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·Fachbeitrag ·Höhe des Pflichtteils

So bestimmen Sie den Pflichtteil des Ehegatten

von RA Uwe Gottwald, VRiLG a.D., Vallendar

| In der Praxis ist es oft schwierig, den Pflichtteil von Ehegatten zu bestimmen. Der Beitrag erläutert, wie Sie dessen Höhe richtig ermitteln. |

1. Pflichtteilsberechtigung

§ 2301 Abs. 2 BGB bestimmt, dass auch der Ehegatte pflichtteilsberechtigt i. S. v. § 2301 Abs. 1 BGB ist, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Voraussetzung für das Pflichtteilsrecht des Ehegatten ist, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls rechtsgültig bestanden hat.

2. Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Trotz rechtsgültiger Ehe entfällt das gesetzliche Erb- und mit ihm das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten, wenn

  • es sich um eine aufhebbare Ehe handelt und der Ehegatte bei der Eheschließung deren Aufhebbarkeit kannte, § 1318 Abs. 5 BGB,

 

  • zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Erblasser sie beantragt oder ihr zugestimmt hatte, § 1933 S. 1 BGB. Dasselbe gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, auf Aufhebung der Ehe zu klagen und die Klage erhoben hatte, § 1933 S. 2 BGB.

 

MERKE | Dem Partner einer geschiedenen Ehe oder dem bloßen Lebensgefährten steht kein Pflichtteilsrecht zu. Bei einer Scheidung ist zu beachten, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben übergeht und damit den Nachlass bis zur Höhe des fiktiven Ehegattenpflichtteils gem. § 1586b BGB belastet (OLG Koblenz FamRZ 03, 261; vgl. BGH ZEV 01, 113).

 

a) Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

Der Ausschluss des Pflichtteilsrechts nach § 1933 S. 1, 1. Alt. BGB setzt voraus, dass der Scheidungsantrag des Erblassers rechtshängig, also zugestellt ist, § 113 Abs. 1 S. 2, § 124 S. 2 FamFG; § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO; OLG Köln FamRZ 12, 1755; BGH FamRZ 90, 1109. Das gilt auch für das Verfahren auf Aufhebung der Ehe. Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe (VKH-Antrag) reicht nicht.

 

MERKE | Auch ein vor einem ausländischen Gericht gestellter Scheidungsantrag genügt, wenn er einem inländischen „funktionell äquivalent“ ist (OLG Stuttgart ZEV 12, 208). Unerheblich für die Wirkungen des § 1933 BGB ist, ob der Scheidungsantrag im Einzelfall zulässig ist, weil es allein auf die Rechtshängigkeit ankommt (OLG Hamm FamRZ 14, 1110). Unerheblich ist auch, ob der Antrag die notwendigen Angaben des § 133 Abs. 1 FamFG enthält (OLG Köln FamRZ 13, 1726).

 

Wird der Scheidungsantrag erst nach Eintritt des Erbfalls zurückgenommen, bleibt das Erbrecht ausgeschlossen (OLG Naumburg FamRZ 15, 1931).

Wird das rechtshängige Scheidungsverfahren über mehrere Jahre nicht betrieben, ist dies mit einer Rücknahme des Scheidungsantrags gleichzusetzen. Das gilt insbesondere, wenn der Erblasser seinen Scheidungswillen durch einen weiteren Scheidungsantrag (hier: nach 7 Jahren) erneut geäußert hat (OLG Köln FamRZ 12, 1755). Ebenso ist das Nichtbetreiben eines Scheidungsverfahrens über 25 Jahre (OLG Düsseldorf FamRZ 91, 1107) und über 21 Jahre (OLG Saarbrücken FamRZ 11, 760 = ZErb 11, 21) wie die Rücknahme des Scheidungsbegehrens zu behandeln.

 

b) Zustimmung zur Scheidung

Die Zustimmung des Erblassers reicht nur, wenn der überlebende Ehegatte das Scheidungsverfahren eingeleitet hat und sein Scheidungsantrag vor dem Erbfall zugestellt wurde. Deshalb muss auch für die Zustimmung Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestehen. Der Erblasser kann aber nach § 134 FamFG bereits vor Rechtshängigkeit (z. B. im VKH-Verfahren) zustimmen. Denn die prozessualen und erbrechtlichen Wirkungen dieser Erklärung können auch noch später eintreten (OLG Zweibrücken FamRZ 95, 570).

 

Ein nicht wirksam gewordener eigener Scheidungsantrag kann als Minus die Zustimmungserklärung enthalten (OLG Zweibrücken, a.a.O.). Eine Erklärung ist auslegungsfähig und braucht nicht das Wort „Zustimmung“ zu verwenden, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und der Scheidung nicht entgegentritt (OLG Köln ZEV 03, 326; a.A. OLG Stuttgart NJW 79, 662). Dass der Erblasser dem Scheidungsantrag seines Ehegatten nicht entgegengetreten ist, reicht für die Annahme einer Zustimmung i. S. d. § 1933 BGB (allein) nicht aus (OLG Düsseldorf FamRZ 12, 152 = MDR 11, 1363). Hat er die die Zustimmung aber wirksam widerrufen, entfällt die Rechtsfolge des § 1933 BGB (MüKo/Leipold, BGB 6. Aufl., § 1933 Rn. 9).

 

Die Zustimmung kann zu Protokoll der Geschäftsstelle, in der mündlichen Verhandlung (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3 ZPO, § 134 Abs. 1 FamFG)) oder im Anwaltsschriftsatz sowie in einer schriftlichen Erklärung der anwaltlich nicht vertretenen Partei (OLG Köln ZEV 14, 31) erfolgen. Eine nur dem anderen Ehegatten gegenüber erklärte Zustimmung reicht nicht (LG Düsseldorf Rpfleger 80, 187), auch nicht die bloße Unterzeichnung einer Scheidungsfolgenvereinbarung (OLG Zweibrücken OLGZ 83, 160).

 

c) Voraussetzungen der Scheidung

Streiten die Parteien darüber, ob das Pflichtteilsrecht ausgeschlossen ist, ist stets zu prüfen, ob der Scheidungsantrag nach §§ 1565 ff. BGB zum Zeitpunkt des Erbfalls erfolgreich gewesen wäre (OLG Düsseldorf FamRZ 13, 1764). Die Scheidungsvoraussetzungen können nach § 1565 BGB (Scheitern der Ehe) oder nach den unwiderlegbaren Vermutungen des §  1566 Abs. 1 und 2 BGB gegeben sein. Im Erbscheinsverfahren ist der Sachverhalt - auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Scheidung - von Amts wegen zu ermitteln, § 26 FamFG. Dagegen gilt im Zivilprozess der Beibringungsgrundsatz.

 

d) Beweis- bzw. Feststellungslast

Die Beweis- bzw. Feststellungslast für die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 1565 ff. BGB (Scheitern der Ehe etc.) trifft denjenigen, der den Wegfall des gesetzlichen Erb- bzw. Pflichtteilsrechts geltend macht (OLG Hamm 28.5.14, 11 U 105/13). Sie wird nicht dadurch berührt, dass demjenigen, der sich auf § 1933 BGB beruft, ein Erbschein erteilt wurde (BGHZ 128, 125 = ZEV 95, 150 = FamRZ 95, 229). Er muss daher auch, wenn es z. B. um die Feststellung der (fiktiven) tatrichterlichen Prognose gem. § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB zum Todeszeitpunkt geht, beweisen, dass im Zeitpunkt des Erbfalls keine Versöhnungsbereitschaft der Eheleute bestand (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1933 Rn. 9).

 

Es obliegt aber dem Überlebenden, der sich auf eine zur Zeit des Erbfalls vorhandene Versöhnungsbereitschaft beruft, die diese Annahme rechtfertigenden Umstände konkret darzulegen. Dies folgt aus den Grundsätzen der sog. sekundären Darlegungslast. Diese besagen Folgendes: Der Prozessgegner derjenigen Partei, die für eine negative Tatsache beweisbelastet ist, muss die Umstände anführen, aus denen sich das Vorliegen der streitigen Tatsache ergeben soll (OLG Hamm, a.a.O.; BGH FamRZ 10, 875 zum Unterhaltsrecht).

3. Weitere Ausschlüsse des Pflichtteilsrechts

Kein Pflichtteilsrecht steht demjenigen Ehegatten zu, der

  • die Erbschaft ausgeschlagen hat (Ausnahmen: § 1371 Abs. 3, § 2306 Abs. 1 BGB),
  • auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hat (§ 2346 BGB),
  • für erbunwürdig erklärt wurde (§ 2344 BGB) und
  • dem der Erblasser den Pflichtteil entzogen hat (§ 2333 BGB).

4. Güterstand und Pflichtteilsrecht

Der Umfang des Pflichtteilsrechts hängt bei Ehegatten vom Güterstand ab.

 

a) Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. BGB

Für die Gütergemeinschaft gilt § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB. Da der Pflichtteil in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht (§ 2301 Abs. 1 S. 2 BGB), beträgt der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen 1/8 und im Übrigen 1/4, wobei stets die verschiedenen Vermögensmassen der Ehegatten zu berücksichtigen sind.

 

b) Gütertrennung, § 1414 BGB

Bei der Gütertrennung gilt gem. § 1931 Abs. 4 BGB: Sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen. Damit wird der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten neben einem Kind auf 1/2 und neben zwei Kindern auf 1/3 erhöht. Sind mehr als zwei Kinder vorhanden, gilt der gesetzliche Erbteil von 1/4 (§ 1931 Abs. 1 S. 1 BGB) und müssen sich die Kinder (3 oder mehr) die restlichen 3/4 quotenmäßig teilen. Die Pflichtteilsquote des überlebenden Ehegatten kann 1/4, 1/6 oder 1/8 betragen.

 

c) Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. BGB

Bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann die Pflichtteilsquote nach § 1371 Abs. 2 S. 2 BGB als sog.

  • „großer Pflichtteil“ (erbrechtliche Lösung) oder als
  • sog. „kleiner Pflichtteil“ (güterrechtliche Lösung) ermittelt werden.

 

Nach § 1371 Abs. 1 BGB wird der Zugewinn bei dem Tod eines Ehegatten dadurch pauschal ausgeglichen, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten (§ 1931 BGB) um 1/4 erhöht. Damit ist der Ehegatte neben den Verwandten der 1. Ordnung zu 1/2 (1/4 nach § 1931 Abs. 1 BGB plus 1/4 nach § 1371 Abs. 1 BGB) und neben den Verwandten der 2. Ordnung oder neben den Großeltern zu 3/4 der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen (1/2 nach § 1931 Abs. 1 und 3 plus 1/4 nach 1371 Abs. 1 BGB). Die erbrechtliche Lösung tritt unabhängig davon ein, ob der Verstorbene einen Zugewinn erzielt hat oder nicht, § 1371 Abs. 1, HS. 2 BGB. Sie erfolgt selbst, wenn der Überlebende allein einen Zugewinn erwirtschaftet hat. Der Gesetzgeber wollte für den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten vermeiden, dass der Zugewinn des Erblassers aufwendig ermittelt werden muss.

 

Streitig war, unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte den am erhöhten gesetzlichen Erbteil ausgerichteten sog. großen Pflichtteil verlangen kann und ob ihm ein Wahlrecht zusteht (MüKo/Lange, BGB, a.a.O., § 2303 Rn. 32 ff.). Nach der herrschenden Einheitstheorie gilt Folgendes (BGHZ 42, 182):

 

  • Wird der überlebende Ehegatte voll enterbt, also auch mit keinem Vermächtnis bedacht, steht ihm der rechnerische Zugewinnausgleich (ZGA) nach §  1371 Abs. 2 BGB zuzüglich des sog. kleinen Pflichtteils zu (güterrechtliche Lösung), der sich nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil (§ 1371 Abs. 2, 2. HS. BGB) bestimmt; mithin 1/8 beträgt.

 

  • Wird er Erbe oder Vermächtnisnehmer, ist bei den Pflichtteilsrestansprüchen (§ 2305, § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie der Höhe der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) von dem sog. großen Pflichtteil (erbrechtliche Lösung) auszugehen, der sich nach dem erhöhten gesetzlichen Erbteil ermittelt (MüKo/Lange, BGB, a.a.O., § 2303 Rn. 34 ff.), mithin 1/4 beträgt.

 

Dem überlebenden Ehegatten steht kein Wahlrecht zu (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2303 Rn. 16).

 

d) Ausschlagung des Ehegatten

Der überlebende Ehegatte muss sich jedoch nicht zwingend mit der erbrechtlichen Lösung abfinden. Er kann wählen, entweder die erbrechtliche Lösung zu akzeptieren oder aber die ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm zugewandtes Vermächtnis auszuschlagen, um den ZGA nach güterrechtlichen Vorschriften zu verlangen (§§ 1372 ff. BGB) und zusätzlich den Pflichtteil geltend zu machen, § 1371 Abs. 3 BGB. Dessen Quote richtet sich nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil = kleiner Pflichtteil (s. o.).

 

PRAXISHINWEIS | § 1371 Abs. 3 BGB und § 2307 Abs. 1 BGB sind Ausnahmen von dem Grundsatz, dass die Ausschlagung nicht dazu führt, den Pflichtteilsanspruch zu verlieren. Wer eine Erbschaft ausschlägt, scheidet grundsätzlich sowohl als Erbe als auch als Pflichtteilsberechtigter aus (Ausnahmen: § 1371 Abs. 3 und § 2306 Abs. 1 BGB). Wie sich der Überlebende entscheidet, wird von wirtschaftlichen Überlegungen abhängen. Er wird Vergleichsberechnungen anstellen, um zu ermitteln, welche Alternative günstiger ist.

 
  • Beispiel 1

Erblasser E stirbt, ohne testiert zu haben. Er hinterlässt seine Frau F und seinen Sohn S. In der Ehe galt Zugewinngemeinschaft. Der Nachlass beträgt 800.000 EUR. E hatte kein Anfangsvermögen, der Nachlass stellt seinen Zugewinn dar. F hat keinen Zugewinn erzielt.

 

Lösung: Entscheidend ist, ob F das Erbe ausschlägt oder nicht:

 

Erbrechtliche Lösung: Es greift die gesetzliche Erbfolge: Der Erbteil von F von 1/4 (§ 1931 Abs. 1 BGB) erhöht sich nach § 1371 Abs. 1 BGB um 1/4 auf 1/2. Der Erbteil des S beträgt 1/2. F erhält 400.000 EUR (1/2 von 800.000 EUR).

 

Güterrechtliche Lösung: Schlägt F das Erbe aus, gilt: Sie bekommt die ZGA-Forderung von 400.000 EUR (1/2 von 800.000 EUR, § 1378 Abs. 1 BGB). Diese Forderung ist vom Nachlass abzuziehen, ein Restnachlass von 400.000 EUR verbleibt. Ihr kleiner Pflichtteil beträgt 1/8 von 400.000 EUR (1/2 von 1/4, § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB), also 50.000 EUR. Insgesamt erhält F 450.000 EUR (400.000 EUR + 50.000 EUR) und damit 50.000 EUR mehr als bei der erbrechtlichen Lösung.

 

F sollte daher die Erbschaft ausschlagen, § 1371 Abs. 3, 2; § 1944 Abs. 1 BGB. Der S wird Alleinerbe, § 1953 Abs. 2, § 1924 BGB. Gegen ihn richten sich die ZGA- und die Pflichtteilsforderung der F.

 

Erhält der überlebende Ehegatte nur den kleinen Pflichtteil, erhöhen sich die Pflichtteilsquoten der anderen Pflichtteilsberechtigten. Dies ist gerechtfertigt, weil der Nachlass durch die ZGA-Forderung des Überlebenden geschmälert wird. Sie ist Erbfallschuld (§ 1967 BGB) und vor den Pflichtteilen anderer Pflichtteilsberechtigter zu erfüllen.

 

PRAXISHINWEIS | Die Ausschlagung hat aber auch Nachteile:

 

  • Der Ausschlagende verliert jede dingliche Berechtigung am Nachlass.
  • Er muss den Erben verklagen, falls dieser nicht freiwillig zahlt. Für den Pflichtteilsanspruch ist das Prozessgericht und für den ZGA-Anspruch das Familiengericht zuständig.

 

Meist ist es schwierig innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen (§ 1954 BGB) die Höhe des ZGA-Anspruchs zu ermitteln. Auch der Bestand des Nachlasses lässt sich u. U. zu diesem Zeitpunkt noch nicht exakt feststellen.

 
  • Beispiel 2

Im Beispiel 1 hat der E hat seinen Sportverein zum Alleinerben eingesetzt.

 

Lösung: F erhält die ZGA-Forderung und den kleinen Pflichtteil, dessen Quote sich nach § 1931 Abs. 1 BGB berechnet, also neben dem S 1/8 beträgt (1/2 von 1/4).

 
  • Beispiel 3

Im Beispiel 1 haben E und F zwei Söhne A und B. Der E hat die F zu 1/8 und A zu 7/8 als Erben eingesetzt, B hat er nicht bedacht. Der Nachlass hat einen Wert von 100.000 EUR. Wie steht sich die F?

Lösung: Da das der F als Erbin Zugewandte (1/8 von 100.000 EUR = 12.500 EUR) hinter ihrem großen Pflichtteil (1/4 von 100.000 EUR = 25.000 EUR) zurückbleibt, hat sie nach § 2305 BGB einen Pflichtteilsrestanspruch von 12.500 EUR gegen A. Insgesamt erhält sie 25.000 EUR. Auch der Pflichtteil des B ist unter Berücksichtigung des erhöhten gesetzlichen Erbteils der F zu berechnen. Als gesetzlicher Erbe hätte B neben F und seinem Bruder A einen Erbteil von 1/4 gehabt. Sein Pflichtteil beträgt somit 1/8, hier also 12.500 EUR.

 
  • Beispiel 4

Im Beispiel 3 besteht der Nachlass von 100.000 EUR aus Zugewinn. Die F schlägt die Erbschaft aus. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

 

Lösung: Die F kann den ZGA von 50.000 EUR verlangen, § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB. Diese Forderung richtet sich als Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben A, sie mindert den Nachlasswert von 100.000 EUR auf 50.000 EUR. Daneben steht der F der sog. kleine Pflichtteil zu. Da ihr nicht erhöhter Erbteil neben den beiden Söhnen 1/4 betragen hätte (§ 1931 Abs. 1 BGB), ist der kleine Pflichtteil 1/8 vom Nachlasswert (50.000 EUR). Die F hat somit einen weiteren Anspruch von 6.250 EUR. Insgesamt erhält sie also 56.250 EUR. Auch für den Pflichtteil des B ist vom nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil der F (Ehegatte 1/4, Abkömmlinge zusammen 3/4, § 1931 BGB) auszugehen. Der Pflichtteil des B, dessen gesetzlicher Erbteil 3/8 betrüge, beträgt also 3/16 des Nachlasswerts von 50.000 EUR = 9.375 EUR.

 

MERKE | Die Ausschlagung (einer geringfügigen Erbeinsetzung) führt immer zu einem besseren Ergebnis für den überlebenden Ehegatten, wenn der auszugleichende Zugewinn relativ hoch ist.

 
  • Beispiel 5

Im Beispiel 3 sind nur 10.000 EUR des hinterlassenen Vermögens von 100.000 EUR auszugleichender Zugewinn. Wie ist die Rechtslage nun zu beurteilen?

 

Lösung: Der große Pflichtteil der F beträgt 25.000 EUR (= 1/4 von 100.000 EUR); der ZGA plus kleiner Pflichtteil aber nur 5.000 EUR plus 11.875 EUR (= 1/8 von 95.000 EUR), insgesamt 16.875 EUR. Die F wird die Zuwendung annehmen und den Pflichtteilsrestanspruch (§ 2305 BGB) geltend machen, nicht aber ausschlagen.

 

MERKE | § 1371 Abs. 3 BGB hilft dem überlebenden Ehegatten nur über die anspruchsvernichtende Wirkung der Erbausschlagung hinweg. Voraussetzung ist, dass der Ehegatte - ohne Rücksicht darauf, ob er ausschlägt oder nicht - überhaupt pflichtteilsberechtigt ist. Vorsicht: Hat er auf sein gesetzliches Erbrecht (§ 2346 Abs. 1 BGB) oder sein Pflichtteilsrecht (§ 2346 Abs. 2 BGB) verzichtet, kann er sich nicht den Weg zum kleinen Pflichtteil ebnen, wenn er ausschlägt, § 1371 Abs. 3 HS. 2 BGB. Aber: Er kann den rechnerischen ZGA nach § 1371 Abs. 2 BGB beanspruchen, wenn er ausschlägt.

 

Das gilt auch, wenn er erbunwürdig ist (§§ 2339, 2344 BGB), wenn er bezüglich des Pflichtteils unwürdig ist (§ 2345 Abs. 2 BGB), wenn ihm der Pflichtteil entzogen wurde (§ 2333 BGB) sowie wenn das Ehegattenerbrecht nach § 1933 BGB ausgeschlossen ist.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 81 | ID 43804664