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·Fachbeitrag ·Vorsorgevollmacht

So können Sie den Missbrauch der Vorsorgevollmacht verhindern

von RA und VRiLG a.D. Uwe Gottwald, Vallendar

| Eine Vorsorgevollmacht wird erteilt, um eine gerichtliche Betreuungsanordnung zu vermeiden. I.d.R. wird der Bevollmächtigte in zahlreichen oder in allen Bereichen der Vermögens- und Personensorge zu einer Vertretung ermächtigt. Eine solche Vorsorgevollmacht kann allerdings auch missbraucht werden. Der Beitrag zeigt, wie Sie dies verhindern können. |

1. Allgemeines

Bei der Vorsorgevollmacht muss zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis unterschieden werden:

 

  • Im Außenverhältnis ist die (Vorsorge-)Vollmacht eine Legitimationsurkunde, die es dem Bevollmächtigten gestattet, sämtliche in der Vollmacht niedergelegten Angelegenheiten/Rechtsgeschäfte für den Vollmachtgeber zu regeln (s.u. II.).

 

  • Das Innenverhältnis regelt den der Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundvertrag, der das Verhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber regelt. Im Regelfall liegt der Vorsorgevollmacht ein Auftragsverhältnis i.S.d. § 662 BGB zugrunde. Aus diesem Auftragsverhältnis folgt, was der Bevollmächtigte im Einzelfall tun soll bzw. darf und auch wie dies geschehen soll (s.u. 5.).

2. Inhalt der Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht umfasst im Regelfall die Personen- und Vermögenssorge (vgl. SR 14, 48). Bereits bei der Festlegung des Umfangs der Vollmacht muss versucht werden, einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgaben zu beschränken, z.B. auf die Gesundheitssorge. Das bedeutet aber, dass für die anderen Aufgaben, z.B. die Vermögenssorge, eine Betreuerbestellung notwendig werden kann. Ein Nebeneinander zwischen Bevollmächtigtem und Betreuer sollte aber vermieden werden. Deshalb ist die Vollmacht zum Ausschluss einer Bestellung eines gesetzlichen Betreuers möglichst umfassend zu errichten. Das sollte einleitend angeführt sein, mit z.B. folgendem Wortlaut:

 

Musterformulierung / Umfassende Bevollmächtigung

Der/Die ... wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die nachstehend im Einzelnen aufgeführt sind. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht anzuordnende Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht soll in Kraft bleiben, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden oder verstorben sein sollte.

 

Die einzelnen Geschäfte, für die die Vollmacht ermächtigen soll, sind möglichst exakt zu benennen. Formulare, bei denen „ja“ oder „nein“ angekreuzt werden, sollten nicht verwendet werden. Ist bei einem Aufgabenkreis weder „ja“ noch >„nein“ angekreuzt, ist die Vollmacht in diesem Punkt ungültig. Bei allem muss bedacht werden, dass durch die Aufzählung der Geschäfte einzelne Geschäfte - die nicht erwähnt sind - von der Vollmacht ausgeschlossen sein könnten. Insoweit empfiehlt sich folgende Formulierung:

 

Musterformulierung / Konkrete Bestimmung des Aufgabenkreises

Die Vollmacht soll in ihrem Umfang unbeschränkt gelten. Zur Erläuterung der Bedeutung der Vollmacht sollen nachfolgend einige Angelegenheiten aufgezählt werden, die insbesondere von der Vollmacht erfasst sind, ohne dass durch sie eine Beschränkung der Vollmacht getroffen wird. Die nachfolgende Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend: ...

 

Welchen Inhalt die Vollmacht im Einzelnen haben soll, hängt im Wesentlichen von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Vollmachtgebers ab. Sind die Aufgabenkreise des Bevollmächtigten exakt festgelegt, ist zugleich das Außenverhältnis abgesteckt. In diesem Zusammenhang können auch ausdrückliche Ausschlüsse von der Bevollmächtigung formuliert werden, wie z.B. das Verbot zur Vornahme von Schenkungen (eventuell mit Ausnahmen bei Personen die beschenkt werden dürfen) oder der Vornahme von Geschäften mit bestimmten Personen. Alle Beteiligten sollten mit dem Blick in die Vollmachtsurkunde wissen, inwieweit der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber wirksam vertreten kann. Die Vollmacht wird unmittelbar mit ihrer (wirksamen) Errichtung wirksam. Es dürfen auch keine Zweifel am Eintritt der Wirksamkeit entstehen. Deshalb sollte von Formulierungen wie z.B. der folgenden abgesehen werden:

 

  • Beispiel: Unklare Formulierungen

Für den Fall, dass ich selbst einmal nicht mehr handeln kann, soll an meiner Stelle handeln ... oder

Die Wirksamkeit dieser Vollmacht soll davon abhängen, dass ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Vollmachtgebers vorgelegt wird.

 

Zur Vermeidung von Missbrauch sollte die Vollmacht inhaltlich so gestaltet sein, dass der Bevollmächtigte das Original der Vollmachtsurkunde bei Vornahme des Vertretergeschäftes vorzulegen hat. Das ist in der Urkunde selbst erforderlich, z.B. mit folgendem Wortlaut:

 

Musterformulierung / Vorlagepflicht der Originalvollmacht

Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.

 

 

3. Form der Vorsorgevollmacht

Aus Beweiszwecken sollte die Vollmacht in Schriftform erteilt werden. Hierzu werden im Internet zahlreiche Vordruckmuster zur Verfügung gestellt (u.a. auf www.bmjv.de). Datum und Unterschrift des Vollmachtgebers dürfen nicht fehlen. Der Bevollmächtigte muss nicht unterschreiben.

 

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist notwendig, wenn die Vollmacht unwiderruflich auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstu¨cken oder Eigentumswohnungen erteilt werden soll (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 167 Rn. 2; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 311b Rn. 20). Auch eine widerrufliche Vorsorgevollmacht kann faktisch unwiderruflich werden, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und deshalb einen wirksamen Widerruf der Vollmacht nicht mehr erklären kann.

 

PRAXISHINWEIS | Eine Vorsorgevollmacht, die auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstu¨cken ermächtigt, sollte notariell beurkundet werden. Wenn die Vorsorgevollmacht (auch) zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen berechtigen soll, ist ebenfalls eine notarielle Beurkundung zweckmäßig.

 

Dasselbe gilt für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten, da Banken und/oder Sparkassen privatschriftlich errichtete Vollmachten oft nicht anerkennen. Etwas anderes gilt, wenn zur Bevollmächtigung auf die von den Banken und/oder Sparkassen angebotenen Konten-/Depotvollmachten zurückgegriffen wird. Diese Vollmachten - auf den Vordrucken der Bank und/oder Sparkasse - berechtigen den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der Konto- bzw. Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, aber stets nur bei der Bank/Sparkasse, deren Vollmacht benutzt wird.

 

Die notarielle Beurkundung hat unabhängig davon den Vorteil, dass der Notar umfassende Prüfungs- und Belehrungspflichten hat (§§ 17 ff. BeurkG). Außerdem können so spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden, weil die notarielle Beurkundung beweist, dass der Vollmachtgeber und niemand anderes die Erklärungen in der Vollmacht abgegeben hat und nichts geändert oder hinzugefügt wurde, § 415 ZPO. Schließlich muss der Notar vor der Beurkundung nach § 28 BeurkG prüfen, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde geschäftsfähig ist.

 

PRAXISHINWEIS | Die Bundesnotarkammer führt das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR-Register), §§ 78a - 78c BNotO. Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfu¨gungen). Dadurch werden unnötige Betreuungen im Interesse der Beteiligten vermieden und deren Wünsche optimal beachtet. Auch Privatpersonen können die Eintragung der Vollmacht in dieses Register beantragen. Für die Registrierung fällt eine Gebühr an. Nach Eintragung der Vollmacht im Register wird eine Eintragungsbestätigung erteilt und die sog. ZVR-Card übermittelt (Details vgl. www.vorsorgeregister.de). Vor Einrichtung einer Betreuung fragt das Betreuungsgericht im ZVR-Register nach, ob eine Vollmacht vorliegt. In diesem Fall kann davon abgesehen werden, eine Betreuung anzuordnen.

 

4. Person/en des/der Bevollmächtigten

Eine Vorsorgevollmacht gibt der bevollmächtigten Person meist weitreichende Befugnisse. Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung das volle Vertrauen des Vollmachtgebers in die Person des Bevollmächtigten. Die wohlüberlegte Auswahl des Bevollmächtigten erscheint geeignet, Missbrauch von vornherein auszuschließen. Die Person des Vertrauens dürfte für die meisten i.d.R. ein Angehöriger oder eine ihnen sonst sehr nahestehende Person sein. Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. In diesem Fall muss jedoch festgelegt werden, ob jeder Bevollmächtigter allein handeln kann (Einzelvertretung) oder nur sämtliche Bevollmächtigten gemeinsam (Gesamtvertretung). Von einer Gesamtvertretung ist abzuraten, da die Bevollmächtigten unterschiedlicher Ansicht sein und damit die Wahrnehmung der Interessen des Vollmachtgebers gefährden können. Zweckmäßig kann es sein, mehrere Personen mit Einzelvollmachten für jeweils unterschiedliche Aufgabenkreise zu bevollmächtigen, z.B. die Ehefrau mit der Gesundheitssorge und den Sohn mit der Vermögenssorge.

 

Der Bevollmächtigte kann jedoch „wegfallen“. Geschieht dies zu Lebzeiten des Vollmachtgebers und ist dieser in seiner Geschäftsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit noch nicht beschränkt, kann er einem weiteren Bevollmächtigten eine (neue) Vorsorgevollmacht erteilen. Ist aber der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage, wirksam eine (neue) Vorsorgevollmacht zu errichten, stünde er bei Wegfall der bevollmächtigten Person ohne einen Vertreter da und es müsste u.U. eine Betreuung eingerichtet werden. Der Vollmachtgeber sollte daher weitere Vertrauenspersonen benennen, die den Bevollmächtigten ersetzt, falls dieser im Einzelfall oder gänzlich (z.B. durch Tod) wegfällt. Diese Person wird als „Ersatzbevollmächtigter“ bezeichnet. Zu seiner Einsetzung gibt es zwei Möglichkeiten:

 

  • Der Ersatzbevollmächtigte kann neben dem Bevollmächtigten gleichberechtigt in (einer oder zwei getrennten) Urkunde/n bestellt und im Innenverhältnis geregelt werden, wann der Ersatzbevollmächtigte handeln darf. Das ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte im Einzelfall verhindert oder z.B. durch Tod ganz weggefallen ist. Dies allerdings birgt die Gefahr, dass es zwei Bevollmächtigte gibt und sich damit die Missbrauchsgefahr erhöht und Interessenkollisionen absehbar sind. Deshalb ist davon abzuraten.

 

  • Besser ist die Bestellung eines Ersatzbevollmächtigten nur für den Fall des Todes des Bevollmächtigten oder sonstigen dauernden Ausfalls (flankiert von einer Einräumung zur Unterbevollmächtigung für den Bevollmächtigten, falls dieser vorübergehend ausfällt, z.B. weil er erkrankt ist):
  •  
  • Musterformulierung / Unterbevollmächtigung

    Für den Fall, dass der Bevollmächtigte stirbt oder sonst ausfällt, ernenne ich aufschiebend bedingt durch den Tod des Bevollmächtigten oder seines dauernden Ausfalls als Ersatzbevollmächtigten den .... Der Bevollmächtigte kann in allen Angelegenheiten (oder nur in den Vermögensangelegenheiten) Untervollmacht erteilen und dabei diese Vollmacht ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

     

5. Anweisungen im Innenverhältnis

Der Vollmacht liegt eine Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem zugrunde. Bei diesem sog. Grundgeschäft handelt es sich üblicherweise um einen Auftrag, wenn die Vollmachtstätigkeit unentgeltlich erfolgen soll, was meist bei Angehörigen üblich ist, §§ 662 ff. BGB. Soll der Vollmachtnehmer (Bevollmächtigter) vergütet werden, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Im letzteren Fall ist zusätzlich zu beachten, dass bei einer geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung der Bevollmächtigte eine Zulassung als Anwalt oder Notar benötigt. Das Grundgeschäft kann formlos, auch mündlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich aber eine schriftliche Vereinbarung, nicht nur bei entgeltlicher Vollmachtstätigkeit. Anweisungen im Innenverhältnis können dazu beitragen, den Missbrauch der Vollmacht (im Außenverhältnis) einzuschränken. In der Vereinbarung verpflichtet sich der Bevollmächtigte, die Vollmacht entsprechend den mit dem Vollmachtgeber getroffenen Regelungen auszuüben. Eine wichtige Absprache sollte lauten (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 12, 61 = ZEV 12, 378):

 

Musterformulierung / Einsatzzeitpunkt für die Vorsorgevollmacht

Der Bevollmächtigte darf erst von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Krankheit oder Behinderung des Vollmachtgebers so weit fortgeschritten ist, dass dieser sich selbst nicht mehr um seine Angelegenheiten kümmern kann.

 

Die Ausgestaltung auch des Innenverhältnisses muss sich an den Wünschen des Vollmachtgebers und seinen Bedürfnissen im Einzelfall orientieren. Derartige Abreden können u.a. sein (vgl. Sarres, EE 09, 212)

  • Festlegung des Haftungsmaßstabs bei Fehlverhalten des Bevollmächtigten,
  • Auskunftserteilung und Rechnungslegung,
  • Freizeitgestaltung des (später geschäftsunfähigen) Vollmachtgebers,
  • Grenzen von Kreditaufnahme bzw. von Belastungen des Vermögens des Vollmachtgebers,
  • Voraussetzungen zur Aufnahme des Vollmachtgebers in ein Alten- und/oder Pflegeheim oder
  • Fälle des erlaubten Selbstkontrahierens des Bevollmächtigten, § 181 BGB.

 

PRAXISHINWEIS | § 181 BGB verbietet grundsätzlich, dass ein Vertreter Rechtsgeschäfte tätigt, in denen er auf beiden Seiten des Vertrags auftritt, als Vertreter eines anderen und als eigene Person. Es ist dem Bevollmächtigten verboten, vom Vollmachtgeber etwas zu erwerben oder sich schenken zu lassen. In einer Vollmacht ist es dagegen möglich, den Bevollmächtigten vom Verbot solcher In-Sich-Geschäfte zu befreien. Eine solche Befreiung ließe eine Schenkung aus dem Vermögen des Vollmachtgebers an den Bevollmächtigten zu. Bei Grundstücksgeschäfte ist die Befreiung von § 181 BGB nur mit notarieller Beurkundung der unwiderruflichen Vorsorgevollmacht zulässig (OLG Brandenburg 14.3.12, 4 U 60/10; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 311b Rn. 21; bei Zweifeln, ob die Form der Vollmacht ausreicht, besser die höherrangige Form wählen). Von § 181 BGB sollte wegen der Missbrauchsgefahr nur selten befreit werden. Das Innenverhältnis sollte dann aber klar regeln, in welchen Fällen das Selbstkontrahieren zulässig ist.

 

6. Kontrollbevollmächtigter

Der Vollmachtgeber sollte stets einen sog. Kontrollbevollmächtigten bestellen:

 

Musterformulierung / Bestellung eines Kontrollbevollmächtigten

Zum Kontrollbevollma¨chtigten betreffend diese Vorsorgevollmacht bestimme ich ... ; ersatzweise ... Der Kontrollbevollmächtigte kann die mir gegenüber meinem Bevollmächtigten zustehenden Rechte ebenso geltend machen wie ein vom Betreuungsgericht nach § 1896 Abs. 3 BGB bestellter (Kontroll-)Betreuer. Zu den Rechten des Kontrollbevollma¨chtigten gehören insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend sein soll:

 

  • Widerruf der Vollmacht,
  • Verlangen nach Auskunft und Rechnungslegung wie der Auftraggeber,
  • jährliche Prüfung der Rechnungslegung und Entlastung des Beauftragten für seine Tätigkeit mit befreiender Wirkung gegenüber dem Auftraggeber und seinen Rechtsnachfolgern,
  • Herausverlangen des zur Auftragsfu¨hrung Erhaltenen für den Auftraggeber,
  • Geltendmachung des durch die Geschäftsführung Erlangten für den Auftraggeber,
  • Entscheidung über das Abweichen vom Auftrag nach § 665 S. 2 BGB,
  • Geltend machen von Schadenersatzansprüchen zugunsten des Auftraggebers.
 

7. Kontrollbetreuer, § 1896 Abs. 3 BGB

Das Betreuungsgericht kann neben dem Bevollmächtigten einen Betreuer bestellen, wenn der Vollmachtgeber krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren (BGH ZEV 12, 675). In diesem Fall ist der alleinige Aufgabenkreis des Betreuers, den Bevollmächtigten zu überwachen, § 1896 Abs. 3 BGB. Es müssen keine Anhaltspunkte für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen. Es reicht aus, dass ein Kontrollbedarf bezüglich der Vollmachtstätigkeit besteht, z.B. bei großen Vermögenswerten (BayObLG FamRZ 93, 1249). Liegen Anzeichen für einen Missbrauch vor, können z.B. (weitere) Angehörige des Vollmachtgebers beim Betreuungsgericht anregen, dass es einen Kontrollbetreuer (auch Vollmachts- oder Überwachungsbetreuer genannt) bestellt. Das Gericht wird insoweit nicht von Amts wegen tätig. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass die Vollmacht wirksam erteilt worden und nicht wieder erloschen ist. Die Kontrollbetreuung darf ferner nur angeordnet werden, wenn wegen besonderer Umstände ein konkretes Bedürfnis für eine Überwachung festgestellt wird (BGH ZEV 12, 374), nicht ohne Weiteres bei Generalvollmacht mit Befreiung von § 181 BGB (BGH ZEV 12, 675). Auch der Verlust der Fähigkeit, die Kontrolle über den Bevollmächtigten auszuüben, reicht allein nicht aus (OLG Schleswig FGPrax 06, 73). Ausreichend sind die besondere Schwierigkeit der Geschäftsführung bzw. konkrete Verdachtsmomente, das dem Betreuungsbedarf durch die Vollmachtserteilung nicht genügt wird, insbesondere bei falschen Angaben des Bevollmächtigten über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten (OLG Köln BtPrax 09, 306).

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 27 | ID 43062953