet worden ist und der Träger davon später Kenntnis erhält bzw. sich damit einverstanden erklärt (BGH NJW-RR 95, 1272). Mit der Testamentserrichtung hat er nur eine tatsächliche Erwerbsaussicht erlangt, die erst mit dem Tod des Bewohners endgültig ist. Mit dem Einzug in das Heim entsteht daher für denjenigen Heimbewohner, der zugunsten des Heims testiert hat, ebenso wie für denjenigen, der nach dem Einzug testiert, die Gefahr einer tatsächlichen Beschränkung der Testierfreiheit. Der Schutzzweck des § 14 HeimG gebietet es, beides gleichzubehandeln (KG ZEV 98, 437).

 

Ein Einvernehmen kann auch aus den Umständen geschlossen werden, z. B., wenn dem Heim die letztwillige Verfügung zu Lebzeiten des Bewohners bekannt geworden ist und dieser aus dem Verhalten des Trägers schließen kann, dass er mit der Zuwendung einverstanden ist (OLG Frankfurt ZEV 01, 364).

 

MERKE | Der BGH behandelt einseitige letztwillige Verfügungen und einseitige lebzeitige Verfügungen §§ 328, 331 BGB gleich, sodass der Bedachte von der einseitigen lebzeitigen Zuwendung Kenntnis haben und diese korrespondierend dem Heimbewohner mitgeteilt werden muss (BGH ZEV 96, 147, 148 m. Anm. Rossak).

 

Der Heimträger muss sich das Wissen seiner Wissensvertreter zurechnen lassen (BayObLG NJW 93, 1143, 1144). Bezüglich der Kenntnis von der letztwilligen Verfügung ist auf den Vertreter des Heims oder auf das Wissen eines Mitarbeiters abzustellen, wobei letzterer seitens des Trägers Ansprechpartner für die Heimbewohner gewesen sein muss. Das ist der Fall, wenn dieser die Lebenssituation der Bewohner beeinflussen kann (BayObLG, a.a.O.). Es kommt dabei nicht auf eine Vertretungsmacht an. Maßgeblich ist, inwieweit der Mitarbeiter mit Aufgaben bedacht wurde, die den Träger in dem Bereich repräsentieren (KG ZEV 98, 437). Es müssen Personen sein, vor deren Einflussnahme oder gegen die Bevorzugung durch diese Personen die Heimbewohner geschützt werden sollen (OLG Karlsruhe ZEV 96, 146, 147). Auch eine vom Träger erst nach dem Tod des Bewohners angenommene Schenkung verstößt gegen § 14 HeimG, wenn ein Wissensvertreter zu Lebzeiten des Bewohners von der Schenkungsofferte Kenntnis hatte (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Erfährt der Träger bzw. der verantwortliche Heimmitarbeiter zu Lebzeiten des Bewohners von der letztwilligen Verfügung nichts, ist § 14 HeimG nicht anzuwenden (BayObLG ZEV 01, 121).

 

MERKE | Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Träger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tod des Erblassers erfährt (sog. stilles Testament), ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i. V. m. § 134 BGB unwirksam (BGH EE 12, 23).

 

Bei der Zuwendung an Angehörige des Verbotsadressaten kommt es auf die Kenntnis des Verbotsadressaten von der Zuwendung an (BayObLG ZEV 01, 121).Der Heimträger hat keine Kenntnis von der letztwilligen Verfügung des Erblassers, wenn lediglich der Landesverband, dem er angehört, durch den Erblasser von seiner Einsetzung als Alleinerbe unterrichtet wurde. Das Wissen des Landesverbands kann dem Heimträger nicht zugerechnet werden, weil hierfür keine rechtliche Grundlage besteht (OLG Stuttgart FamRZ 14, 1492).

 

d) Zuwendungen durch Dritte

Dem Wortlaut „von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern“ ist zu entnehmen, dass § 14 Abs. 1 und 5 HeimG auch Vorteilsgewährungen durch Dritte erfassen, soweit diese zugunsten von (bestimmten) Heimbewohnern bzw. -bewerbern erfolgen (BGH EE 12, 23). Anonyme Spenden zugunsten sämtlicher Heimbewohner sind aber zulässig (Burandt/Rojahn/Müller, a.a.O., § 14 HeimG Rn. 16). Umstritten ist, ob § 14 HeimG auch anwendbar ist, wenn der Heimträger erst nach dem Erbfall Kenntnis von der Zuwendung eines Dritten erlangt und der Träger die Zuwendung zu einem Zeitpunkt erhält, zu dem ein Angehöriger des Erblassers noch Heimbewohner ist (so OLG München NJW 06, 2642; dogmatisch richtig a.A. Tersteegen, ZErb 07, 414; BGH EE 12, 23: Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tod des Erblassers erfährt [sog. stilles Testament], ist wirksam).

 

e) Anwendung der Zuwendungsverbote auf Verfügungen von Todes wegen

§ 14 HeimG erfasst auch Zuwendungen durch Verfügung von Todes wegen, z. B. durch Erbvertrag mit dem Verbotsadressaten (Burandt/Rojahn/Müller, a.a.O., § 14 HeimG Rn. 10).

 

Bei einseitigen letztwilligen Verfügungen liegt der Vermögensvorteil nach § 14 HeimG in der zugewandten erbrechtlichen Position. Zwar handelt es sich nur um eine rechtlich begründete Erwartung. Gleichwohl stellt sie einen Wert dar, der als Vermögensvorteil i. S. d. § 14 HeimG anzusehen ist, zumal bei den älteren Bewohnern der Eintritt des Erbfalls oft absehbar ist. Die Gefahren, denen § 14 HeimG begegnen will, sind mit einseitigen Zuwendungen von Todes wegen ebenso verbunden wie mit Zuwendungen unter Lebenden (BayObLG NJW 93, 1443, 1144, die a.A. von Hollstein, a.a.O., S. 53,ff., 60 ff., 70 ff., 82, 84, 88, ist abzulehnen). Oft verlieren ältere Menschen ihre Testierfähigkeit mit der Folge, dass ein Widerruf des Testaments ausscheidet. Zudem sind sie oft beeinflussbar.

 

Das Zuwendungsverbot greift für die Erbeinsetzung des Heimträgers oder Heimmitarbeiters, also für deren Einsetzung als Miterbe, Ersatzerbe, Nacherbe (Burandt/Rojahn/Müller, a.a.O., § 14 HeimG Rn. 11; zur Nacherbeneinsetzung OLG Düsseldorf ZEV 97, 459 ff.). Ferner greift das Verbot auch für eine Zuwendung im Wege eines Vermächtnisses zugunsten des Heimträgers oder -mitarbeiters und sogar eine solche im Wege der Auflage. Voraussetzung: Der Träger oder Mitarbeiter muss dadurch zumindest mittelbar begünstigt werden (BayObLG ZEV 00, 284). Damit wird rein faktisch gleichzeitig die Familienerbfolge gesichert. Denn in der Regel sind infolge der Nichtigkeit eines Testaments gem. § 14 Abs. 1, 5 HeimG Familienangehörige zu Erben berufen bzw. eine Vermächtnisanordnung entfällt ersatzlos (Krug, FPR 06, 154, 155).

 

Umstritten ist, inwieweit auch der Einsatz als Testamentsvollstrecker (TV) unter § 14 HeimG fällt. Dies wird z. T. auch als geldwerte Leistung i. S. d. Vorschrift gesehen, soweit der TV einen Vergütungsanspruch nach § 2221 BGB oder aufgrund testamentarischer Anordnung hat (Rossak, Anm. zu OLG Düsseldorf ZEV 98, 34; a.A. Burandt/Rojahn/Müller, a.a.O., § 14 HeimG Rn. 11). Zutreffend ist die Ansicht von Everts (ZEV 06, 544 ff.): Ein Verstoß gegen § 14 HeimG scheidet aus, wenn ein Bewohner/Bewerber einen in der Vorschrift genannten Verbotsadressaten zum TV bestimmt und die Zahlung einer TV-Vergütung ausgeschlossen ist oder lediglich Aufwendungsersatz verlangt werden kann. Dagegen liegt ein Verstoß gegen § 14 HeimG vor, wenn eine Vergütung für den TV in der letztwilligen Verfügung enthalten ist oder § 2221 BGB greift.

 

PRAXISHINWEIS | Ratsam ist, vor der Errichtung der Verfügung von Todes wegen eine Genehmigung nach § 14 Abs. 6 HeimG einzuholen. Wird ein TV bestimmt, sollte aber zusätzlich eine Ersatzregelung für den Fall getroffen werden, dass sich die Bestimmung eines der Verbotsadressaten des § 14 HeimG als TV als unwirksam erweist (Everts, ZEV 06, 544, 546).

 

f) Analoge Anwendung des § 14 HeimG auf Umgehungsgeschäfte

Die analoge Anwendung von § 14 Abs. 1 und 5 HeimG auf Umgehungstatbestände berührt die allgemeine Handlungsfreiheit und Privatautonomie der Beteiligten (Art. 2 Abs. 1 GG) und den Grundsatz der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Daher sind ihr - vor allem bei letztwilligen Verfügungen - enge Grenzen gesetzt (BayObLG NJW 92, 55, 56). Einer Umgehungsabsicht bedarf es aber nicht. Der objektive Verstoß genügt, auch wenn subjektive Momente berücksichtigt werden können (h.M., vgl. nur OLG Düsseldorf ZEV 98, 34). Bei mittelbarer Zuwendung werden Abs. 1 und 5 nur analog angewandt, wenn diese - auch über Dritte - sich als Zuwendung des Erblassers an einen Verbotsadressaten darstellt (BayObLG ZEV 00, 284, 286). Ein Umgehungsgeschäft liegt z. B. vor, wenn die Zuwendung an eine dem Verbotsadressaten nahestehende oder verbundene Person geht und dadurch eine mittelbare bzw. indirekte Begünstigung des Verbotsadressaten erfolgt, z. B. bei Erbeinsetzung der Kinder des Heimleiters (OLG Düsseldorf ZEV 97, 459). Der Mitarbeiter braucht mit dem Erblasser nicht im unmittelbaren Kontakt zu stehen. Nichtig ist z. B. die Einsetzung der Ehefrau eines Pförtners des Heims, selbst wenn sie eigene Betreuungsleistungen erbracht hat. Es gilt insoweit die Vermutung, dass die letztwillige Verfügung im Zusammenhang mit der Betreuung steht (OLG Frankfurt FamRZ 01, 1172).

 

Wird das Heim als GmbH betrieben, ist die Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters zum Alleinerben und die Einsetzung seiner Ehefrau zur Ersatzerbin nach § 14 HeimG unwirksam (BayObLG ZEV 00, 283). Ein Verstoß gegen Abs. 5 liegt auch vor, wenn ein Bewohner den ehemaligen Heimleiter, der ein sonstiger Mitarbeiter eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Altenheims war, zum Alleinerben eingesetzt hat und dessen Ehefrau die Geschäftsführerin und Mitgesellschafterin war (BayObLG ZEV 01, 121).

 

Bei juristischen Personen sind die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse zu beachten (BayObLG ZEV 03, 462, 463, so, wenn ein Heimbewohner eine Stiftung testamentarisch zum Erben eingesetzt hat, von der er angenommen hatte, sie sei die Trägerin des Heimes. Der tatsächliche Heimträger war aber eine GmbH, die das Pflegeheim von der Stiftung gemietet hat. Das BayObLG hielt Abs. 1 weder für noch analog auf die Erbeinsetzung anwendbar.). Es verstößt auch nicht gegen § 14 HeimG, wenn der in einem Seniorenheim lebende Erblasser die Stadt, in der sich das Heim befindet, zum Alleinerben eingesetzt hat, auch, wenn die Stadt mit der Auflage belegt wurde, das Vermögen nach freiem Ermessen für soziale Maßnahmen, z. B. die Unterstützung des Seniorenheims, zu verwenden (BayObLG ZEV 00, 284). § 14 HeimG gilt auch nicht für letztwillige Verfügungen zugunsten des Eigentümers und Vermieters des Gebäudes, in dem das Heim betrieben wird (BayObLG ZEV 03, 462).

 

Gem. dem VG Würzburg reicht es für die analoge Anwendung des § 14 HeimG aber, wenn der Heimträger und der Erbe zwar verschiedene juristische Personen sind, diese aber in der Öffentlichkeit (hier aufgrund eines gemeinsamen Internetauftritts) als zusammengehörig auftreten (ZEV 08, 601 ff.).

 

g) Ausnahmen vom Zuwendungsverbot

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 HeimG und die landesrechtlichen Normen sehen auch Ausnahmen vom Zuwendungsverbot vor, z. B. bei geringwertigen Aufmerksamkeiten.

 

h) Ausnahmegenehmigung

Nach § 14 Abs. 6 HeimG und den landesrechtlichen Vorschriften kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Zuwendungsverboten zulassen.

 

PRAXISHINWEIS | In Brandenburg und Bremen ist die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung aber beschränkt auf Zuwendungen an den Leistungsanbieter, nicht aber für Mitarbeiter, Art. 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BbgPbWoG; ebenso § 20 Abs. 2 Nr. 4 BremWoBeG. Wegen der Einschränkung der Testierfreiheit bestehen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken (Karl, ZEV 09, 544, 546; Tersteegen, RNotZ 09, 222, 225 für § 10 WTG - NRW a.F.; § 7 Abs. 4 WTG sieht jetzt eine Ausnahmemöglichkeit vor).

 

Das Einholen der Genehmigung hat u. U. die Folge, dass der Begünstigte erst dadurch von seiner Begünstigung erfährt und damit die Verfügung unwirksam wird. § 14 HeimG schließt aber nicht aus, dass die Verfügung von Todes wegen erneut errichtet wird. Bevor die Ausnahmegenehmigung für die neue, ggf. inhaltsgleiche Verfügung von Todes wegen einholt wird, sollte aber die alte Verfügung aufgehoben werden, um eine Bindung des Erblassers auszuschließen.

 

i) Beweislastverteilung

Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Erfüllungspflichten der Leitung, des Mitarbeiters, bzw. dessen nahen Angehörigen bestehen. Nach h.M. wird dieser Zusammenhang vermutet, auch wenn der Mitarbeiter für den Heimbewohner nicht mehr zuständig ist. Aus der Begünstigung des Zuwendungsempfängers wird geschlossen, dass diese durch das Heimverhältnis veranlasst ist. Ein Zusammenhang von Zuwendung und Heimbewohnereigenschaft des Testierenden kann nur verneint werden, wenn die Kausalität insoweit zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Die Darlegungs- und Substanziierungslast trägt derjenige, der sich auf die Gültigkeit des Testaments beruft. Bei einem non-liquet greift das Verbot. Folge: Die letztwillige Verfügung ist nichtig.

 

PRAXISHINWEIS | Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er bei der Beurkundung eines notariellen Testaments des Heimbewohners zugunsten des Heimträgers beide nicht auf eine mögliche Unwirksamkeit hinweist. Er muss auch über die Ausnahmegenehmigung belehren.

 
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2017 | Seite 14 | ID 44712836